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Paritätischer Gesamtverband kritisiert Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Foto: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband hat sich zum Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen Sozialmissbrauch geäußert. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte gestern in dem Zusammenhang, dass kriminelle Netzwerke, die Notlagen ausnutzen, konsequent verfolgt werden müssten. Gleichzeitig warnte er davor, die Opfer solcher Strukturen durch Verschärfungen der Anspruchsvoraussetzungen zu belasten. "Wer die Notlage von Menschen ausnutzt, sich an Schrottimmobilien bereichert und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Sozialleistungsmissbrauch zum Geschäftsmodell macht, muss mit allen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden", sagte Rock. Die Opfer dürften jedoch nicht zu den Leidtragenden des Aktionsplans werden. Der Verband lehnt daher Verschärfungen ab, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder sozialen Lage unter Generalverdacht stellen. Als wirksamsten Schutz vor Ausbeutung nannte Rock die Unabhängigkeit der Betroffenen durch Zugang zu Sprache, Bildung, Beratung, guter Arbeit und sozialer Teilhabe. Kritisch merkte er an, dass die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen diesem Ziel widersprächen. "Wer kriminellen Netzwerken ihre Geschäftsgrundlage entziehen will, muss nicht nur die Täter konsequent verfolgen, sondern auch diejenigen stärken, deren Notlage von ihnen ausgenutzt wird", so Rock.

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