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Sachsen-Anhalts Bildungsminister will Fokus auf Förderschulen: Wenig Spielraum für Inklusion

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Foto: Irina Tischer

Magdeburg (kobinet) Die am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl wirft im Wahljahr 2026 bereits ihre Schatten voraus. Während Umfragen die AfD bei 40 Prozent sehen, ereifert sich der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt nun darin, die inklusionsfeindliche Haltung der AfD zu überbieten, wie es sich aus einem SPIEGEL-Bericht vom 18. Januar 2026 herauslesen lässt. Dort heißt es: "Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der 'Volksstimme', er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. 'Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht', sagte er. 'Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.'" Am 15. Januar 2026 hatte der Bildungsminister im Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt noch eine "stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte" verkündet.

Nach Informationen des SPIEGEL besuchen in Sachsen-Anhalt knapp 20.000 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf eine Förderschule, 12.300 mit Förderbedarf lernten an einer Regelschule.

Link zum Bericht des SPIEGEL vom 18. Januar 2026 zu den Äußerungen des Bildungsministers von Sachsen-Anhalt Jan Riedel von der CDU

Link zum Bericht des Landtages von Sachsen-Anhalt zur derzeit stabilen Unterrichtsversorgung

Deutschland wurde vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bisher bei jeder Staatenprüfung heftig gerügt, weil es in Sachen schulische Inklusion nicht vorangeht und keine Strategien hierfür vorliegen.

Für Empörung, nicht nur bei Behindertenverbänden, in Sachen Abwertung der schulischen Inklusion als Ideologieprojekt haben immer wieder die Äußerungen von Björn Höcke von der AfD gesorgt. Im Sommer-Interview mit dem MDR 2023 erfuhren die Thüringerinnen und Thüringer einem taz-Bericht zufolge unter anderem, dass Höcke die schulische Inklusion für ein „Ideologieprojekt“ hält, von dem das Bildungssystem „befreit“ werden müsse. Genauso wie – wenig überraschend – vom „Gendermainstream-Ansatz“. Wörtlich sagte Höcke dem taz-Bericht zufolge: „Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“

Dass viele Vertreter*innen der CDU und CSU nicht die größten Freunde schulischer Inklusion sind, hat sich immer wieder gezeigt, so auch in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU dieses Thema zu einem wichtigen Streitpunkt vor der Landtagswahl gemacht hat, als rot-grün noch regierte. Hier weiß man also anscheinend, dass der Einsatz gegen schulische Inklusion mehr Stimmen bringt als die Achtung der in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Menschenrechte behinderter Menschen, kritisiert die LIGA Selbstvertretung die Diskussionen und die Praxis der letzten Jahre. Aber auch Vertreter*innen anderer „demokratischen“ Parteien diffamieren immer wieder das Menschenrecht auf schulische Inklusion.

Link zum Bericht der taz vom 10. August 2023 zu den Äußerungen von Björn Höcke in Sachen schulische Inklusion