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Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 das neue Klimaschutzprogramm vorgestellt. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu ermöglichen. Sie sind besonders stark von steigenden Energie- und Mobilitätskosten betroffen. Vor allem im Gebäude- und im Verkehrssektor bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig und muss dringend nachbessern, damit das Programm sozial gerecht, barrierefrei und finanziell umsetzbar für alle Haushalte wird." Auch aus Sicht des Paritätischen bleibt das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich hinter sozial gerechten Anforderungen zurück. Zentrale Maßnahmen wie ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen fehlten weiterhin. Dadurch drohen steigende Belastungen für Träger und unterstützungsbedürftige Menschen.
„Klimaschutz darf nicht an der Lebensrealität sozialer Träger und der von ihnen unterstützten Menschen vorbeigehen. Genau das passiert hier. Die Bundesregierung verpasst einmal mehr die Chance, echte Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren und gefährdet damit die Zukunft von sozialen Einrichtungen. Massive Belastungen von unterstützungsbedürftigen Menschen sind so vorprogrammiert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Dr. Joachim Rock.
Obwohl bereits im Klimaschutzprogramm 2023 festgestellt wurde, dass soziale Dienste notwendige Investitionen kaum stemmen können, fehle weiterhin eine passende Förderung. Einrichtungen verfügen meist weder über ausreichendes Eigenkapital noch über refinanzierte Spielräume, während bestehende Programme oft nicht greifen. Steigende CO₂-Kosten, wachsender Investitionsstau und mögliche Einschränkungen von Angeboten sind die Folge, was insbesondere vulnerable Gruppen trifft und langfristig auch die Sozialversicherungen belastet.
Der Paritätische fordert daher ein Klimaschutzprogramm, das ökologische Wirksamkeit und soziale Gerechtigkeit konsequent verbindet, unter anderem durch gezielte Förderprogramme für soziale Einrichtungen, einen konkret ausgestalteten Klimasozialplan, bezahlbare Mobilität sowie wirksamen Mieterschutz. „Ein wirksames Klimaschutzprogramm schützt nicht nur das Klima, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Klimaneutrale Technologien und Infrastruktur müssen für alle zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen“, betont Dr. Joachim Rock.
