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Vorschläge der Sozialstaatskommission mit Nebenwirkungen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Die Sozialstaatskommission, eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen staatlicher Sozialleistungen vor. Mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, zugleich auf Nebenwirkungen dieser Vorschläge und stellt fest: ""Der Bericht der Sozialstaatskommission formuliert ein ambitioniertes Programm, um den Sozialstaat moderner und zugänglicher zu machen. Diese Ziele teilt der Paritätische. Der Paritätische kritisiert jedoch die in Aussicht gestellten Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. "

Die Absenkung von Freibeträgen, die gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen träfen, ist nach den Worten des Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes falsch. Sozialpolitische Modernisierung darf, wie Joachim Rock betont,  nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden, die komplexe Lebenslagen auf simple Anreizlogiken reduziert. Die geplanten Digitalisierungsschritte und der erleichterte Zugang zu Leistungen sind nach seinen Worten richtig. „Inklusion und Barrierefreiheit müssen damit zwingend einhergehen. Niemand darf zurückgelassen werden.“, unterstreicht Joachim Rock zugleich.