Brother Outsider stößt sich an „demütigem“ Dusel bei Sascha Lang

Berlin (kobinet) Jetzt erst bin ich auf die Episode 273 des IGEL-Poscast gestoßen. Inklusator Sascha Lang stellt Fragen an Jürgen Dusel, alter und neuer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Habe es mir am Wochenende angehört. Das kennt ihr wahrscheinlich auch, sich an Worten stoßen, über Worte stolpern. So ging es mir mit dem Wort "demütig", das Jürgen Dusel im Gespräch mit Sascha Lang gleich zu Anfang zweimal in den Mund nimmt. Dass er nun vor allem einmal ein demütiges Gefühl habe und auch allen Grund, demütig zu sein. Ein demütiger Behindertenbeauftragter, was will er uns damit sagen? Oder auch unabhängig davon gefragt, ob er uns etwas sagen will mit seinem demütig, was sagt mir dieses "demütig" im Zusammenhang mit uns Behinderten?

r selber fühlt sich demütig, weil er zum dritten Mal, ein Rekord, Bundesbehindertenbeauftragter werden darf. Die Erlaubnis, das zu dürfen, hat ihm die neue Regierungsmehrheit erteilt. Behindertenbeauftragte werden nicht demokratisch in ihr Amt gewählt, nicht wir Behinderte haben sie beauftragt, für uns zu sprechen. Vielmehr sind sie, ich spitze zu, Beauftragte von Regierungsgnaden. Besonders demokratisch ist das nicht, zurückhaltend ausgedrückt. Gerade umgekehrt sind es die jeweiligen Regierungsparteien, die wählen und entscheiden, wen sie nehmen.  Unter denjenigen, die sich ihnen anbieten aus Kreisen der Behindertenselbsthilfe, von bei ihnen bereits parteipolitisch Aktiven oder solchen, die bislang niedrigere Beauftragtenposten auf Landesebene oder lokal inne gehabt haben. Für Dusel der zweite Grund, demütig zu sein, weil es ja so viele gute Leute gibt, wie er sagt, die unter den Behinderten dafür zur Auswahl stehen.

Dusel bedankt sich mit einem gefälligen Amtsverständnis

Und womit bedankt sich Dusel bei denen, die ihm die Fortführung seiner Amtstätigkeit erlauben? Bei der neuen Bundesregierung also und bei uns Behinderten, unter deren „guten Leuten“ ihm auch ein anderer oder eine andere vorgezogen hätte werden können. Antwort, indem er im Gespräch mit Sascha Lang ein rundum gefälliges Amtsverständnis bekundet. Trotzdem ihn die Regierung in dieses Amt bestellt hat, betont er seine Unabhängigkeit. Er unterliege keinerlei Weisungsgebundenheit, die Regierung könne ihm da nichts vorschreiben. Wie er umgekehrt auch nicht die Bundesregierung anweisen kann, dies oder das zu tun, Forderungen zu erfüllen, einem Wunsch der Behinderten nachzukommen. Die können ihm nichts und er kann wiederum denen nichts, hört sich nach einem fairen Deal an. Nach einem Kompromiss, bei dem sich beide Seiten auf halber Strecke entgegenkommen. Bloß dass das so nicht zutrifft, weil die Regierungsseite am viel längeren Hebel sitzt und er selbst ein Stück von diesem Hebel ist.

Das merkt man sofort daran, wie zurückhaltend und fast entschuldigend er sich darüber äußert, was behindertenpolitisch von der neuen Regierung zu erwarten ist. Wenn Kanzler Merz den finanzpolitischen Knüppel aus dem Sack nimmt und sich öffentlich „wundert“, dass die Kosten für die Eingliederungshilfe immer weiter steigen und dies ja wohl nicht angehen könne, dann empfiehlt Dusel, diese Äußerung „kreativ aufzunehmen“. Eingliederungshilfe, so wiegelt er erst einmal ab, beziehe eigentlich nur ein kleiner Teil von uns Behinderten und wir sollten statt dessen … Hört es euch am besten selber an, wie er, wer wird dem eigenen Chef schon widersprechen, die Kürzungsdrohung von Scharfmacher Merz kurzerhand weichspült. Kein Grund also, die Absichten einer honorigen Regierung schlechtzureden, keine Ursache für unsereins auf die Barrikaden zu gehen. Gleichzeitig versichert er uns auch wieder, er wolle „sich dann doch nicht klein machen lassen von mächtigen Organisationen“. Nicht noch kleiner und unwichtiger als er ohnehin bereits ist, füge ich mal hinzu.

Mit seinem Lieblingsweichspüler, der „German Angst“ kommt er ebenfalls daher, für ihn der Haupthemmschuh der Behinderteninklusion. Nicht der Druck ökonomischer Systemzwänge, beinharter Wettbewerb und egoistische Vorteilsnahme sind für den Ausschluß und die Gleichgültigkeit behinderten Menschen gegenüber verantwortlich, sondern unbegründete Berührungsangst und die irrationale Befürchtung, dass durch Auflagen beim Barrierenabbau die anfallenden Kosten den Untergang des Abendlandes bedeuteten. Der Hauptgrnd ist vielmehr, dass die Anzahl der Gewerbetreibenden und privaten Dienstleister, die solche Auflagen betreffen, gering ist im Verhältnis zur Zahl der nichtbehinderten Bevölkerung, die sich mit ihren Barrieren im Kopf aufgrund kulturell tief eingefleischter Vorurteile plus neoliberaler Ellbogen-Verhaltens-konditionierung behindertenunfreundlich bis feindlich verhält. Folglich: Ohne eine grundlegende Struktur-und Systemveränderung, ohne Veränderung der politischen Macht- und wirtschaftlichen Besitzverhältnisse, bleiben echte Teilhabe und Inklusion auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Was z.B. ist gewonnen, wenn in fünf oder zehn Jahren statt der jetzigen 0,3 Prozent 0,9 Prozent (eine Verdreifachung)  der in Werkstätten Beschäftigten es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen? Und selbst für die Aussicht auf einen derart bescheidenen Inklusionsfortschritt, darf es schon einmal nicht zu einem größeren Konjunktureinbruch, keiner Wirtschaftskrise und erst recht zu keinem Krieg kommen.

Jürgen Dusel, der verständlicherweise richtig Bock auf seinen tollen Job hat, will nichtsdestotrotz auch uns behindertes Fußvolk zu seinem Optimismus bekehren, wir sollten „konstruktiv sein“. Und uns immer vergegenwärtigen, was alles schon erreicht worden ist. So seine Antwort auf Saschas Beobachtung, er stelle vielerorts eine „Inklusionsdepression“ fest. Bejahen kann er Saschas Frage, ob es einen „Aktionsplan“ der von seinem Amt ins Auge gefassten behindertenpolitischen Vorhaben gibt, vermag aber nicht zu sagen, woran es liegt, dass der nicht bekannt ist. Dann gibt er Sascha und uns den Ratschlag mit auf den Weg, statt allgemeiner Absichtserklärungen besser „smarte Ziele zu formulieren“. Schön gesagt, smart, wo echte Ziele und vor allen Dingen überzeugende Strategien zu deren Umsetzung fehlen und die Aussichten in Wahrheit düster sind, da müssen schöne Worte aushelfen, ein geschicktes Wording. Der derzeitige Joker unter den schönfärberischen Worthülsen lautet „Demokratie braucht Inklusion“. Daran sollte wir unsere Mitmenschen ständig erinnern und es uns auch selber immer sagen. Und mit diesem feierlichen Ton verabschiedet er sich von uns in sein wichtiges Amt, ähnlich pastoral wie er mit seinem „demütig“ begonnen hat.

Ein frommer Spruch, der niemanden etwas kostet

„Demokratie braucht Inklusion“ ist das ideale Schlagwort fürs medial inszenierte und parteipolitisch ausgeschlachtete Inklusionstheater. An sich gibt es an der Parole nichts zu beanstanden, sachlich trifft sie zu. Gleichzeitig kommt sie jedoch abstrakt und kriterienlos daher, was die praktische Umsetzung betrifft. Welche Art von Demokratie ist gemeint, was genau unter Inklusion zu verstehen? Kriterien wie basisdemokratische Mitsprache und Mitentscheidung (Machtbeteiligung bzw. Machtteilung nach Milewski), soziale Gerechtigkeit, Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit oder Umverteilung, Solidarität statt immer mehr Wettbewerb – dies kommt alles nicht vor!

Für den herrschenden Politikbetrieb und in den Mainstream-Medien muss das gewissermaßen auch so sein, sonst werden sie ungehalten. Vielbeschäftigte Regierende und eine wohlwollende Bevölkerungsmehrheit reichen den Behinderten den kleinen Finger und die wollen gleich die ganze Hand, so geht das doch nicht. Selbst unsere eigenen Behindertenpolitikerinnen und Politiker (Behindertenbeauftrage usw.) sehen das ein, möchten auf keinen Fall zu konfrontativ sein und maßlose Forderungen stellen. Sie sind ja ein Teil dieses Politikbetriebs und müssen sich an die Spielregeln halten, an dessen Gepflogenheiten anpassen.

Der offizielle Politikbetrieb funktioniert wie eine Anpassungsmaschinerie

Unsere Inklusion brauchende Demokratie ist vor allem eine Wahldemokratie, in der die Wählenden ihre Stimme abgeben – abgeben im doppelten Sinne des Wortes. Damit beschränkt sich ihre politische Beteiligung aufs Kreuzchen machen. Daneben gibt es diejenigen, die sich parteipolitisch betätigen und unter denen wiederum die wenigen, die sich für ein politisches Amt aufstellen lassen. Nach dem Urnengang bleibt der Souverän oder Demos von der institutionalisierten Politik, in der sich bei uns Politikgestaltung erschöpft, ausgeschlossen. Er verfolgt bzw. seine politisch Interessierten verfolgen das muntere Treiben der gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen in der Regierung und den Parlamenten. Aufgeführt als ein Medienspektakel, in Talkshows etc., in die sich mehr und mehr der inszenierte Politikbetrieb verlagert. Und da laufen die Debatten und Verteilungskämpfe sofort unter dem Blickwinkel, wer mit welchem Versprechen bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen fängt.

In diese Mühle begibt sich nun auch die professionell betriebene Behindertenpolitik. Zuvor sind ihre Akteure (Abgeordnete, Behindertenbeauftragte) meist im außerparlamentarischen Aktivismus tätig gewesen und haben sich anschließend in die Politiker-Politik gewagt. Einige, indem sie sich davor mittels eines von der Behindertenselbsthilfe angebotenen Empowermenttrainings entsprechend fit gemacht haben. Jetzt verpassen ihnen die Mühlräder der institutionalisierten Politik sozusagen den letzten Schliff. Diese Anpassungsmaschinerie hat dann ganze Arbeit geleistet, wenn zu guter Letzt die von ihnen verkörperte Behindertenpolitik auf das für den neoliberalen Kapitalismus und seine Herrschaftsverhältnisse zuträgliche Maß und Format zurechtgestutzt ist.

Mir fällt ein dazu passendes Telefonat ein mit einem gestandenen Aktivisten, den ich wegen einem Beratungsgespräch über die Beantragung einer selbstbestimmten Arbeitsassistenz anfragte für eine Rollifahrerin mit Osteogenese imperfecta, die zu uns in die EUTB-Beratung gekommen war. Ich kam mit ihm ins Gespräch und er klagte bitter seine Enttäuschung, seinen Frust über ehemalige Aktivisten, die inzwischen Behindertenpolitiker in Amt und Würden sind und die er seitdem „wie umgedreht“ erlebe. Sie redeten heute vollkommen anders als früher und er gebrauchte das böse Wort, „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Ich selbst würde nicht so weit gehen, allen behindertepolitischen Stelleninhabern durch die Bank zu unterstellen, sie ließen sich durch ihr politisches Amt korrumpieren. Ein bisschen tun sie mir auch leid, selber würde ich die enormen Anpassungszwänge nicht sehr lange aushalten. Und dann müssen sie diese Schrumpfversion von Inklusion und Teilhabe auch noch gegenüber der Basisklientel vertreten. Da ist es viel wert, wenn einer gut reden kann, über die Behindertenanliegen verständnisvoll aufgeschlossen spricht, aber realistisch und maßvoll, es auch nicht übertreibt und die Kirche im Dorf lässt. Genau so wie Jürgen Dusel im IGEL-Podcast und bei sonstigen öffentlichen Auftritten.

So sehr ich mich auch ärgere, wie er uns bei Sascha oberlehrerhaft auf die „große Tradition der Civil Rights“ meint aufmerksam machen zu müssen. Ausgerechnet die militante schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, die wahrlich eine andere kämpferische Power an den Tag gelegt hat. King, Malcolm X, Angela Davis und viele andere mehr, nicht vergleichbar mit unserem hiesigen behindertenpolitischen Geplänkel. Dusel entpolitisiert das Erinnern an „Civil Rights“ zum dekorativen Zitat.

Tokenistische Inklusion: Krauthausen bei Maischberger

Tokenistische Inklusion, der englische Ausdruck „token“ hat sich in der Behindertenszene durchgesetzt dafür, wenn welche von uns auf Diskussionspodien von Kulturveranstaltungen oder in den Mainstream-Medien gesetzt werden, um Inklusion zu signalisieren, letztlich vorzutäuschen. Die meisten, vielleicht sogar gut gemeinten Schaufensterveranstaltungen, in denen auch ein behinderter Mensch vorkommt, lassen sich unter „tokenistischer Inklusion“ verbuchen. Jüngstes Beispiel für dieses Inklusionstheater: Krauthausen stellt bei Maischberger mit Bravour unter Beweis, dass er ganz oben mitspielen kann, er hat seine Lektion gelernt. Wie die anderen in der illustren Runde, beherrscht er das medial-inszenierte Papageiengeplapper, „auf Augenhöhe“, „am Ende des Tages“, an der und der „Stellschraube drehen“. Inhaltlich Erwartbares und Moderates zur Regierungspolitik, Abwägendes zu einem AFD-Verbotsantrag, alles im grünen Bereich!  Innerhalb des schwarz-rot-grünen Meinungskorridors der exklusiven, politisch und wirtschaftlich besitzstandswahrenden Mitte. Kein hässliches Wort über die Kürzung von Sozialleistungen bei gleichzeitig gigantischen Ausgaben für die Rüstung.

Megacool, unser Sozialheld hat geliefert. Die likende Behindertencommunity auf Social Media feiert ihn. Nur Milewski auf kobinet gießt Wasser in den Wein, so lediglich symbolisch war das mit der Inklusion ursprünglich allerdings nicht gemeint, gibt er zu bedenken. Laux pflegt weiterhin seinen mir manchmal in der Aussage und Absicht nicht ganz verständlichen Sarkasmus. Und Weis hat anscheinend seine Ankündigung wahrgemacht, behindertenpolitische Fragen und Themen nicht länger zu kommentieren. Was ich schade finde, aber wer will es ihm nach Lage der Dinge verdenken.

Dieses Mal verzichte ich auf mein abschließendes Audre Lorde Zitat. Es muss auch einmal ohne gehen. Statt dessen versichert Brother Outsider seiner vermutlich bescheidenen, aber hoffentlich treuen Leserschaft auf kobinet, dass er sich auch in Zukunft der Duselschen Demut, Demütigkeit, Demütigung, was immer, standfest verweigern wird.