Für Vermögenssteuer stark machen

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb vom Land Niedersachsen, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Nur so kann der wachsenden Schere aus Arm und Reich wirklich etwas entgegengesetzt werden. Wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, ist Vermögen in Deutschland ist nach wie vor massiv ungerecht verteilt, es gibt immer mehr Milliardäre. Gleichzeitig liegt in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, bei 16,6 Prozent. Insbesondere junge Erwachsene sind betroffen, hier beträgt die Quote über 25 Prozent. "Das spiegelt ganz deutlich die soziale Ungleichheit wider", sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: "Kranken- und Pflegekassen fehlt das Geld und die Kommunen in Niedersachsen schreiben immer häufiger rote Zahlen. In Anbetracht dieser Situation ist es völlig unverständlich, warum extrem reiche Menschen nicht stärker besteuert werden."

Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen muss die Politik hier endlich aktiv werden. „Da reicht es nicht aus, wenn sich die Landesregierung immer darauf zurückzieht, dass das auf Bundesebene geregelt werden muss. Diese Haltung lässt den Einfluss Niedersachsens, zum Beispiel im Bundesrat, völlig außen vor. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer anstrengen“, fordert Kortylak. Es müsse seitens der Politik mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden. „Es ist den Bürger*innen schlichtweg nicht zu vermitteln, warum Milliardär*innen nicht ausreichend besteuert werden, während das Leben für alle anderen Menschen immer teurer wird.“ Außerdem würde auch Niedersachsen von einer Vermögenssteuer profitieren. „Das Land hätte sehr viel mehr Spielraum, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern“, so Kortylak.