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Berlin (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 27. März 2026 zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fordert der Paritätische Gesamtverband, die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und zu stärken. Vereine und Initiativen vor Ort seien unerlässlich, um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten. Demokratie lebt von Engagement und Vielfalt. „Dass sich die Bundesfamilienministerin zur Weiterführung des Programms bekannt hat, ist gut. Den digitalen Raum stärker in den Blick zu nehmen und auch hier mehr Menschen zu erreichen, ist wichtig. Aber das gelingt am besten, wenn man an die erfolgreiche Arbeit der Organisationen anknüpft“, betonte der Paritätische.

Berlin (kobinet) „Der Bundesrat begrüßt die geplante Aufnahme von privaten und öffentlichen Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für Endkundinnen und Endkunden anbieten, in den Kreis der Normadressaten des Benachteiligungsverbotes nach dem Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in seiner geltenden Fassung enthält nur einen begrenzten Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus findet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur auf die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter für eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind daher Verbesserungen der geltenden Bestimmungen über die Barrierefreiheit im privaten Bereich zwingend erforderlich.“ So heißt es u.a. in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die heute am 27. März 2026 im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundesrat hat dabei allerdings verpasst zu empfehlen, die massiven Ausnahmen für Unternehmen zu streichen.

BREMEN (kobinet) Das Land Bremen plant aktuell, die Bauverordnung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes anzupassen. Dies betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in sogenannten besonderen Wohnformen, allgemein als Wohnheim bekannt, gemeinsam unter einem Dach leben und dort betreut werden. Bisher gilt hierfür eine Obergrenze von 24 Personen. Laut aktuellem Entwurf der Bauverordnung soll diese auf bis zu 80 Personen angehoben werden.

DÜSSELDORF (kobinet) Gestern wurden  in Düsseldorf zehn Projekte mit dem Ehrenamtspreis „Ehrenamt schafft Begegnung – Bürgerschaftliches Engagement in der Seniorenarbeit“ des Sozialministeriums ausgezeichnet. Zwei weitere Projekte, die sich jeweils spezifisch auf ein besonderes Thema fokussieren, erhielten einen Sonderpreis. Mit dem erstmals verliehenen Preis würdigt das Sozialministerium herausragendes ehrenamtliches Engagement in Projekten und Initiativen, die in der aufsuchenden Seniorenarbeit aktiv sind. Jedes prämierte Projekt beziehungsweise jede prämierte Initiative sowie die Sonderpreisträger erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Insgesamt waren über 180 Bewerbungen eingegangen. Mit ihrem Einsatz leisten die ehrenamtlich Engagierten einen Beitrag dazu, die körperliche und geistige Fitness älterer Menschen zu fördern, Einsamkeit zu vermeiden oder zu vermindern sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Für den Ehrenamtspreis hatten sich beispielsweise Besuchs- und Begleitdienste, Alltagshilfen, Nachbarschaftsgruppen oder generationenübergreifende Gemeinschaftsprojekte beworben.

Bremen / Berlin (kobinet) „Nachdem das dringend angezeigte Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomien im Jahr 2024 nicht mehr durch den Bundestag beschlossen werden konnte, nachdem die Ampel-Koalition kurz zuvor zerbrach, hat ein weitgehend inhaltsgleicher fraktionsübergreifender Antrag am 20. März 2026 im Bundestag in erster Lesung viel Zustimmung erfahren. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss.“ Darauf hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam gemacht.

Mulfingen (kobinet) „Sie haben mitgeholfen, den Weg zu bereiten, auf dem wir uns heute in der Politik für behinderte Menschen, aber auch in unserem eigenen Leben vorwärts bewegen. Durch sie sind wir der Inklusion ein Stückchen näher gekommen. Viele dieser Aktiven sind zwischenzeitlich von uns gegangen. ‚Wir werden Ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren‘, ist in unzähligen Nachrufen zu lesen. Mit der Seite ‚Unsere Wegbereiter‘ möchten wir das Gedenken etwas unterstützen. Wir suchen in unserem Stadtteil oder auf unserem Dorf einen Friedhof auf, um uns an verstorbene Familienangehörige oder einfach nur uns bekannte Menschen zu erinnern. Nun haben wir einen deutschlandweiten virtuellen Friedhof eingerichtet, der ebenfalls zu einem ‚Spaziergang‘ einlädt. Durch Anklicken der Namen erhalten Sie weitere Informationen. Sollten Sie einen Namen in der Namensliste vermissen, teilen Sie uns dies bitte mit.“ So heißt es auf der Internetplattform „Unsere Wegbereiter“ von Gerhard Bartz und Thomas Kappel.

Hannover (kobinet) Nur 45 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen beschäftigen die vorgeschriebenen fünf Prozent an Menschen mit Behinderung. Das zeigt eine Umfrage des SWR und MDR. Auch in Niedersachsen sieht es ähnlich aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert mit Entsetzen auf die Zahlen und fordert von Politik und Arbeitgebenden mehr Einsatz, damit Menschen mit Behinderung einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Unternehmen dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Jobs an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Diese Vorgabe erfüllen lediglich 18 von 40 DAX-Unternehmen. 14 bleiben sogar darunter. „Jeder dritte Großkonzern ignoriert die gesetzlichen Vorgaben und kauft sich lieber mit einer entsprechenden Geldsumme frei. Das ist ein Unding“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, wo die Zahlen nahezu deckungsgleich sind.

Berlin (kobinet) „Heute vor 17 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten und damit wurde die Hoffnung auf mehr Teilhabe und Inklusion entfacht. Der auf dem Tisch liegende Entwurf für ein reformiertes Behindertengleichstellungsgesetz bleibt jedoch weit hinter den zentralen Punkten der UN-Behindertenrechtskonvention zurück und braucht grundlegende Verbesserungen.“ So lautet die auf Instagram verbreitete Botschaft der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum 17. Geburtstag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März 2026.

BERLIN (kobinet) Heute findet der 17. Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau statt. Dazu erklärt Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir stecken seit Jahren in einer Wohnkrise. Nichtsdestotrotz klammert sich die Bundesregierung an das alte Mantra „bauen, bauen, bauen.“ Neubau wird aktuell so teuer vermietet, wie noch nie. Wohnungen für 20 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Ausnahme, sondern in vielen Städten schon die Regel. Für die Mehrheit in diesem Land ist das schlicht unbezahlbar.“

Stuttgart (kobinet) „Arbeitgeber müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen. Doch zahlreiche Konzerne verfehlen diese Vorgabe. Eine SWR-Umfrage zeigt, wie die BASF, Daimler Truck & Co. abschneiden.“ So heißt es in der Ankündigung eines ca. 5minütigen Rundfunkberichts und einer Reihe von Hintergrundinformationen zur Beschäftigung behinderter Menschen des SWR. Dabei sprach Stephanie Jauss mit David Wünschel, der intensive Recherchen zur Beschäftigung behinderter Menschen angestellt hat, die zum 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht wurden.

Berlin (kobinet) „Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN‑Behindertenrechtskonvention in Kraft. 17 Jahre später müssen wir feststellen: Sie ist bis heute nicht konsequent umgesetzt worden. Barrieren prägen weiterhin den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Und der größte Bremsklotz hat einen Namen: eine Wirtschaft, die geschont wird, und eine Politik, die das zulässt.“ Dies erklärte Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nur rund 40 Prozent der Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten erfüllen die gesetzliche Quote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, 60 Prozent tun es nicht. Ein Viertel der Unternehmen beschäftigt überhaupt keine Menschen mit Behinderungen. Das ist kein Versagen des Marktes, das ist politisch organisiertes Wegsehen.“

Berlin (kobinet) Am 24. März 2026 wurde durch den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum 24sten Mal der Deutsche Hörfilmpreis für die besten Audiodeskriptionen verliehen. Während der feierlichen Gala im historischen Colosseum Filmtheater, bei der zahlreiche Prominente aus Film und Fernsehen, Wirtschaft und Politik vertreten waren, wurden 20 Produktionen in sechs Kategorien nominiert.

Kassel (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen würdigt mit dem Walter-Picard-Preis Menschen mit besonderem ehrenamtlichen Engagement oder professionelle Projekte in der hessischen Gemeindepsychiatrie, die durch ihr großes Engagement zur Verbesserung der Partizipation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen beitragen. Aus den eingereichten 30 Vorschlägen wurden folgende Preisträger ausgewählt: Werner Niebel, als Hauptpreisträger, Sprecher der Selbsthilfegruppe Angst – Panik – Depression Odenwald, der Treffpunkt Kids Korbach und der Verein die Brücke e.V. – Repair-Café aus Bad Hersfeld. Durch Alexander Heppe, erster Beigeordneter des LWV Hessen, erhielten die Preisträger jeweils eine Urkunde und eine Skulptur.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland dadurch nur sehr unzureichend umgesetzt wird. „Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Bundesländer haben sich entsprechend Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle Kinder verpflichtet. Auch die EU-Aufnahmerichtlinie macht klare Vorgaben zu einem schnellen Bildungszugang für geflüchtete Kinder.

HANNOVER (kobinet) Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen gezielt weiter zu verbessern. Als zentraler Baustein einer umfassenden Teilhabeanalyse startet daher heute eine landesweite Online-Umfrage im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung durch die Forschungsinstitute Prognos AG und Prointent. Ziel der Umfrage ist es, ein klares Bild der aktuellen Herausforderungen und Chancen in zentralen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen oder Gesundheit von Menschen mit Beeinträchtigungen in Niedersachsen zu erhalten. An der Umfrage können ab sofort bis zum 31. Mai 2026 Personen teilnehmen, die mit einer dauerhaften Erkrankung oder Behinderung leben, ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und mindestens 16 Jahre alt sind. Die Teilnahme ist anonym und leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, die Teilhabemöglichkeiten im Land nachhaltig zu steigern.

Wien (kobinet) „Rettet die Inklusions-Studiengänge an der Bertha von Suttner Privatuniversität!“ So titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS einen aktuellen Beitrag, der erneut deutlich macht, wie die Errungenschaften der Inklusionsbewegung zunehmend in Gefahr geraten. „Die angespannte finanzielle Lage von Bund und Ländern macht sich auch in der Bildungs- und Soziallandschaft bemerkbar. Derzeit ist die Fortführung der wegweisenden Studiengänge für Inklusion an der Bertha von Suttner Privatuniversität ungewiss. Nun wenden sich die Studierenden mit einem dringenden Appell an Entscheidungsträger:innen“, schreibt Martin Ladstätter im BIZEPS-Beitrag zu den Entwicklungen in Österreich.

Bonn (kobinet) Eine neue Studie der Aktion Mensch untersucht erstmals, wie Menschen mit Behinderung das Teilhabeplanverfahren nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beurteilen. Ergebnis: Das Verfahren bietet viel Potenzial für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe – wird aber zu selten genutzt. Das liegt in erster Linie an seiner geringen Bekanntheit, dem großen bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, und unzureichender Beratung im Vorfeld.

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat bereits veröffentlicht, dass der überwiegende Teil der Behinderungen nicht sichtbar oder nicht sofort erkennbar ist.

Wenn es um Barrierefreiheit und Inklusion geht, werden die Belange unsichtbar behinderter Menschen jedoch immer wieder außer Acht gelassen. Warum ist das so?

HEIDELBERG (kobinet) Der gemeinsame Fachausschuss „Interdisziplinäre Rehabilitationsforschung“ der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) und der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat ein Positionspapier zur Bewertung der Wirksamkeit von Leistungen zur Teilhabe gemäß SGB IX erarbeitet. Anders als andere Teile des SGB enthält das SGB IX keine ausdrückliche Definition des Begriffes „Wirksamkeit“. Außerdem fehlt ein strukturierter Prozess, der beschreibt, wie Wissen zu Wirksamkeit erlangt und wie Wirksamkeit bewertet werden kann. In dem Positionspapier stellt der gemeinsame Forschungsausschuss der DGRW und der DVfR fest: Wirksamkeit ist ein wissenschaftlich-methodisch definiertes und voraussetzungsvolles Konstrukt – was in dieser Lesart im Bereich der Leistungen zur Teilhabe noch selten bekannt sein dürfte. Wirksamkeit ist jedoch entscheidend, um im Einzelfall auf Basis überprüfter Daten handeln und im politischen Diskurs um die Berechtigung und Finanzierung von Teilhabeleistungen argumentieren zu können. Es gilt daher, langfristig mehr Wissen zu wirksamen Leistungen zur Teilhabe aufzubauen.