Foto: Axel Dressel
Berlin (kobinet) Am 9. März 2026 hat die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Simone Fischer, eine Kleine Anfrage zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege im Bundestag eingereicht, bei der mittlerweile die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Hintergrund sind zunehmende Hinweise aus der Praxis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Pflegediensten, rechtliche Unsicherheiten und drohende Versorgungsengpässe bei intensivpflichtigen Kindern, die zu Hause versorgt werden. "Die Bundesregierung erklärt, ihr seien keine Versorgungsengpässe bekannt – gleichzeitig erreichen uns konkrete Rückmeldungen von Eltern intensivpflichtiger Kinder und Trägern, die ein deutlich anderes Bild zeichnen. Diese Diskrepanz müssen wir sehr ernst nehmen. Die Versorgung ist deutlich fragiler, als es die Bundesregierung darstellt", erklärte Simone Fischer.
Besonders problematisch ist nach Ansicht von Simone Fischer: „Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine belastbaren Daten – schließt aber gleichzeitig Versorgungsprobleme aus. Wer nicht erhebt, kann auch keine Probleme erkennen. Für betroffene Familien ist das zynisch. Gerade bei schwerstkranken Kindern brauchen wir verbindliche Sicherstellungsmechanismen, die Versorgungslücken von vornherein verhindern, sowie endlich eine transparente Datengrundlage zur tatsächlichen Versorgungssituation.“
Völlig unzureichend ist nach Ansicht von Simone Fischer auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach möglichen Anpassungen der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege. „Statt auf die konkrete Frage einzugehen, verweist sie lediglich auf ihre Rechtsaufsicht über die Selbstverwaltung. Das ist keine inhaltliche Antwort. Wenn über Änderungen beraten wird, die die Versorgung von Kindern betreffen, braucht es klare politische Aussagen. Auch bei zentralen Problemen wie der ungeklärten Abgrenzung zwischen Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege bleibt die Bundesregierung vage. Sie erkennt den Handlungsbedarf, nennt aber weder konkrete Maßnahmen noch einen Zeitplan. Für die betroffenen Familien geht es nicht um Zuständigkeiten oder Prüfaufträge, sondern um die ganz konkrete Frage, ob die Versorgung ihrer Kinder gesichert ist. Darauf bleibt die Bundesregierung bislang eine klare Antwort schuldig“, erklärte Simone Fischer.
Link zur Kurzmeldung des Bundestags zur kleinen Anfrage von Simone Fischer: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1152026
Die Bundestags-Drucksache 21/4896 mit der Anwort der Bundesregierung liegt leider online derzeit noch nicht vor.
Der Tagesspiegel Background hat das Thema bereits aufgegriffen: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/kritik-an-fehlenden-daten-bei-ausserklinischer-intensivpflege
