kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Am 13.12.2006 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK). Dieses Jubiläum ist auch Thema des seit 2012 alljährlich am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ mit vielfältigen Aktionen in Deutschland gestaltet wird. Auf Einladung des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) nehmen in diesem Jahr die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Behindertenverbände aus der Ukraine, Moldova, Georgien und Kasachstan an der Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus teil.

HANNOVER (kobinet) Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Eingliederungshilfe betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai macht der Verband deshalb deutlich, dass die geplanten Kürzungen das Leben von Menschen mit einer Behinderung massiv einschränken würden. Er fordert die Politik auf, die Pläne nicht umzusetzen und stattdessen Inklusion voranzutreiben.

ESSEN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gehen am 5. Mai 2026 in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. Auch in Essen wird ein deutliches Zeichen gesetzt: Für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Protesttag wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und eine Gesellschaft einzufordern, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können – unabhängig von Behinderung oder chronischer Erkrankung. In diesem Jahr erhält der Protest eine zusätzliche politische Brisanz. Diskutierte Kürzungen bei Unterstützungsleistungen sowie stärkere Einschränkungen und Kontrollen gefährden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Viele Betroffene sehen dadurch ihre Rechte bedroht.

Kassel (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Abkehr von der Sparpolitik zulasten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Menschen mit Behinderungen sollen „ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können“. „Wie ist das bitte vereinbar mit aktuellen Vorhaben der Regierung?“ fragen sich die Kolleginnen im Weibernetz-Büro.

Kiel / Lübeck (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gibt es am 5. Mai 2026 in Kiel zwei Veranstaltungen, die aufeinander aufbauen und auf die Martina Scheel aus Schleswig-Holstein die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Von 15:00 – 18:15 Uhr wird am 5. Mai vonseiten des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord (ZsL Nord) im KulturForum in der Stadtgalerie Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31, in 24103 Kiel ein umfangreiches Programm rund um das Thema Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geboten. Höhepunkt ist ab 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion im Live-Podcast-Format des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit Gästen aus der Politik, Praxis und Selbstvertretung. Ab 18:45 schließt sich am gleichen Ort die Veranstaltung der Lebenshilfe Schleswig-Holstein an. Ottmar Miles-Paul liest zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aus seinem Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ im Rahmen einer Dunkellesung. Danach folgt ein Auftritt eines inklusiven Chors. Am 7. Mai findet nach Informationen von Martina Scheel zudem von 15:00 – 18:00 Uhr eine Veranstaltung zum Protesttag unter den Rathaus-Arkaden in Lübeck statt – organisiert von den Sozialelchen Lübeck, der BSK-LV SH (Martina Scheel) und vielen weiteren Engagierten

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können“, erklärte dazu die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas.

Kassel (kobinet) Wie können behinderte Menschen besser unterstützt werden, die raus wollen: Raus aus Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen oder dem Elternhaus und rein in ein inklusives und selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Darum, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und um vieles andere geht es im Roman des Behindertenrechtsaktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, der im Januar 2026 erschienen ist. Mit einer Reihe von Lesungen, die Ottmar Miles-Paul zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner bei Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz und Bad Kreuznach am 4. Mai 2026, in Kiel am 5. Mai und online am 7. Mai durchführt, will der Autor die Diskussion angekurbeln, wie wir auch in schwierigen Zeiten Inklusion vorantreiben und einzelne behinderte Menschen beispielsweise durch Ich-will-Raus-Pat*innen unterstützen können.

Trier (kobinet) Franz-Josef Wagner engagiert sich seit vielen Jahren in der Selbsthilfe und Selbstvertretung behinderter Menschen. Zusammen mit Cornelia Schäfer hat er 2024 das Buch „Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen. Recovery durch Selbsthilfe veröffentlicht. Seither ist er viel unterwegs, bei Lesungen und Diskussionen. Prof. Dr. Boris Friele hat nun eine Rezension zum Buch auf der Plattform socialnet. veröffentlicht. Darin heißt es im Fazit: „Franz-Josef Wagner, Psychiatrie-Erfahrener und Aktivist, erzählt in diesem Buch seine Lebensgeschichte. Die Journalistin Cornelia Schäfer unterstützte ihn bei dieser ‚Annäherung an die Wahrheit seines Lebens‘ und ergänzt die Erzählung mit Stimmen von Weggefährten. Vom Aufwachsen in kleinbäuerlichen Verhältnissen und einem steilen sozialen Aufstieg über eine eskalierende Lebenskrise mit zunehmend manifesten psychotischen Zuständen bis hin zu Wagners Arbeit in der Selbsthilfe verbindet der Text persönliche Erfahrung mit schlaglichtartigen Einblicken in den Aufbau sozialpsychiatrischer Strukturen in Deutschland. In dieser Verschränkung liegt für den Rezensenten die besondere Stärke: unaufgeregt, informativ, anregend und bewegend eröffnet das Buch einen gut greifbaren und hoffnungsvollen Zugang zur Bedeutung psychischer Krankheit und zu den Anliegen der Recovery-Bewegung.“

HAMBRUG (kobinet) Anlässlich des Europäischen Monats der Verschiedenheit, des European Diversity Month, der jährlich im Mai stattfindet, ermöglicht das Dialoghaus Hamburg Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Stadtteilen den Zugang zu einer außergewöhnlichen Erfahrung. Dank einer erfolgreichen Spendenkampagne wird ein Bildungsangebot zum Thema Inklusion für jene erschwinglich, die sonst oft außen vor bleiben.

HANNOVER (kobinet) Im September steht in Niedersachsen die Kommunalwahl an. Dabei geht es um mehr als um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Es geht um das Leben der Menschen direkt vor ihrer Haustür – um Orte, an denen sie sich wohlfühlen und dazugehören. Deshalb zeigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen jetzt im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ mit verschiedenen Aktionen auf, welche Themen wirklich zählen. Gibt es bei mir vor Ort ein Schwimmbad? Kann ich mit dem Bus zur Arbeit fahren? Oder habe ich eine Hausärztin ganz in meiner Nähe? Das sind einige von vielen Aspekten, die das Leben der Menschen in Niedersachsen lebenswert machen und das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit vermitteln.

Egweil (kobinet) Warum werden Menschen mit Assistenz immer noch als „Leistungsempfänger“ bezeichnet? Ein neues Buch von Christian „Atila“ Mayer mit dem Titel „Der Projektleiter seines Lebens – Warum Menschen mit Assistenz keine Leistungsempfänger sind“ fordert ein grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik. „Viele Menschen mit persönlicher Assistenz organisieren ihr Leben selbst. Sie stellen Assistentinnen und Assistenten ein, erstellen Dienstpläne, führen Gespräche mit Mitarbeitenden und tragen Verantwortung für ein ganzes Team. In der Wirtschaft würde man dafür einen klaren Begriff verwenden: Projektleitung. Im bestehenden System werden diese Menschen jedoch weiterhin meist als ‚Leistungsempfänger‘ bezeichnet“, heißt es vom Autor des Buches.

München (kobinet) „Zukunft mit Behinderung: Arbeitsmarkt hat Inklusionsproblem“, so lautet der Titel eines gut sechsminütigen Berichts, der vor kurzem im Fernsehmagazin quer des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt wurde und auf den Martin Haertle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Der Bericht zeigt Möglichkeiten, aber auch die derzeitigen Grenzen zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern auf.

DÜSSELDORF (kobinet) Wie all die Jahre zuvor, ist der Mieterverein Düsseldorf wieder beim 1. Mai-Fest der Gewerkschaften am Rhein dabei. Auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Apollo wirbt der Mieterverein für mehr bezahlbaren Wohnraum und klärt zu Mieten, Mietpreisbremse und Nebenkosten auf. Für Interessierte steht genügend Informationsmaterial zur Verfügung. Bei Gewerkschaften, demokratischen Parteien, Sozialverbänden und engagierten Gruppen fühlt sich der Mieterverein Düsseldorf in bester Gesellschaft. Internationale Gruppen werden auch dann für ein breites kulturelles und kulinarisches Angebot sorgen. Gäste und Laufpublikum sind zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr herzlich beim Mieterverein willkommen.

Bonn (kobinet) „Nichts über uns ohne uns“ – unter diesem Motto steht der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 bei PRO RETINA Deutschland. Die Patientenselbsthilfeorganisation fordert, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung in alle Entscheidungen und Prozesse einbezogen werden. Nur wenn das geschieht, können Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen realisiert werden. „Deutschland ist noch weit davon entfernt, sehbeeinträchtigten und blinden Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Überall stoßen Betroffene auf Barrieren. Das muss sich ändern“, fordert Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA.

ERFURT (kobinet) Mit der Veröffentlichung der aktuelle Richtlinie im Thüringer Staatsanzeiger zur Programmrunde 2026-30 wurde mit dem Start am 13. April auch die Richtlinie wirksam wonach Vereine und Verbände, Kommunen und Privatpersonen wieder Programmmittel erhalten können. Anträge sind ausschließlich online über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu stellen. Auf der Webseite der TAB finden Nutzerinnen und Nutzer ein hilfreiches Tutorial zu diesem digitalen Verfahren. Interessenten sollten ihre Anträge bitte möglichst zeitnah einreichen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Der Erbfall – Was ist zu tun?“ aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was im Falle eines Behindertentestaments nach dem Versterben der Eltern für die Erben, den rechtlichen Betreuer und den Testamentsvollstrecker zu tun ist. Der umfassend überarbeitete Ratgeber stellt die Fortsetzung des beliebten bvkm-Ratgebers „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung“ dar. Er geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbschaftsvariante errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben, der rechtliche Betreuer und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Für diese Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.

Berlin (kobinet) „Laut sein und eine Strategie haben“, so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. „Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ geht.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hat ihre Informationen zum Budget für Arbeit aktualisiert und diese nun in einer neuen Broschüe auch in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat. Denn viel zu wenig Menschen wissen nicht, dass es das Budget für Arbeit gibt und wie es funktioniert, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Worum geht es? Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in einer WfbM. Das ist kurz für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aber Menschen mit Behinderungen sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Sie sollen auch in Firmen arbeiten können, die nichts mit Werkstätten zu tun haben. In diesen Firmen arbeiten viele Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeit ist dann auf dem ersten Arbeitsmarkt. Man sagt auch: allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit kann dabei helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Budget ist ein anderes Wort für Geld. Das spricht man so aus: Bü-dschee. Das Geld ist vom Amt.“ So heißt es beispielsweise in der Einführung der Broschüre, wo beschrieben wird, worum es geht.