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Bündnis fordert Ende des E-Scooter-Freefloating in Berlin ab April 2027

Zwei am Wegrand abgestelle E-Roller brauchen fast ein Drittel der Wegfläche
Zwei am Wegrand abgestelle E-Roller brauchen fast ein Drittel der Wegfläche
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet)

Das Bündnis "E-Scooter aus dem Weg" hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) in einem offenen Brief aufgefordert, das Freefloating-Modell für Leih-E-Scooter in Berlin zu beenden. Ab dem 1. April 2027 sollen Sondernutzungserlaubnisse nur noch für das Anbieten und Abstellen an festen Stationen erteilt werden. Die Zahl der genehmigten Fahrzeuge soll sich dabei an der Kapazität der vorhandenen Stationen orientieren.

Hintergrund ist der anhaltende Konflikt um die Nutzung des öffentlichen Raums, der durch herumstehende oder liegende Scooter besonders für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine Gefahr darstelle, so das Bündnis. Das freie Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum habe keine Zukunft mehr, heißt es in dem Schreiben.

Das Bündnis, dem rund 50 Organisationen und Initiativen der Berliner Zivilgesellschaft angehören, vertritt Interessen aus den Bereichen Soziales, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Natur- und Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit, Denkmalschutz und Stadtbild. Die beteiligten Organisationen repräsentieren gemeinsam weit über eine Million Menschen in Berlin.

Politisch wird die Forderung von drei der vier demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – sowie von den Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters unterstützt. Eine Podiumsdiskussion am 12. August beim Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) habe gezeigt, dass der öffentliche Raum nicht länger als Abstellfläche für Leihfahrzeuge dienen dürfe, betont das Bündnis.

In dem Brief wird Bonde gefragt, ob sie ausschließt, dass ihr Haus vor der Neubildung des Senats neue Sondernutzungserlaubnisse für das Freefloating erteilt, die über den 1. April 2027 hinaus gelten. Eine solche Zusage würde das Bündnis als Zeichen des Respekts vor der demokratischen Willensbildung begrüßen.

Unterzeichnet wurde der Brief von Andreas Bethke, ABSV-Vorsitzender, und Dr. Thomas Krämer, ABSV-Geschäftsführer.

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