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BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung erklärt  die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern zu wollen. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzenwurfes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, welches zur Behandlung in der ersten Lesung für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant ist. Der Gesetzentwurf verfolgt, wie es in der Information des Bundestages heißt, das Ziel für den privaten Bereich, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. „Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten“, so die Bundesregierung. Er entsprechenden Gesetzentwurf ist auf dieser Internetseite nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) initiiert einen offenen Brief an die Bundesregierung. Der Verband reagiert damit auf aktuelle politische Äußerungen und Entwicklungen, die aus Sicht des ABiD ein alarmierendes Signal senden: Rechte von Menschen mit Behinderungen geraten zunehmend unter Kosten- und Spardruck. Der ABiD kritisiert insbesondere, dass Leistungen zur Teilhabe, Barrierefreiheit, Bildungsassistenz und Eingliederungshilfe immer häufiger nicht aus der Perspektive der Menschenrechte, sondern unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eine solche Debatte verkehrt nach Einschätzung des ABiD den Kern des Sozialstaates in sein Gegenteil. „Menschen mit Behinderungen sind keine Haushaltsgröße. Ihre Rechte sind nicht verhandelbar.“ unterstreicht der ABiD.

Oldenburg (kobinet) Das Sozialgericht Oldenburg hat nach Informationen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ein Urteil mit Signalwirkung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf gefällt: Nach fast neun Jahren Rechtsstreit wurde dort entschieden, dass ein Sozialamt die Kosten für eine zusätzliche Wohnung zur Unterbringung von Assistenzkräften in diesem Fall übernehmen muss. Für Susanne Steffgen, Leiterin der BSK-Kontaktstelle in Ganderkesee (Niedersachsen), ist das ein wichtiger Teilerfolg – und ein Beispiel dafür, dass sich ein langer Atem lohnen kann, wie es auf der Internetseite des BSK heißt.

Kassel (kobinet) Auch wenn es derzeit nicht einfach ist, zu unterscheiden, was wahr und nicht wahr ist, haben die meisten kobinet-Leser*innen schnell erkannt, dass bei den Berichten der kobinet-nachrichten vom 1. April 2026 zwei Aprilscherze eingebaut waren. Auch wenn seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz durch das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 aufgrund der großen Kritik sprichwörtlich der Bär los ist, so hat sich kein echter Bär im Büro der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland in Berlin eingenistet. Und Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden sind auch nicht in den Untergrund gegangen, sondern nur nach down under gereist, also nach Australien. Auch wenn die Behindertenpolitik in Deutschland den beiden derzeit kräftig auf den Geist geht. Die Aprilscherz-Beiträge vom 1. April 2026 in den kobinet-nachrichten enthalten also auch einen gewissen Wahrheitsgehalt.

Berlin (kobinet) Der Koordinierungsstelle für Inklusion und Diversität in den Freiwilligendiensten ist es wichtig, eine intersektionale Perspektive in die Freiwilligendienste zu integrieren und Träger, Einsatzstellen sowie Fachkräfte für Diversität zu sensibilisieren. „In enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen wird über Verbandsgrenzen hinweg und bundesweit sichergestellt, dass Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Hintergründen gleichermaßen von den Freiwilligendiensten profitieren“, heißt es in einer Information der Koordinierungsstelle. Durch die neu erschienene Broschüre „Diversität und Vielfalt in den Freiwilligendiensten“ möchte die Koordinierungsstelle Fachkräfte in den Freiwilligendiensten unterstützen, sich vertieft mit unterschiedlichen Formen von Diskriminierung sowie mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen auseinanderzusetzen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschäftigtenstatistik schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen zeigen nach Einschätzung von REHADAT: Trotz gesetzlicher Verpflichtung bleibt die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen hinter den Vorgaben zurück. Die Einführung eines erhöhten Staffelbetrags in 2024 zeigt bisher keine Wirkung, die Zahlen verharren auf Vorjahresniveau. Demnach gab es 2024 in Deutschland 180.705 beschäftigungspflichtige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Nur 39 Prozent von ihnen erfüllten ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht vollständig. 36 Prozent kamen dieser Pflicht lediglich teilweise nach, während mehr als jedes vierte Unternehmen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigte.

Berlin (kobinet) Die Verirrungen und Verwirrungen in der Tierwelt beherrschten die Nachrichten in den letzten Tagen. Zuerst verirrte sich ein Wal in die Ostsee und lief wiederholt auf Grund. Dann verirrte sich ein Wolf in die Hamburger Innenstadt und griff in einem Shopping-Center sogar eine Frau an, bevor er später von der Polizei aus dem Wasser gezogen und gerettet wurde. Und nun erreichte die kobinet-nachrichten ein Hinweis aus Berlin. Dort scheint nun der Bär los zu sein. Seit dem Morgen des 1. April 2026 hat sich dort anscheinend ein Bär im Büro der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) häuslich eingerichtet und das Büro besetzt. „Bei uns ist der Bär los“, hieß es aus gut informierten Kreisen aus dem Umfeld der ISL. Und dies habe nichts damit zu tun, dass in der Geschäftsstelle der Selbstvertretungsorganisation seit dem Kabinettsbeschluss zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und den unsäglichen Diskussionen so mancher Politiker*innen zu den Kosten der Eingliederungshilfe ohnehin der Bär los sei. Es handele sich um einen richtigen Bär, der sich zudem furchtbar über die Behindertenpolitik der Bundesregierung und der Regierungskoaltion aus CDU/CSU und SPD aufrege. Da wieder mal der Aufzug länger kaputt sei, sieht die ISL nur sehr geringe Chancen, dass der Bär so schnell wieder abzieht. Daher habe die ISL kurzerhand beschlossen, Anfang Mai in neue Räumlichkeiten umzuziehen.

Kassel (kobinet) Bei der Redaktion der kobinet-nachrichten verdichten sich derzeit Informationen, dass Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden den Weg in den Untergrund beschritten bzw. berollt haben könnten. Seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gab es verschiedentlich Anzeichen und Vermutungen, dass dieser Tiefpunkt des Regierungshandelns den langjährigen Behindertenrechtler*innen den Rest gegeben hat. Eine verstärkte Staatsferne war zunehmend bei so manchen Veranstaltungen und Besprechungen zu vernehmen und manche haben sogar eine Radikalisierung anhand des Kniefalls der Bundesregierung vor der Wirtschaft in Sachen Barrierefreiheit bei den Beiden ausgemacht. Nachdem die kobinet-nachrichten heute am 1. April 2026 eine Nachricht von Sigrid Arnade erhalten haben, die von down under kam, scheint es nun keine Zweifel mehr zu geben, dass sich die beiden in den Untergrund begeben haben – also auf die andere Seite des bisherigen staatstragenden Daseins in Deutschland. Ob davon Gefährdungen ausgehen, das vermag die Redaktion noch nicht zu beurteilen. Negative Auswirkungen durch die seit einigen Tagen zu beobachtende Abwesenheit von Arnade und Heiden auf die Behindertenpolitik sind schon zu spüren. Und wer erklärt zukünftig Wilfried Oellers, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, was angemessene Vorkehrungen sind? Fragen über Fragen, auf die die kobinet-nachrichten an diesem wichtigen Tag nach weiteren Hinweisen suchen.

HANNOVER (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sind die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Krankenversicherung sozial ungerecht, da sie in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Besonders die Kürzung von Leistungen und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung sieht der SoVD kritisch – vor allem in Niedersachsen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. „Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten“, bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung rufen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 24. April 2026 auf. Unter dem Motto #OhneFachkräfteKeineTeilhabe wird die unverzichtbare Rolle von Fachkräften in der Eingliederungshilfe und Sozialpsychiatrie in den Mittelpunkt gestellt. „Fachkräfte wie Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Ergotherapeut*innen und Pflegefachpersonen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit setzen sie die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes in die tägliche Praxis um und tragen dazu bei, dass Inklusion in Deutschland gelebt wird“, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.

Marburg (kobinet) Auch Behördensprache muss nicht schwer verständlich sein. Deshalb hat die Universitätsstadt Marburg Bescheide im Bereich des Fachdienstes Soziale Leistungen überarbeitet. Bereits mehr als 50 Dokumente wurden für die Tätigkeiten im Marburger Sozialamt in verständliche Sprache übersetzt. „Bürgerinnen und Bürger, die Sozialhilfeansprüche haben, sollen klar und verständlich, vor allem wertschätzend und partnerschaftlich mit der Behörde zusammenarbeiten können“, erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier das Konzept. „So möchten wir den Dienstleistungsgedanken weiterentwickeln.“ Dabei ist klar, dass das Sozialamt an rechtliche Vorgaben für seine Tätigkeiten gebunden bleibt, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Marburg. Für das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies eine gute Entwicklung für mehr Inklusion.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat einige Kommissionen eingerichtet, die Vorschläge für Reformen des Sozial- und Gesundheitssystems entwickeln sollen. Heute, am 30. März 2026 hat die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihren Bericht vorgestellt. Nach einem Bericht von ntv schlägt die Kommission Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

MÜNCHEN (kobinet) Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2026 aus. Die Bewerbungsfrist für diesen Preis  läuft vom 6. April bis 31. Mai 2026. Teilnahmeberechtigt sind in Oberbayern ansässige Organisationen und Träger (frei, öffentlich, kirchlich), Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Netzwerke, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Einzelpersonen, die die Ziele des Inklusionspreises verfolgen. Eingereicht werden können eigene oder andere Projekte. Wichtig ist: Das Projekt muss bereits laufen und aus der Bewerbung muss hervorgehen, welche Lebensphase oder Altersspanne im Mittelpunkt steht sowie welcher innovative Ansatz verfolgt wird. Weitere Einzelheiten dazu sind im Internet nachzulesen.

Berlin (kobinet) „Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!“ So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.

Stuttgart (kobinet) Und wieder hat die Behindertenbewegung einen langjährigen Streiter verloren. Am 26. März 2026 ist Friedrich Müller vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) nach langer schwerer Krankheit aus dem Leben gegangen. Für Britta Schade, die seit vielen Jahren im ZsL Stuttgart aktiv ist, gehörte Friedrich Müller zum ZsL: als Mensch, als Vorstand und einige Jahre als Mitarbeiter und als Urgestein der Behindertenbewegung und als jemand, der für seine Selbstbestimmung gekämpft und andere dabei unterstützt hat.

Berlin (kobinet) Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am heutigen 30. März 2026 warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. „Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Berlin (kobinet) In jedem Menschenleben, und sei es noch so bescheiden, kommt die Stunde, wo er einem anderen zum Licht werden kann.

Berlin (kobinet) Der von der Bundesregierung am 11.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weist massive Lücken und leider noch eine benachteiligende und nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung für private Unternehmen auf. Seine Forderungen hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Gesprächen am 26.3.2026 mit Heike Heubach, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, und am 17.3.2026 mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgetragen. Der BSK fordert grundsätzlich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Deshalb ist die Verankerung der angemessenen Vorkehrung nur ein minimaler Fortschritt, der dann aber menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt.