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Sozialverband fordert zu sozialer Verantwortung auf

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Foto: SoVD

BERLIN (kobinet) Mit dem Bruch der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen turbulenten Jahresanfang erlebt. Viele schauen besorgt auf die politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf ihren Alltag. Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) fordert in dieser Lage: "Jetzt braucht es zügig eine stabile Landesregierung, die sich auf eine Mehrheit im Landtag stützen kann. Sie muss für Verlässlichkeit sorgen und wichtige Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft treffen – besonders für Menschen, die soziale Benachteiligung erfahren oder sich in schwierigen Lebenslagen befinden."

Der Sozialverband beobachtet auch in Brandenburg eine zunehmend verunsicherte und vereinzelte Gesellschaft. Viele Brandenburger fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist, oder befürchten, in
Altersarmut zu geraten. In Ballungszentren wird der Wohnraum immer knapper, während die Mieten rasant steigen. Gleichzeitig wird in vielen Landkreisen und Gemeinden darum gekämpft, den
Wohnungsbestand vor Ort und die Infrastruktur zu erhalten. Für echte Inklusion und vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter sind noch viele Schritte zu unternehmen. Außerdem sind die
medizinische Versorgung und die Situation in der Pflege angespannt. „Hier muss schnell gehandelt werden!“ verlangt der SoVD.

Der SoVD Berlin-Brandenburg fordert die Landesregierung und die Abgeordneten der CDU- und SPD-Fraktionen auf, diese Aufgaben zügig anzupacken und hebt hervor:

  • Mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung,
  • eine Stärkung des brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes,
  • die Inflationsanpassung bei sozialen Fördermitteln,
  • der bürgerfreundliche Ausbau der Sozialverwaltung und weitere sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Nur gute Lösungen für die sozialen Fragen stellen nach Einschätzung des Sozialverbandes das Vertrauen in die Politik wieder her.