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Bürgerbus statt Bürgerbüros – sozialer Rückschritt auf Rädern

Als Scherenschnitt dargestellt: Im Vordergrund ein Beratungstisch mit zwei Personen, Im Hintergrund ein Autobus
Beratung am Bus
Foto: Clker-Free-Vector-Images In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) "Ein Bürgerbus, der nicht barrierefrei ist, ist kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument", erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinderwagen werden faktisch vom Zugang zu wichtigen Verwaltungsleistungen ausgeschlossen. Das widerspricht nicht nur dem Anspruch auf Teilhabe, sondern auch dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Pellmann, der auch Mitglied im städtischen Beirat für Menschen mit Behinderung ist, kritisiert den geplanten Einsatz eines sogenannten „Bürgerbusses“, der künftig feste Bürgerbüros ersetzen soll, aufs Schärfste. Was als moderne und flexible Lösung verkauft wird, ist nach seiner Einschätzung in Wahrheit ein Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und das auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin benachteiligt sind.

Besonders problematisch ist nach der Auffassung des Bundestagsabgeordneten, dass der Bürgerbus bestehende Bürgerbüros ersetzen soll. Feste Anlaufstellen sind für viele Menschen unverzichtbar, gerade für diejenigen ohne Auto, mit eingeschränkter Mobilität oder ohne digitale Zugänge. Ein sporadisch fahrender Bus kann diese Funktion nicht erfüllen.

„Statt echte Bürgernähe zu schaffen, wird Verwaltung ausgedünnt und ausgelagert. Das ist kein Fortschritt, sondern Sozialabbau“, so Pellmann weiter. Öffentliche Dienstleistungen müssen verlässlich, wohnortnah und barrierefrei erreichbar sein, alles andere ist nicht akzeptabel. Um mehr Aufklärung zu bekommen, hat er für die kommende Ratsversammlung eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung eingereicht.