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Bekannte Lösungen, keine Entscheidungen: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige weiter zahlen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Stuttgart / Berlin (kobinet) Zu der Nachrichten über die steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen hat sich u.a. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit. Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch – was fehlt, sind klare politische Entscheidungen", betonte die Grünen-Politikerin. Auch vonseiten des VdK Baden-Württemberg und der Paritätischen hagelt es Kritik angesichts dieser Entwicklung.

Informationen des Sozialverband VdK Baden-Württemberg zufolge ist die Pflege in Baden-Württemberg besonders teuer und der Eigenanteil steigt weiter: im Jahr 2026 auf 3.532 Euro monatlich im ersten Jahr. Das heißt: Im Schnitt müssen die Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg für einen Heimplatz im ersten Jahr jeden Monat 3.532 Euro aus eigener Tasche hinzuzahlen, zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lag der Eigenanteil monatlich im ersten Jahr noch bei 2.907 Euro.

Der angekündigte Gesetzgebungsprozess zur Pflegereform ist nach Ansicht von Simone Fischer richtig und notwendig. „Er kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gesundheitsministerium an politischer Führung mangelt. Entlastungen, die keiner großen Reform bedürfen, hätten längst umgesetzt werden können: die vollständige Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, eine sofortige Entlastung bei den Ausbildungskosten oder die Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuermitteln. Das würde der Pflegeversicherung mehr Spielräume für eine bessere Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen ermöglichen. Ein weiterer Schritt zu mehr Fairness im System wäre auch ein Kostenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung“, teilte Simone Fischer mit. Stattdessen werde Zeit verloren, während Pflegebedürftige Monat für Monat mehr bezahlen müssten. Wer es ernst meine mit der Entlastung, müsse jetzt handeln – nicht erst am Ende eines langwierigen Reformprozesses.

„Etwa jeder dritte Pflegeheim-Bewohner bekommt schon heute Sozialhilfe! Das sind 28.250 Menschen (Ende 2024) allein in Baden-Württemberg. Obwohl diese Menschen ihr Leben lang gearbeitet und ihre Beiträge pünktlich in die Pflegeversicherung gezahlt haben! Das ist beschämend“, sagte Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Und was 3.532 Euro Eigenanteil heißen wird schnell klar, wenn man sich die Durchschnittsrente in Deutschland anschaut: Männer bekamen Ende 2024 gerade einmal 1.405 Euro, Frauen 955 Euro. Wer kann da 3.532 Euro monatlich zahlen?“

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert eine mutige nachhaltige Pflegereform und endlich die Übernahme der Investitionskosten durch das Land Baden-Württemberg. Die Investitionskosten als Teil des Eigenanteiles liegen aktuell bei 461 Euro. Nach dem Elften Sozialgesetzbuch ist auch das Land Baden-Württemberg für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgung verantwortlich. Fakt ist jedoch, dass das Land aus der öffentlichen Förderung von stationären Pflegeheimen im Jahr 2010 ausgestiegen ist. Baden-Württemberg beteiligt sich somit nicht mehr an den Investitionskosten.
„Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Das wäre ein nachhaltiger Schritt in die richtige Richtung. Jeder stationär Pflegebedürftige wäre damit spürbar entlastet“, sagt VdK-Vorsitzender Hans-Josef Hotz.

Anlässlich der aktuellen Zahlen zu deutlich steigenden Pflegeheim-Kosten äußerte sich auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes wie folgt: „Die wachsenden Belastungen für Pflegebedürftige müssen endlich gestoppt werden! Für immer mehr Menschen wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle. Die solidarische Pflegevollversicherung liegt als Lösung längst auf dem Tisch. Doch statt entschlossen zu handeln, setzen Bundesregierung und Länder mit dem sogenannten Zukunftspakt Pflege auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Jetzt braucht es einen Neustart – einen Startschuss für eine echte Reform und den überfälligen Systemwechsel in der Pflege.“