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Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten und antidemokratischen Parteien Tür und Tor. Unsere Regierung schaut allzu oft auf die arbeitende Mitte, wenn es ums Kürzen geht. Immer nur diejenigen zu belasten, die ohnehin bereits die Hauptlast tragen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch brandgefährlich. Dabei wäre es ein Leichtes, durch gerechte Umverteilung den sozialen Frieden zu wahren. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Während für das Bürgergeld in diesem Jahr rund 52 Milliarden Euro vorgesehen sind, beläuft sich der geschätzte jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung auf etwa 125 Milliarden Euro. Hier sollte mal angesetzt werden, wenn es darum geht, Betrug in Deutschland konsequent zu verfolgen.“

Berlin (kobinet) Mit einem offenen Brief hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken gewandt. Dabei fordert die ISL die Begrenzung der Eigenanteile in der Häuslichkeit bei der außerklinischen Intensivpflege ein. „Mit Sorge haben wir den Bericht der Tagesschau vom 25. Juli 2025 zur Entwicklung der Pflegekosten gelesen. Die dort gezeigte Belastung betrifft jedoch nicht nur Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen. Auch Menschen mit intensivem Pflegebedarf, die zu Hause leben und auf außerklinische Intensivpflege (AKI) angewiesen sind, sind stark betroffen – und sie geraten immer weiter ins finanzielle Abseits“, heißt es u.a. im offenen Brief der ISL.

Berlin (kobinet) „Seit vielen Jahren ist der Inklusions-Cup in Oldenburg für die FussballerInnen, die nicht in festen Vereinsmannschaften spielen und vielfach eine Behinderung haben, eine sehnlichst erwartete Möglichkeit, „just for fun“ aber im Turnier-Modus Fussball zu spielen. 9 Mannschaften mit jeweils 6 SpielerInnen aus dem gesamten Kreis Ostholstein haben sich am 26. Juli 2025 nach Oldenburg aufgemacht, 4 SchiedsrichterInnen (Juliane Klöckner, Nico Martens Rio, Rainer Sieg und Peter Gradert) stellten sich für die Ausrichtung zur Verfügung. Andreas Westphal von der OHHGG Eutin übernahm kurzfristig die Spielleitung. Für die Fairness in den einzelnen Spielen sprach die Tatsache, das es nur 2 kleine Verletzungen in Form von aufgeschrammten Knien zu behandeln gab“, so heißt es in einem Bericht über den Inklusions-Cup des OSV, den die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg, Martina Scheel, den kobinet-nachrichten zugesandt hat.

Stuttgart (kobinet) „Der Sozialarbeiter Mohamed Zakzak ist Inklusionsbeauftragter der Stadt Pforzheim. Und er hat darüber hinaus Erfahrung mit der Frage, warum es oft hakt bei der Integration von Zugewanderten, inbesondere bei jungen Männern. Wenn sie kriminell werden, dann geht es oft um „toxische Männlichkeit“, Macht und falsch verstandene Ehre. Mohamed Zakzak ist Diplom-Sozialarbeiter und seit 2019 bei der Stadt Pforzheim. 1989 kam er selbst als unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland, aufgewachsen ist er im Libanon der 1980er Jahre während des dortigen Bürgerkrieges. Dort lebte er bei einem Onkel, später wuchs er in einem Kinderheim auf. Aufgrund seiner Gehbehinderung musste er während seiner Kindheit viele Monate im Krankenhaus verbringen.
In Deutschland arbeitete er in der Jugendhilfe und als Teamleiter in der Schulsozialarbeit. Er hat intensiv mit straffälligen Jugendlichen gearbeitet und sich mit dem komplexen Phänomen der Clankriminalität beschäftigt. Mehrere Bücher zum Thema Inklusion und zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stammen von Zakzak“, so heißt es in der Ankündigung der Sendung Leute, die am 5. August 2025 von 10:00 bis 12:00 Uhr in SWR1 Baden-Württemberg ausgestrahlt und auch online gestellt wird.

Berlin (kobinet) Wenn du besonders ärgerlich und wüntend bist, erinnere dich, dass das Leben nur einen Augenblick währt.

Bonn (kobinet) Das Projekt InklusionsGuides des Hildegardis-Vereins hat, gemeinsam mit Unternehmen, Organisationen und Frauen mit Behinderung, wertvolle Erkenntnisse, Perspektiven, und praktische Lösungsansätze für eine inklusive Unternehmenskultur erarbeitet. Es bietet auf 184 Seiten viele Inspirationen, Tipps, bewährte Strategien sowie 12 Handlungsempfehlungen.

Frankfurt (kobinet) Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Blinden- und Sehbehindertenverbands in Hessen zeigt das Dialogmuseum noch bis zum 16. August 2025 eine Ausstellung. Die Meilensteine der Vereinsgeschichte, aber auch des Blindenwesens, politische, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse werden auf einem multisensorischen Zeitstrahl präsentiert. Jedes Objekt, zum Beispiel ein Langstock für die Entwicklung des Blindenlangstocks, hat eine Nummer in Brailleschrift, die auf dem Tisch klebt. An der Wand hängen Texttafeln mit Beschreibungen. Wird der QR-Code eingescannt, können die Texte zu den jeweiligen Nummern mit dem Screenreader des Smartphones gelesen werden. Alle Objekte können auch berührt werden. Leider sind die Objekte nicht befestigt, sodass die Zuordnung des Objektes zur Nummer nicht immer einfach war.

MÜNCHEN (kobinet) Bei einem Besuch von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf in der Dorfgemeinschaft Münzinghof im Landkreis Nürnberger Land betonte die Ministerin, dass es ihr Ziel sei, Barrieren weiter abzubauen. Diese Einrichtung zwischen Nürnberg und Bayreuth steht nach den Worten der Ministerin für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Am 31. Juli 2025 waren Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrat zu Gast beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel. Über den regen Austausch berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf seinem Facebook-Account. Natürlich ging es bei dem Treffen auch um den immer noch zur Anhörung ausstehenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit dem nach Ansicht der Verbände und des Behindertenbeauftragten mehr Barrierefreiheit erreicht werden muss.

Berlin (kobinet) „Die Rückabwicklung der Inklusion behinderter Menschen fordern inzwischen nicht nur Rechtsextreme in und außerhalb der deutschen Parlamente und Verwaltung. Immer öfter votieren auch rechtskonservative Akteur*innen für eine Rückkehr zum – angeblich – kostengünstigeren Fürsorgesystem, in dem Menschen mit Behinderungen ohne deren Konsultation in Sonderwelten untergebracht werden dürfen.“ So heißt es in einem Positionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das diese zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen, den Zentren für selbstbestimmtes Leben bheinderter Menschen vor kurzem veröffentlicht hat. Dieses trägt den Titel „Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse“.

Berlin (kobinet) in Artikel 3 des Grundgesetzes stehen die zentralen Gleichheitsrechte des Grundgesetzes. Hier ist geregelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass der Staat niemanden diskriminieren darf, zum Beispiel wegen seiner oder ihrer Herkunft oder dem Geschlecht. Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ist erst 1994 in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. Am 15 November 2024 – genau 30 Jahre nachdem dieses Benachteiligungsverbot in das Grundgesetz aufgenommen wurde und 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – hielt Hans-Günter Heiden einen Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte. In diesem Vortrag berichtete er als Zeitzeuge, wie es zur Aufnahme dieses speziellen Gleichheitssatzes kam, welche Hürden und Hindernisse sich dem Anliegen in den Weg stellten und welche historischen Gegebenheiten es begünstigten. Dieser Vortrag wurde nun von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte online zur Verfügung gestellt.

BERLIN (kobinet) Blindenführhunde ermöglichen blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen ein hohes Maß an Mobilität und Unabhängigkeit. Sie werden durch die Krankenkassen finanziert und sind ein anerkanntes Hilfsmittel. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass auch der Umgang mit den Nebenkosten der Haltung eines Führhundes, die vom Futter bis zur Gesundheitsvorsorge reichen, verbindlich im Hilfsmittelverzeichnis geregelt sind.

BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert den aktuellen Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) als unzureichend und teils diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderungen. Der Entwurf versäume es, so die ISL, die in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) garantierten Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung wirksam umzusetzen. Trotz einzelner Fortschritte bleibe das Gesetz seinem Anspruch nicht gerecht, pflegerische Versorgung bedarfsgerecht, niedrigschwellig und inklusiv zu gestalten.

München (kobinet) Noch immer tut sich vonseiten der Bundesregierung nichts in Sachen gesetzliche Verbesserungen zur Barrierefreiheit. Mit einem offenen Brief für mehr Inklusion haben sich daher nun die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel an Bundeskanzler Friedrich Merz und an den CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder gewandt. Mit dem offenen Brief, der auch von der LIGA Selbstvertretung, der LAG Selbsthilfe Bayern, dem Sozialverband VdK Bayern und dem VbA Selbstbestimmt Leben unterstützt wird, werden die Spitzenpolitiker vor allem aufgefordert ein Machtwort zu sprechen, damit der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit endlich zur Anhörung freigegeben und das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden kann.

Berlin (kobinet) Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem am 30. Juli 2025 übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden. Die Organisationen äußern massive Zweifel an den von Bundeskanzler Merz angekündigten Abwürfen aus der Luft, wie es in einer Presseinformation von Handicap International heißt.

Berlin (kobinet) Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. „Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen“, erklärte Corinna Rüffer.

KIEL (kobinet) Mit einem Bruttoumsatz von 10,8 Milliarden Euro und über 38 Millionen Übernachtungen ist der Tourismus in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Grünen sehen dabei in der Barrierefreiheit nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für das Land. Sie wollen Schleswig-Holstein zu einem Urlaubsland für alle Menschen machen, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten sowie Bedürfnissen und haben sich deshalb im Kieler-Landtag für einen stärkeren Fokus auf barrierefreien Tourismus ausgesprochen..

HANNOVER (kobinet) Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stellt die in 2024 ausgelaufene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung“ für die nächsten fünf Jahre neu auf. Damit können Projekte von gemeinnützigen Organisationen (beispielsweise von Vereinen und Verbänden) mit jeweils höchstens 50.000 Euro und maximal 80 Prozent der Ausgaben bezuschusst werden, die die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft fördern.