Menu Close

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland angelaufen

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.

Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hebelt UN-Behindertenrechtskonvention aus

Prof. Dr. Sigrid Arnade
Prof. Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): „Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos,“ kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“, zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.

Gewalthilfegesetz konsequent barrierefrei umsetzen

Logo: Weibernetz
Weibernetz
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes die Bedarfe behinderter Frauen von Anfang an konsequent zu berücksichtigen und hat hierfür eine Handreichung mit dem Titel „Schutz und Beratung: Barrierefrei!“ erstellt. „Denn Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen“, erläutert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz, und ergänzt: „Dieser ist bislang in den meisten Fällen nicht gegeben, weshalb ihnen häufig Schutz verwehrt bleibt, obwohl sie zwei bis dreimal häufiger (sexualisierte) Gewalt erleben. Das ist menschenrechtlich nicht haltbar.“

Richtungsweisende Strukturreform stärkt Selbstvertretung im österreichischen Behindertenrat

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. „Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. „Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch.“ So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.

Momentaufnahme 413

Hagebutten im Schnee
Frost
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nichts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)

50 Organisationen sehen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr

rotes Ausrufezeichen
Ausrufezeichen rot
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Als Initiative „#Gesundheit Unteilbar“ verurteilen mehr als 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Mehr Armut, schlechtere Gesundheit, die sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet  nach Einschätzung dieser Verbände nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sondern auch die Gesundheit der Menschen.

Digitale Infoveranstaltung: FSJ Kultur mit Behinderung in Hamburg

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

Hamburg (kobinet) Jedes Jahr absolvieren knapp 70 junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in Hamburger Kultureinrichtungen. In einer Online-Veranstaltung am 11. Dezember 2025 von 18:00 bis 19:30 Uhr wird konkret gezeigt, wie ein FSJ Kultur auch für junge Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen gelingt und welche Erfahrungen Freiwillige u.a. im Autismus-Spektrum oder mit Trisomie 21 gemacht haben, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendkultur. Interessierte können Fragen stellen und direkt mit dem FSJ-Team in Kontakt treten. Wer ab September 2026 starten möchte, erhält hier erste Infos für die Anmeldephase ab Januar 2026.

Gesundheitsminister begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Deutschland Lage Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen – müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.

Co-Trainer-Ausbildung des Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband gewürdigt

Drei Männer und eine frau stehen vor einer großen Tafel mit Vereinssymbol. Die frau hält einen Blumenstrauß und eine Urkunde in der Hand
Bei der Verleihung Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille
Foto: DVfR

HEIDELBERG (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband (BBS) verliehen. Dieser Sportverband wird damit für sein innovatives und beispielgebendes Konzept ausgezeichnet, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Co-Trainerinnen und Co-Trainern im Sport auszubilden.

Deutscher Behindertenrat ruft zu Demo vor Bundeswirtschaftsministerium am 3. Dezember 2025 auf

Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium
Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“ und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.

Hans-Willis Top-Nachricht der Woche

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

Staufen (kobinet) ist diesmal das „Wochenendjournal“ des Deutschlandfunk von Samstag, dem 15. November.

Offener Brief für Barrierefreiheit im Sportbad in Lüneburg

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. „Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg ‚SaLü‘ im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.

Behindertenbeauftragte: Barrierefreiheit im Wohnungsbau gerade in schwierigen Zeiten unverzichtbar

Bild von den Beauftragten, der Bundesbauministerin und dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz
Bild von den Beauftragten, der Bundesbauministerin und dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz
Foto: Bayerischer Beauftragter für die Belange behinderter Menschen

Würzburg (kobinet) Am 20. und 21. November 2025 fand die Bauministerkonferenz in Würzburg statt. Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) waren zu Gast und haben dort ihre Forderungen zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen vorgebracht. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, betonte hierzu: „Barrierefreiheit ist für uns Beauftragte ein grundlegender Qualitätsstandard für modernes und zukunftsorientiertes Bauen und Wohnen, der auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen darf. Vorausschauendes barrierefreies Bauen ist weder besonders kostenintensiv noch besonders aufwändig. Es garantiert aber ein deutliches Plus an Selbstbestimmung und damit Lebensqualität für alle, die darauf angewiesen sind und letztlich einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Wir alle können schließlich sehr schnell in die Situation kommen, in der wir Barrierefreiheit essenziell benötigen.“

Projekt barrieren-gutachten.de mit neuen Infos zu Prüfberichten zur digitalen Barrierefreiheit

Bild von einer Baustelle
Bild von einer Baustelle
Foto: barrieren-gutachten.de

Dresden (kobinet) Vom Projekt barrieren-gutachten.de, bei dem Casey Kreer und eine kleine Gruppe anderer behinderter Menschen die staatlichen Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit veröffentlichen, gibt es Neuigkeiten, die heute am 21. November 2025 vorgestellt wurden. So gibt es nun fünfmal so viele Gutachten wie am Anfang des Projektes. Die Internetseite wurde völlig neu gestaltet. Verbesserungen und Verschlechterungen der Barrierefreiheit sind auf einen Blick sichtbar und es gibt eine Zusammenfassungen der jeweiligen Gutachten für Laien.

Krankenhausreform weiterhin auf einem Auge blind

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Krankenhausreform an einigen Stellen nachjustiert werden. In Sozialdiensten im Krankenhaus leisten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen unter anderem im Rahmen des multiprofessionellen Entlassmanagements hochkomplexe Beratungs- und Koordinierungsarbeit. Darüber hinaus beraten Fachkräfte der Sozialen Arbeit Patientinnen und Patienten zur sozialen Sicherung und fördern die Stärkung persönlicher und sozialer Ressourcen. Nach wie vor werden sie jedoch im KHAG mit keiner Silbe benannt.

50 Jahre Berufsbildungswerke

Goldene Plakette mit dem Aufdruck 50 Jahre
50 Jahre – ein guter Grund zum Feiern
Foto: Uki_71 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Unter dem Jubiläumsmotto „Wir feiern Stärken, jeden Tag“ kamen 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Reha-Trägerschaft, den Berufsbildungswerken sowie zahlreiche Partnerinnen und Gäste aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um fünf Jahrzehnte Engagement für Teilhabe, Bildung und Inklusion zu würdigen – und den Blick auf die Zukunft der beruflichen Rehabilitation zu richten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen.

Neuer Begriff Teilhabepädagog:in soll Heilerziehungspflege ablösen

Plakat zur Namensänderung
Plakat zur Namensänderung
Foto: BAG HEP

Weimar (kobinet) Nachdem die Bundesvereinigung Lebenshilfe bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2025 in Berlin beschlossen hat, den von ihr bisher verwandten Begriff „geistige Behinderung“ nun in „Menschen mit Unterstützungsbedarf“ zu verändern, hat ein weiterer Verband einen Beschluss zur Änderung der kritisierten Begriffe gefasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2025 in Weimar einen aus ihrer Sicht wegweisenden Beschluss gefasst: Die Berufsbezeichnung „Heilerziehungspfleger:in“ soll künftig durch „Teilhabepädagog:in“ ersetzt werden. Auf Platz zwei der Abstimmung folgte der Begriff „Inklusions- und Teilhabepädagog:in“.

Auch digitale Barrieren abbauen: Thema beim Treffen kommunaler Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Am 20. November 2025 fand das 23. Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz statt, organisiert von der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica. Die hybrid durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Thema digitale Barrierefreiheit und brachte kommunale Behindertenbeauftragte, Beiratsvorsitzende sowie Interessierte aus dem Landesteilhabebeirat zusammen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerin Dörte Schall wandten sich in Grußworten an die Teilnehmenden und beantworteten im Anschluss Fragen zu Themen wie digitaler Barrierefreiheit, inklusivem Arbeitsmarkt und Bildung. Die rege Diskussion zeigte die breite Themenvielfalt und das Interesse an weiteren Verbesserungen in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie es in einer vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium verbreiteten Presseinformation heißt.

Referentenentwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ist online

Logo: BMAS
BMAS
Foto: BMAS

Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 19. November 2025 an Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 8. Dezember 2025 versandt. Nun hat das Ministerium den Referentenentwurf in sein Informationssystem auch online zur Verfügung gestellt. Die LIGA Selbstvertretung empfiehlt bei der Lektüre, einen genauen Blick auf die Vorschläge für die Änderung des §7 BGG Absatz 3 Satz 3 zu richten. Was anfangs schön klingt, endet mit der faktischen Freistellung von Unternehmen, indem es dort heißt: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz birgt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die Gefahr, dass entgegen der Absicht des Geseztes private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten so gut wie nichts nennenswertes für die Schaffung angemessener Vorkehrungen tun müssen.

Vorbild Prävention!

Blauer Kreis mit dem Text Vorbild Prävention nach links oben sind zwei grüne Flügel angedeutet.
Aktionssymbol „Vorbild Prävention!“
Foto: LVR

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit der neu konzipierte Auszeichnung „Vorbild Prävention!“ eine Ehrung für Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeitenden in besonderer Weise präventiv und verantwortungsbewusst handeln. Dieser Präventionspreis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll dann jährlich bis zu fünf Mal vergeben werden.

Hörbücherei in Wien-Hietzing vor dem Aus

Zeichnung eines Stapels von vier Büchern, die von einem Kopfhörer zusammengehalten werden
Hörbücher sind Wege zu Wissen und Literatur
Foto: Mohamed_hassan In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

WIEN (kobinet) Die Hörbücherei des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) ist durch Streichung von Förderungen im Fortbestand bedroht. Die Hörbücherei bietet blinden und sehbehinderten Menschen und allen, die kein konventionelles Buch lesen können, barrierefreien Lesestoff. Neben Büchern werden von der Einrichtung auch Fachliteratur, Zeitschriften und Magazine als Hörtexte zur Verfügung gestellt. Für Mitglieder ist das vollkommen kostenlos. Wie jetzt bekannt geworden ist, beendeten die Länder Oberösterreich und Niederösterreich die Förderung der Hörbücherei. Das wird unter anderem damit begründet, Betroffene könnten durch den Erhalt des Pflegegeldes auch konventionelle Hörbücher erwerben. Auch Tirol und Vorarlberg haben eine solche Entscheidung angekündigt. Der Hörbücherei würden dann 150.000 Euro fehlen. Sie stünde damit vor dem Aus.

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Am 19. November 2025 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich vorankommt. Sie bietet die Chance, große Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit zu erzielen. Inklusion und Barrierefreiheit zeichnen eine moderne Gesellschaft aus. Eine Gesellschaft mit Barrieren ist hingegen weder wirtschaftlich noch kundenfreundlich. Auch angesichts des demografischen Wandels können wir uns Barrieren nicht länger leisten. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist es, auch private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Bürger sollten Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden, und die Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden, etwa durch die Stärkung des Verbandsklagerechts. Leider bleibt der Referentenentwurf in diesen Punkten deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und muss nachgebessert werden.“

Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Vor knapp vier Jahren von der Ampelregierung versprochen, für das 100-Tage Programm der großen Koalition vorgesehen, die Reform des Behindertengleichstellungsgeset (BGG) für mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich war in den Mühlen der Regierungsmaschinerie stecken geblieben. Am 19. November 2025 war es nun soweit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anhörung an die Verbände versenden. Bis 8. Dezember können diese Stellungnahmen zum Referentenentwurf einsenden. Am 17. Dezember 2025 soll der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz dann vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet werden.

Bündnis hat Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verabschiedet

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger und fortschreitender Prozess – Einen Rückschritt darf es nicht geben. Dies stellt ein breites Bündnis mittels der Veröffentlichung von gemeinsamen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe sicherstellen!“ klar. Der Deutsche Behindertenrat, die Liga Selbstvertretung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung stellen damit gemeinsam fest, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger und fortschreitender Prozess ist. Einen Rückschritt dürfe es nicht geben. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Eckpunkte:

bidok muss bestehen bleiben: Es geht um den Stellenwert von Inklusion

Logo: bidok behinderung inklusion dokumentation
Logo: bidok behinderung inklusion dokumentation
Foto: bidok

Innsbruck (kobinet) „Es ist still geworden – jedoch das Ende von bidok ist ein Anschlag auf die Bemühungen, Inklusion in Innsbruck, Tirol und Österreich, im gesamten deutschsprachigen Raum, weiter voranzubringen“, erklärte Mag.a Julia Golser, Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Innsbruck zum angekündigten Stopp des Projekts durch die Streichung der kompletten Förderungen für das Personal durch den Sozialministeriumsservice Tirol. bidok ist ein Beratungs- und Vermittlungsprojekt. Die Abkürzung bidok steht für „behinderung inklusion dokumentation“. Das Projekt ist seit Beginn an in Innsbruck an der Leopold-Franzens-Universität beheimatet. bidok wird vom gleichnamigen Verein getragen, den der Innsbrucker Erziehungswissenschaftler und Behindertenaktivist Volker Schönwiese 1997 gegründet hat, wie es in einer Presseinformation des Behindertenbeirats von Innsbruck heißt.

Hinweis auf Diskriminierungen von Patient*innen, die medizinisches Cannabis nutzen

Cannabis-Pflanze
Cannabis-Pflanze
Foto: public domain

Dresden (kobinet) Birger Höhn hat die kobinet-nachrichten auf ein YouTube Video des Medizinischen Cannabis Patienten Roman Quadflieg und auf einen Beitrag von Dr. Justine Diebel hingewiesen, die Probleme mit der neuen Gesetzgebung zur Nutzung von Cannabis aufzeigen.

Klimaschutz ist Kinderschutz

Zeichnung von  mehreren Kindern verschiedner Hautfarbe in Kreisen
Kinderrechte
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt.

Das Bündnis appelliert an die Bundesregierung: „Klimaschutz ist mehr als ein ökologisches Ziel. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Schutz vor Armut, Ungleichheit und Zukunftsangst. Klimaschutz ist unser Recht und eure Pflicht!“ Ohnehin benachteiligte Menschen trifft die Klimakrise am härtesten – ob im Globalen Süden oder in Deutschland. Die Verbände fordern ein Klimaschutzprogramm bis Ende des Jahres, das die Klimaziele bis 2040 erreicht und das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt.

Special Olympics ist aus Sportdeutschland nicht mehr weg zu denken

Foto mit acht Männern und Frauen vor einem blau-rotem Hintergrund mit SOD-Symbol
Mitglieder des Präsidiums von Special Olympics Deutschland
Foto: SOD/ Sarah Rauch

BERLIN (kobinet) Vor wenigen Tagen Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) im Palace Hotel in Berlin getroffen. Dazu waren rund 130 Delegierte aus den 16 Landesverbänden in die Hauptstadt gekommen. SOD-Präsidentin Christiane Krajewski stellte ihre Rede unter das Leitthema: Wie erreichen wir mehr Teilhabe für Menschen mit geistiger Behinderung?. „Wir blicken auch 2025 auf ein bewegtes Jahr mit vielen Höhepunkten zurück. Special Olympics ist nicht mehr aus Sportdeutschland wegzudenken“, sagte sie zu den Delegierten.

Wieder falsche Spendensammler unterwegs

Falsche Spendenliste mit falschem Logo
Angebliche Spendenliste mit falschem Logo
Foto: Handicap International

MÜNCHEN (kobinet) Vermehrt sind auch in diesem Jahr in Deutschland wieder Personen unterwegs, die behaupten Spenden für Projekte von Handicap International zur Unterstützung von behinderten Menschen zu sammeln. Dazu zeigen sie eine Spendenliste, auf der bereits einige angebliche Spenden eingetragen sind, um Passantinnen und Passanten zum Spenden zu animieren. Sie sind meist auf Parkplätzen vor Supermärkten aktiv und geben sich als gehörlos aus. Die Sammlerinnen und Sammler nutzen dabei mehrere Logos. Auf einem ist deutlich der Name der Hilfsorganisation Handicap International zu lesen. Auf dem Zettel erscheint das Logo der internationalen Hilfsorganisation Handicap International (HI), Co-Preisträgerin des Friedensnobelpreises, sowie in diesem Fall das Logo des französischen Logos für Barrierefreiheit.

Nichts über uns ohne uns! – 30 Jahre Netzwerk behinderter Frauen Berlin

Zahl 30
Zahl 30
Foto: ht

Berlin (kobinet) Am 4. Dezember 2025 feiert das Netzwerk behinderter Frauen Berlin sein 30-jähriges Jubiläum – gemeinsam mit Verbündeten, Fachöffentlichkeit, Politik und vielen Wegbegleiterinnen. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns! Ein Fest für Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und Solidarität“ lädt der Verein zu einem ganztägigen Fachtag mit Workshops, Talk-Runden und einem festlichen Empfang von 10:00 bis 18:00 Uhr ins Guttemplerhaus, Wildenbruchstr. 80, in 12045 Berlin-Neukölln ein.

Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit hat sich neu konstituiert

Bild von der Neukonstituierung des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 11.11.25
Bild von der Neukonstituierung des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 11.11.25
Foto: BMAS/Ben Böhm

Berlin (kobinet) Am 11. November 2025 hat sich der Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit nach dem Regierungswechsel im Frühjahr neu konstituiert. Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dabei sind Andreas Bethke und Christiane Möller. Markus Ertl vertritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in diesem Gremium. An der Beiratssitzung nahm dieses Mal auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas teil und bekräftigte ihr Engagement für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das seit nunmehr über vier Monaten in der Ressortabstimmung feststeckt und hauptsächlich vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird.

Die Braille-Finder: Braille auf Lebensmittelverpackungen

Joghurt mit Brailleaufschrift
Joghurt mit Brailleaufschrift
Foto: Braille 200

Berlin (kobinet) „Heute haben wir ein Beispiel für Brailleschrift auf einer Lebensmittelverpackung. In der Slowakei fand Braille-Finder Michal Tkáčik einen Joghurt der tschechischen Molkereimarke Olma.“ So heißt es in einem Beitrag des Projektes Braille 200, an dem auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitwirkt. Vor 200 Jahren wurde von Louis Braille die Brailleschrift entwickelt. „Es ist immer so schön und herzerwärmend, Braille in einem Geschäft zu finden. Jedes Produkt mit etwas Brailleschrift gibt mir Hoffnung auf mehr Braille-Kennzeichnungen in der Zukunft. Das ist keine Werbung, sondern reine Freude über Braille auf einem Produkt, für das ich einfach jedem dankbar bin, der Braille in die Produktherstellung einbezieht“, wird Michal Tkáčik zitiert.

Bericht des Deutschlandfunk über Tina Deeken: Barrierefrei Bahnfahren in Europa?

Frau mit Dicker Jacke und Pudelmütze auf einem Bootssteg im Winter. Stützt sich auf Gehstöcke. An Beinen Orthesen
Foto von Tina Deeken
Foto: Tobias Prüßner

Hannover (kobinet) Wie sich das Bahnfahren in Europa gestaltet, darüber sprach der Deutschlandfunk u.a. mit der Para-Sportlerin Tina Deeken aus Hannover. So beispielsweise darüber, wie man in anderen europäischen Ländern kostenlos mit Begleitperson reisen kann.

Ab morgen Hilfsmittelausstellung des ABSV

Mann in einem Raum. Er trägt eine Brille an deren rechtem Bügel eine kleine Kamera installiert wurde.
Blinder Mann mit KI-Brille
Foto: Rakow

BERLIN (kobinet) Ab morgen findet in Berlin die jährliche Hilfsmittelausstellung des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) statt. Dazu werden am 19. und 20. November im ABSV-Vereinshaus im Grunewald bis zu 800 Besucherinnen und Besucher erwartet, die sich über aktuelle Entwicklungen bei elektronischen Hilfsmitteln informieren möchten.

Inklusive Übergänge vom Studium in den Arbeitsmarkt

Bild von einem Bildschirm auf dem vier Personen zu sehen sind
Online-Konferenz
Foto: Pixabay/Maiconfz

HEIDELBERG (kobinet) Im Fokus einer Online-Diskussion der Deutschen Vereini­gung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kassel stehen inklusive Wege in den Arbeitsmarkt für Studierende mit Behinderungen oder chroni­schen Erkrankungen . Die Diskussion vom 18. November bis 9. Dezember 2025 richtet sich an Studierende, Hochschulangehörige, Beratende sowie Betriebe und Unternehmen. Ziel ist ein offener Austausch über Unter­stützungsbedarfe beim Übergang vom Studium in den Beruf. Expertinnen und Experten begleiten den Austausch fachlich.

Abschied von Marita Boos-Waidosch und Roswitha Schachinger

Schwarze Fläche
Dunkelheit
Foto: ISL

Mainz / Wien (kobinet) Fast zeitgleich nehmen heute, am 18. November 2025, viele Weggefährt*innen von zwei langjährig engagierten behinderten Frauen Abschied, die im Oktober 2025 gestorben sind. Um 14:30 Uhr findet im Glashaus des Mainzer Staatstheaters eine Gedenkveranstaltung für Marita Boos-Waidosch statt, die am 1. Oktober 2025 an ihrem 72. Geburtstag gestorben ist. Um 16:00 Uhr findet im Albert Schweitzer Haus in der Garnisongasse 14–16 in 1090 Wien eine Abschiedfeier für Roswitha Schachinger statt, die am 18. Oktober 2025 gestorben ist.

Probleme mit Anerkennung der Tarifverträge durch den Landschaftsverband Rheinland

50 Euro-Scheine aufgefächert auf dem Tisch liegend in Draufsicht. schwarz-weiß Foto
Geld für Exklusion
Foto: Ralph Milewski

Düsseldorf (kobinet) Die Diskussion um Kosteneinsparungen bei der Eingliederungshilfe sind auf verschiedenen Ebenen in vollem Gange. Dabei ist zu beobachten, dass von den Trägern der Eingliederungshilfe in einzelnen Regionen schon kräftig Druck auf Anbieter von Dienstleistungen und behinderte Menschen ausgeübt wird. Aktuell werden beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) zum Beispiel Tarifzahlungen der Träger, die in den Paritätischen Tarif eingetreten sind, nicht anerkannt. Einzelne Bestandteile des Vertrags werden in Frage gestellt, was der Paritätische Nordrhein-Westfalen in einem offenen Brief an den LVR deutlich gemacht hat und appelliert, den Vertrag anzuerkennen. Auch Lebenshilfen im Rheinland sind davon betroffen. Die Existenz der Träger ist wegen verzögerter Verhandlungen ohnehin bereits gefährdet, Rücklagen halten nicht mehr lange, wie es in einer Presseinformation der Lebenshilfe NRW heißt.

Behindertenbeauftragte zu Gast bei der Bauministerkonferenz in Würzburg

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel 1050×1575
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Würzburg (kobinet) Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder treffen sich in Würzburg am 20. und 21. November 2025 zu einer Bauministerkonferenz (BMK). Auf der Tagesordnung stehen vor allem Punkte, die einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen ermöglichen sollen, wie etwa Erleichterungen beim Umbau im Bestand oder die weitere Entwicklung des Gebäudetyps E. Eine Delegation der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern werden als Gäste am Freitag teilnehmen und zu Themen der Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion im Bereich Wohnen sprechen. Dies teilte der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, im Vorfeld der Veranstaltung mit.

Beirat für Barrierefreiheit bei der Lufthansa Group gegründet

Bild von der Gründung des Lufthansa-Beirats
Bild von der Gründung des Lufthansa-Beirats
Foto: Lufthansa Group

Frankfurt (kobinet) Die Lufthansa Group hat in Frankfurt einen Beirat für Barrierefreiheit, das Accessibility Customer Advisory Committee, ins Leben gerufen, der gemeinsam mit Expert:innen und Vertreter:innen aus der Selbstvertretung Angebote für Reisende mit Behinderungen verbessern soll. Ziel des Gremiums ist es, das Reiseerlebnis für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. „Im Beirat sind Personen mit Mobilitätseinschränkung, Sehbehinderung, Hörbehinderung oder Lernschwierigkeiten vertreten. Diese bringen ihre Erfahrungen und ihr Wissen ein, um Produkte und Services der Lufthansa Group im Hinblick auf Barrierefreiheit weiterzuentwickeln“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Wohnungslosigkeit hat besorgniserregendes Niveau erreicht

Eine Person mit einem mit Kleidug vollbepackten Einkaufswagenn besteigt eine Straßenbahn
Wohnungslos
Foto: Pixabay/Asinno

BERLIN (kobinet) Nach dem aktuellen Hochrechnungsergebnisse der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2024 in Deutschland mindestens 1.029.000 Menschen wohnungslos. Im Jahr 2023 hatte es 928.000 Wohnungslose gegeben. Rund 56.000 von ihnen lebten ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Im Jahr 2023 waren das noch 54.000. Dazu stellt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest: „Die Wohnungslosigkeit in Deutschland hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Statt wirksam gegenzusteuern, riskiert die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft eine weitere Verschärfung der Lage. Wer bereits am Existenzminimum lebt, darf nicht für strukturell überhöhte Mieten haftbar gemacht und in Mietschulden gedrängt werden.“