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Bundesregierung lässt Pflegebedürftige weiter zahlen

Die Hand einer älteren Person wird von der Hand einer jüngeren Person gehalten
Gute Pflege braucht ausreichend gute Pflegende
Foto: Pixabay/PublicDomainPictures

BERLIN / STUTTGART (kobinet) Die Zahlen zu den aktuellen Entwicklungen der Heimkosten sind alarmierend, aber eigentlich nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge der bisherigen politischer Entwicklungen und Entscheidungen. Solange die Bundesregierung keine anderen wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch. Notwendig wären jetzt klare politische Entscheidungen für einen anderen Kurs.

„Der angekündigte Gesetzgebungsprozess zur Pflegereform ist richtig und notwendig. Er kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gesundheitsministerium an politischer Führung mangelt.“ stellt Simone Fischer, die Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu fest. Die  Entlastungen, die keiner großen Reform bedürfen, hätten nach ihren Worten längst umgesetzt werden können. In dem Zusammenhang zählt Simone Fische rauf: die vollständige Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, eine sofortige Entlastung bei den Ausbildungskosten oder die Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuermitteln. Das würde der Pflegeversicherung nach den Worten der Sprecherin dieser Partei mehr Spielräume für eine bessere Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen ermöglichen. Ein weiterer Schritt zu mehr Fairness im System wäre demnach auch ein Kostenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

„Beschämend“ findet der Sozialverband VdK Baden-Württemberg diese Entscheidungen. Jeder dritte Pflegeheim-Bewohner bekommt nach Angaben dieses Sozialverbandes schon jetzt Sozialhilfe. Der VdK fordert deshalb: „Wir brauchen endlich eine mutige nachhaltige Pflegereform und die schnelle finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen!“ Pflege ist nach Angaben des VdK in Baden-Württemberg besonders teuer und der Eigenanteil steigt weiter: im Jahr 2026 auf 3.532 Euro monatlich im ersten Jahr. Das heißt: Im Schnitt müssen die Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg für einen Heimplatz im ersten Jahr jeden Monat 3.532 Euro aus eigener Tasche hinzuzahlen, zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lag der Eigenanteil monatlich im ersten Jahr noch bei 2.907 Euro. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert eine mutige nachhaltige Pflegereform und endlich die Übernahme der Investitionskosten durch das Land Baden-Württemberg, wobei der Eigenanteiles zu diesen Kosten in diesem Bundesland aktuell bei 461 Euro liegt.