ABiD schickt offenen Brief an die Bundesregierung

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) initiiert einen offenen Brief an die Bundesregierung. Der Verband reagiert damit auf aktuelle politische Äußerungen und Entwicklungen, die aus Sicht des ABiD ein alarmierendes Signal senden: Rechte von Menschen mit Behinderungen geraten zunehmend unter Kosten- und Spardruck. Der ABiD kritisiert insbesondere, dass Leistungen zur Teilhabe, Barrierefreiheit, Bildungsassistenz und Eingliederungshilfe immer häufiger nicht aus der Perspektive der Menschenrechte, sondern unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eine solche Debatte verkehrt nach Einschätzung des ABiD den Kern des Sozialstaates in sein Gegenteil. "Menschen mit Behinderungen sind keine Haushaltsgröße. Ihre Rechte sind nicht verhandelbar." unterstreicht der ABiD.

Mit dem offenen Brief fordert der ABiD die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zu ihren rechtlichen und politischen Verpflichtungen zu bekennen. Dazu gehören der Schutz vor Benachteiligung, die Herstellung von Barrierefreiheit, die Sicherung gleichberechtigter Teilhabe sowie die Gewährleistung bedarfsgerechter Unterstützungsleistungen. Der Verband warnt eindringlich davor, notwendige Hilfen im Alltag, in der Bildung und im gesellschaftlichen Leben schrittweise auszuhöhlen.

Der ABiD wird den offenen Brief öffentlich zur Unterstützung freigeben und weitere Verbände, Selbstvertretungen und zivilgesellschaftliche Akteure zur Mitzeichnung einladen.