Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.

Berlin (kobinet) Acht zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen. Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appellieren sie an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Hamburg (kobinet) „‚Bei Anruf Kultur‘ macht Kultur von der Couch aus erlebbar: Telefonführungen durch Museen, Theater und Literaturhäuser schaffen Nähe und wirken gegen Einsamkeit“, so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags des SWR, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Stellen Sie sich vor, Sie wählen eine Telefonnummer – und landen mitten in einer Museumsführung, in einer Theaterprobe oder auf einem literarischen Spaziergang. Genau das ermöglicht das Projekt ‚Bei Anruf Kultur‘. Für viele Menschen bedeutet es: Gemeinschaft spüren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Einmal wählen, und Türen zu über hundert kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland öffnen sich“, heißt es im SWR-Beitrag u.a.

BERLIN (kobinet) ie Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht im Entwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Lange haben Menschen mit Behinderung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten müssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich vorangehen soll. Wenn das Gesetz aber nicht besser wird, bleibt es in großen Teilen ein zahnloser Papiertiger.“

Bonn (kobinet) Die wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung in eine dauerhafte Krise gestürzt: Die Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote haben sich im vergangenen Jahr erneut erhöht, in deutlichem Ausmaß. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungsquote nicht nur weiter von der gesetzlich verankerten Fünf-Prozent-Vorgabe entfernt, sie ist gar auf den niedrigsten Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers gesunken. Die aktuelle Arbeitsmarktstudie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes belegt eine drastische Verschlechterung der Lage – mit düsterem Ausblick, denn die Anzahl an arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt im laufenden Jahr weiter an.

Stuttgart (kobinet) Am 3.Dezember 2025 findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land Baden-Württemberg als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: „Dieser Gesetzentwurf markiert einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Statt klaren Rahmenbedingungen werden nun Rechte von Pflegebedürftigen und deren Möglichkeiten zur Mitbestimmung massiv geschwächt – teils sogar vollständig aufgehoben“, wie es in einem Aufruf für eine Protestaktion am 3. Dezember 2025 um 12:45 – 13:15 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee im Vorfeld der Anhörung heißt.

Berlin (kobinet) Das letzte Geheimnis der Kunst, wird denen immer verborgen sein, welche die Wahrheit mehr lieben als die Schönhiet. (Oscar Wilde)

Berlin (kobinet) Zur Vorweihnachtszeit gehört für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass aufgrund fehlender Barrierefreiheit einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger dies erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird: „Für viele Menschen mit Behinderung oder ältere, oft mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem. Von den laut Deutschem Schaustellerbund rund 3.250 Weihnachtsmärkten gelten weniger als ein Prozent als barrierefrei.“

KÖLN (kobinet) Nach einem Bericht des WDR Köln wächst die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Sie tun das jedoch sehr unterschiedlich und weiterhin hat etwas die Hälfte der Bahnhöfe in diesem Bundesland Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit.

BERLIN (kobinet) 200 Tage vor dem Start der ersten Nationalen Spiele von Special Olympics im Saarland stellten Special Olympics Deutschland (SOD) und die Gastgeber vom Team Saarland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Saarbrücker Ludwigsparkstadion die zentralen Beteiligungsmöglichkeiten für Bevölkerung, Kommunen und Vereine vor. Im Fokus stand die Frage, was Menschen motiviert, sich aktiv einzubringen – und wie sich diese Motivation in konkrete Mitmachformate übersetzen lässt. Die Bandbreite reicht vom Volunteer-Programm über kreative Kulturangebote bis hin zur Beteiligung ganzer Kommunen im Rahmen des Host Town Program. Ein sichtbares Zeichen des bevorstehenden Großereignisses wird ab dem 1. Dezember in der Saarbrücker Bahnhofstraße zu sehen sein: Ein großes „Saarland 2026 Herz“ zählt als physischer Countdown die Tage bis zum Start herunter und soll als öffentliches Symbol die Vorfreude im Land sichtbar machen.

BERLIN (kobinet) Ein heute von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Zeit kam es mehrfach zu tragischen Attentaten und Gewaltdelikten, wie im Mai 2025 am Hamburger Hauptbahnhof, als eine Frau auf dem Bahnsteig mehrere Personen mit einem Messer angriff und verletzte. Auch in diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem Datenaustausch zwischen Gesundheits-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden laut, der eine „Früherkennung psychisch kranker Gefährder“ ermöglichen soll. Der Wunsch nach politischen Lösungen ist nachvollziehbar, jedoch stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht des Instituts nicht im Einklang mit den Menschenrechten und fördern Stigmatisierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Darauf weist die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einem Positionspapier hin.

KÖLN (kobinet) Am 28. November 2025 werden in der Schaafenstraße in Köln monumentale Wandmosaike der Initiative Kunststück Familie e.V. und artig feierlich vorgestellt. Die Werke sind mehr als ästhetische Statements: Sie stehen für demokratische Mitbestimmung, lebendige Vielfalt und das Recht der jungen Generation, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit mitzugestalten. In einer Phase, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzen diese Mosaike ein kraftvolles Zeichen – gestaltet von Heranwachsenden, die ihre Stimmen erheben und sichtbar machen.

München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist tief erschüttert über einen eskalierten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. Dieser tragische Vorfall beweist nach Ansicht des Verband: „Das systemische Kommunikationsversagen in Akutlagen ist ein tödliches Sicherheitsrisiko. Weil die Polizei keine barrierefreien Protokolle vor Ort hat, droht sich diese Katastrophe zu wiederholen.

BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. „Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte,“ stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, „statt sie entschlossen zu beseitigen.“ Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden – mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. „Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.“,  betont die Sprecherin dieser Partei

FRECHEN (kobinet) Zum Abschluss der Europameisterschaften im schwedischen Helsingborg hat das deutsche Para Tischtennis-Nationalteam mit fünf weiteren Medaillen noch einmal richtig abgeräumt. Mit insgesamt 13 EM-Medaillen gelang dem deutschen Team ein herausragendes Ergebnis. Darüber hinaus lösten die Einzel-Europameister Mikolaschek, Grebe, Wolf und Schmidberger ihre Tickets für die WM in Thailand im nächsten Jahr.

Berlin (kobinet) Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der am 19. November 2025 vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

HANNOVER (kobinet) Über 130 Menschen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, aus Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen sowie Beratungsstellen, aus der Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden und aus Unternehmen kamen am 24. November 2025 im Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover zusammen. Ziel des gestrigen Fachtages war es, aufzuzeigen, wie inklusives Ehrenamt gelingen kann. Erfahrungsberichte aus der Praxis verdeutlichen, welche Herausforderungen es gibt und welche Gelingensbedingungen ehrenamtliches Engagement mit Menschen mit und ohne Behinderungen möglich machen.

MARBURG (kobinet) Am kommenden Freitag wird die Sporthalle auf dem blistaCampus in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr Uhr wieder zum Treffpunkt in Sachen Hilfsmittel für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt dann wieder alle herzlich dazu ein, Produkte und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende, Studierende und Berufstätige zu entdecken. Einen besonderen Fokus legt die RehaFair 2025 auf die rasant wachsenden Anwendungsmöglichkeiten von KI für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen – ein Jubiläum, das zeigt, wie stark sich dieses einzigartige Beteiligungsgremium als fester Bestandteil in der Berliner Politik etabliert hat. Seit seiner Gründung trägt das BBP maßgeblich dazu bei, die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungen einzubringen und zentrale Themen sichtbar zu machen. In den letzten fünf Jahren ist besonders die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und dem Senat gewachsen.