kobinet-nachrichten

Würzburg (kobinet)

Evi Gerhard und die Offene Behindertenarbeit (OBA) der Diakonie Würzburg haben auf der Petitionsplattform innnit vor einigen Wochen eine Petition gestartet. Sie trägt den Titel „Gesundheitsversorgung barrierefrei! Keine Menschenleben mehr gefährden – Barrierefrei zum Arzt, Jetzt!“ Neben der Möglichkeit der Online-Zeichnung hat Evi Gerhard nun auch Unterschriftenlisten ins Internet eingestellt, mit denen entsprechende Unterschriften als Ergänzung zur Online-Zeichnung gesammelt werden können.

DÜSSELDORF (kobinet)

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Arbeit der rund 173 lokalen Tafeln im Jahr 2026 mit einer Förderung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Die Mittel sollen die Tafeln dabei unterstützen, ihre wichtige Arbeit für Menschen in schwierigen Lebenslagen fortzuführen und ihre Angebote vor Ort aufrechtzuerhalten. Die Tafeln sind in vielen Städten inzwischen mehr als reine Orte der Lebensmittelverteilung. Zunehmend bieten sie auch Freizeitangebote wie ein gemeinsames Frühstück oder Ferienangebote für Kinder an oder haben offene Sprechstunden und leisten so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe.

Berlin (kobinet)

Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch, den 22. Juli 2026, über das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, das Rechte und Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderung zusammenführen soll. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt: Die geplante Kinder- und Jugendhilfereform droht zentrale Ansprüche von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einzuschränken. Auch die inklusive Lösung könnte in ihrer Umsetzung an Ausnahmeregelungen und fehlendem Geld scheitern.

Brüssel (kobinet)

Bereits zum zwölften Mal findet vom 29. September bis zum 1. Oktober der ENIL Freedom Drive in Brüssel statt. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) führt in dieser Zeit eine Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen in Brüssel statt, um ihren Forderungen für Gleichstellung und Selbstbestimmung Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2003 fand der erste Freedom Drive in Strassburg statt.

Hamburg (kobinet)

Eine Petition gegen geplante Kürzungen bei der Schulbegleitung in Hamburg hat innerhalb kurzer Zeit über 70.000 Unterstützer*innen gewonnen. Initiatorin Nicole Singh verweist in einem Update auf change.org auf wachsenden Protest in der Stadt: Eltern, Lehrkräfte und Betroffene wehren sich gegen die Pläne. So berichte die Mutter Sandra Brunner im ZDF, dass künftig eine FSJ-Kraft drei Kinder gleichzeitig betreuen solle – statt wie bisher eines. Das bedeute nur noch ein Drittel der bisherigen Unterstützung.

Wiesbaden (kobinet)

Unter dem Titel „Hessen hört zu: Pflege – Was sagen Sie?“ hat das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege zwischen November 2025 und Januar 2026 eine landesweite Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Diese Umfrage diente dazu, konkrete Verbesserungsvorschläge zu ermitteln sowie die Einschätzungen und Erfahrungen der Bevölkerung mit den aktuellen Beratungs- und Pflegeangeboten in Hessen zu erfassen. Die Ergebnisse stehen ab sofort auf der Website des Ministeriums als Download bereit.

Hannover (kobinet)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen rät Betroffenen, einen Pflegegrad oder eine Höherstufung noch vor Inkrafttreten der geplanten Pflegereform zu beantragen. Ab 2027 könnten die Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 und 2 verschärft und die Begutachtung strenger ausfallen, falls der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) so umgesetzt wird.

Köln (kobinet)

„Im Allerweltshaus Köln gibt es viele Menschen mit interessanten Geschichten. Beim Erzählcafé kommen sie zusammen, um in gemütlicher Atmosphäre zu erzählen, zuzuhören und ins Gespräch zu kommen. Jeder ist willkommen, der seine Erlebnisse, Gedanken und Fragen teilen möchte – zu Themen, die uns alle beschäftigen. Diesmal berichtet Philipp Jeschke von seinen Erfahrungen mit Ableismus und davon, wie er selbst aktiv dagegen vorgeht. Ableismus ist der Begriff für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Er zeigt sich in Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen, aber auch in gesellschaftlichen Strukturen, die Menschen mit Behinderung von vielen Bereichen des Lebens ausschließen oder ihre Teilhabe erschweren.“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung des Erzählcafés am 28. Juli 2026 um 19:00 Uhr im Allerweltshaus Köln, Geisselstraße 3-5, 50823 Köln, an dem man auch online per Zoom-Meeting teilnehmen kann.

Berlin (kobinet)

„Kein Zufall: Wie die AfD über Menschen mit Behinderungen spricht“, so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags von Nicole Schmitt, der am 20. Juli 2026 auf der Plattform Die Neue Norm veröffentlicht wurde. „Die AfD spricht von ‚gesunden Gesellschaften‘ und meint damit eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen. Autorin Nicole Schmitt hat sich die neue Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut, die zeigt, wie tief diese Ideologie sitzt und warum wir gerade jetzt hinschauen müssen“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK Bayern begrüßt, dass das im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarte Gehörlosengeld in Bayern erneut diskutiert wird. Zuletzt war die Umsetzung im Doppelhaushalt 2026/2027 ausgeblieben. Die jüngsten Äußerungen aus der Fraktionsklausur von CSU und Freien Wählern wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantworten, so der Verband.

München (kobinet)

Unter dem Motto „Wir sind stolz und wir sind laut! Barrieren werden abgebaut!“ ruft der Behindertenbeirat von München für Freitag, den 24. Juli 2026 um 15:00 Uhr zu einer Demonstration am Odeonplatz für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Darauf und auf eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die im Juli 2026 in München im Rahmen des Disability Pride Month in München stattfinden, hat die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München, Daniela Maier, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Kassel (kobinet)

In einem Urteil von Juni 2026 hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass im Schwerbehindertenrecht ein Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei starker Adipositas und weiteren Erkrankungen bestehen kann. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über die Entscheidung aufmerksam.

Berlin (kobinet)

Viele behinderte Menschen spüren täglich den Druck der Anpassung und erleben Ausgrenzung, vor allem wenn sie nicht dem Maßstab der sogenannten Normalität entsprechen. Damit haben sie viele Parallelen mit Menschen, die Gewichtsdiskriminierung erfahren, gemeinsam, wenn sie nicht sogar selbst von Gewichtsdiskriminierung betroffen sind. Mit der Abnehmspritze hat sich dieser Druck verschärft, wie eine aktuelle Diskussion zeigt. „Abnehmspritzen wie Ozempic, Mounjaro & Co. boomen und versprechen einen schnellen Gewichtsverlust. Doch was bedeutet das für die Body-Positivity-Bewegung? Content Creatorin Alina Friedrichs hat mit der Spritze abgenommen und teilt ihre Erfahrungen auf Social Media. Natalie Rosenke, politische Aktivistin bei der ‚Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung‘, sieht diese Entwicklung kritisch“, heißt es in der Ankündigung der ZDF-Sendung UNBUBBLE, die am 15. Juli ausgestrahlt wurde.

Berlin (kobinet)

Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Einzelpersonen und Verbände auf: „Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten.“

DÜSSELDORF (kobinet)

Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen. Diese Entscheidung hat das „Expertengremium Digitalisierung Sozialstaatsreform“ in der vergangenen Woche getroffen. Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten. Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.

Berlin (kobinet) (kobinet)

Besonders behinderte und chronisch kranke Menschen leiden darunter, wenn Krankenkassen bei der Finanzierung von Maßnahmen die Daumenschrauben aufgrund geringerer finanzieller Mittel anziehen. Neben der Verwunderung so mancher Kassenpatient*innen über Werbeausgaben so mancher Krankenkasse scheinen sich einige Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen nun bei ihren Investments letztendlich zu Lasten der Versicherten verzockt zu haben. So berichtet beispielsweise das Deutsche Ärzteblatt: „Mindestens elf Krankenkassen und sechs Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben offenbar millionenschwere Verluste durch Investments in Immobilienfonds erlitten. Das berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) heute. Demnach soll es um insgesamt mindestens 170 Millionen Euro gehen, die über Umwege in Immobilienfonds gesteckt worden sein sollen, wobei die tatsächliche Summe noch höher liegen könnte. Diese Fonds seien später in Schieflage geraten, so die Berichte.“

München (kobinet)

Heute, am 18. Juli 2026, wird ab 15:00 Uhr in München auf dem Marienplatz laut gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im sozialen Bereich und für die Unterstützung und das Rechte auf Selbstbestimmung beim traditionellen Randgruppenkrawall protestiert.Redner*innen sind u.a. die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Daniela Maier, Mirko Bialas, Nancy Frind, Beate Jenkner, Brigitte Bührlen, Max Schwarz, Claudia Regemann, Jens Möllenhoff, Sabina Ahmed, Florian Schlund, Stefan Jagel, Chris Lily Kiermeier, Stefan Jagel, Bernd Endress, Brigitte Ziegler und natürlich die Veranstalterin Patricia Koller, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet)

Berlin, 16. Juli 2026 – 82 Prozent von 2.871 sozialen Einrichtungen und Diensten geben in einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes an, stark oder sehr stark von der Hitzewelle Ende Juni betroffen gewesen zu sein. Überhitzte Gebäude, gesundheitliche Risiken und zusätzliche Belastungen für Beschäftigte bringen viele Einrichtungen an ihre Grenzen. Der Verband fordert daher ein bundesweites Sofortprogramm für den Hitzesommer 2026.

Bremen (kobinet) Am Donnerstag, den 16. Juli 2026, haben der Verein Selbstbestimmt Leben sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS Bremen) vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen die Pläne des Senats zur Umgestaltung der ÖPNV-Umsteigeanlage an der Domsheide im Zentrum Bremens eingereicht. Bekanntlich beabsichtigt der Senat, die Haltestellen der Bus- und Straßenbahnlinien, die vom Bahnhof kommen bzw. dorthin fahren, zusammenzulegen und sie in der Balgebrückstraße weiter um etwa 50 m in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke zu verschieben. Die Haltestellen der Linien 2 und 3 sollen hiernach auf der Domsheide vor dem alten Postamt verbleiben, allerdings um ca. 35 m Richtung Innenstadt verlegt werden.