Berlin (kobinet)
Diese Woche gab es keine Entscheidung.
Die Regierung hat das neue Gesetz nicht beschlossen.
Regierung bedeutet: Eine Gruppe von Politikern leitet ein Land.
Gesetz bedeutet: Eine Regel für alle Menschen in einem Land.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Die Abkürzung ist: BGG.
Das Gesetz soll mehr Barriere-Freiheit bringen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Die Regierung hat nur noch eine Sitzung.
Sitzung bedeutet: Die Politiker treffen sich und besprechen etwas.
Die Sitzung ist am 28. Januar 2026.
Das ist die letzte Chance für die Regierung.
Die Regierung wollte das Gesetz im Januar 2026 beschließen.
Zuerst sollte die Entscheidung am 17. Dezember 2025 sein.
Aber es gab Einsprüche.
Einspruch bedeutet: Jemand sagt: Ich bin nicht einverstanden.
Darum wurde die Entscheidung verschoben.
Verschoben bedeutet: Der Termin ist jetzt an einem anderen Tag.
Das Gesetz hat ein wichtiges Ziel:
Private Firmen sollen barriere-frei werden.
Das gilt für Dienst-Leistungen und Produkte.
Dienst-Leistung bedeutet: Jemand hilft dir bei etwas.
Aber viele sind dagegen.
Darum ist unklar: Was bleibt am Ende vom Gesetz übrig?
Die LIGA Selbst-Vertretung kritisiert die Verzögerung.
LIGA Selbst-Vertretung: Eine Gruppe von Menschen mit Behinderung.
Die LIGA sagt:
Die Wirtschaft hat zu viel Einfluss.
Wirtschaft bedeutet: Alle Firmen in einem Land.
Einfluss bedeutet: Man kann etwas ändern oder bestimmen.
Die Wirtschaft entscheidet zu viel mit.
Hier gibt es Infos zur Kabinetts-Sitzung
Kabinetts-Sitzung bedeutet: Die Minister treffen sich und besprechen wichtige Themen.
Kabinett bedeutet: Eine Gruppe von wichtigen Politikern in der Regierung.
Hier gibt es den Entwurf für das neue BGG
Entwurf bedeutet: Ein Plan für das neue Gesetz.
Foto: Juliane Harms mit KI
Berlin (kobinet) Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
Foto: Juliane Harms mit KI
Berlin (kobinet) Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
