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Schwierige Ausgangssituation vor Landtagswahlen

Kreuz auf Wahlzettel
Wahlzettel mit Kreuz
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Wahlumfragen für die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie schwierig die Mehrheitsbildung in zukünftigen Landtagen ist und wie wichtig das demokratische Engagement gerade in diesem Wahljahr ist, das noch durch Kommunalwahlen beispielsweise in Hessen und Bayern ergänzt wird. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt derzeit die CDU vor den Grünen bzw. der SPD. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die AfD in den derzeitigen Umfragen Werte um die 35 Prozent und mehr, was die Regierungsbildung schwierig machen dürfte.

Die LIGA Selbstvertretung fordert daher behinderte Menschen und ihre Verbündeten auf, sich in die Wahlkämpfe inhaltlich einzumischen, das Gespräch mit den Kandidat*innen zu suchen und vor allem zur Wahl zu gehen und die Demokratie zu stärken. Denn wie der Bundesbehindertenbeauftragte betont, Demokratie braucht Inklusion und Inklusion braucht Demokratie.

Link zu den derzeitigen Umfragen zu den Landtagswahlen