Berlin (kobinet)
Der Bundes-Tag kann Regeln für die Triage machen.
Triage bedeutet: Ärzte wählen aus.
Wer bekommt zuerst Hilfe.
Das Grund-Gesetz muss nicht geändert werden.
Das Grund-Gesetz sind die wichtigsten Regeln in Deutschland.
Das sagt der Runde Tisch Triage.
Die Abkürzung ist: RTT.
Der RTT hat am 20. Januar 2026 wichtige Punkte veröffentlicht.
Es sind 10 Punkte.
Ottmar Miles-Paul erklärt das.
Er ist Sprecher von der LIGA Selbst-Vertretung.
Die LIGA arbeitet beim RTT mit.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat im Herbst 2025 entschieden.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland.
Die Triage-Regeln im Infektions-Schutz-Gesetz sind nicht gültig.
Das Infektions-Schutz-Gesetz schützt Menschen vor ansteckenden Krankheiten.
Der Bund darf hier keine Gesetze machen.
Aber der Bund kann trotzdem Regeln machen.
Der Bund kann ein Artikel-Gesetz machen.
Im Artikel 2 vom Grund-Gesetz stehen Rechte.
Alle Menschen dürfen frei leben.
Das Artikel-Gesetz ändert andere Bundes-Gesetze.
Für diese Gesetze darf der Bund Regeln machen.
Der Bund kann Regeln in diesen Gesetzen machen:
Sozial-Gesetz-Buch 1
Sozial-Gesetz-Buch 4
Sozial-Gesetz-Buch 5
Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz (Abkürzung: AGG)
Bürgerliches Gesetz-Buch (Abkürzung: BGB)
Straf-Gesetz-Buch (Abkürzung: StGB)
So kann der Bund Triage-Regeln machen.
Die Regeln sind dann nicht ungerecht.
Ungerecht bedeutet: Menschen werden schlecht behandelt.
Die Regeln schränken die Ärzte nicht zu stark ein.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hatte schon im Dezember 2021 gesagt:
Der Gesetz-Geber muss etwas tun.
Der Gesetz-Geber macht neue Gesetze.
Das sind die Politiker im Bundes-Tag.
Menschen mit Behinderungen müssen geschützt werden.
Das gilt für eine Triage-Situation.
Triage bedeutet: Es gibt nicht genug Hilfe für alle.
Dann müssen Ärzte entscheiden.
Wer bekommt zuerst Hilfe?
Ende 2022 hat der Bundes-Gesetz-Geber reagiert.
Er hat das Infektions-Schutz-Gesetz geändert.
Aber das Bundes-Verfassungs-Gericht hat jetzt gesagt:
Diese Änderung ist nicht gültig.
Der Bund durfte das nicht machen.
Ottmar Miles-Paul sagt:
Die 10 wichtigen Punkte zeigen:
Es geht nicht nur um eine Pandemie.
Pandemie bedeutet: Viele Menschen werden krank.
Die Krankheit gibt es weltweit.
Es gibt noch andere Not-Lagen.
Zum Beispiel:
Probleme für die Gesundheit von allen Menschen
Klima-Wandel
Katastrophen
Klima-Wandel bedeutet: Das Wetter ändert sich.
Es wird wärmer auf der Erde.
Ottmar Miles-Paul sagt noch:
Die Triage vor der Triage muss verboten werden.
Das bedeutet: Menschen werden schon vor dem Kranken-Haus aussortiert.
Das darf nicht passieren.
Die LIGA Selbst-Vertretung sagt:
Die Gesundheits-Minister können sich freuen.
Die Minister sind von den 16 Bundes-Ländern.
Sie müssen jetzt keine schwierigen Regeln machen.
Der Bund kann das machen.
Hier gibt es mehr Informationen zu den 10 wichtigen Punkten
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammen-Schluss.
Zusammen-Schluss bedeutet: Verschiedene Gruppen werden eine Gruppe.
Alle arbeiten dann zusammen.
13 Organisationen arbeiten zusammen.
Menschen mit Behinderungen leiten die Organisationen.
Foto: omp
Berlin (kobinet) Die Triage kann der Bundestag per Artikelgesetz regeln. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der "Runde Tisch Triage (RTT)", der am 20. Januar 2026 10 Essentials zu seinem Vorschlag veröffentlicht hat. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes im Herbst 2025 zwar für nichtig erklärt, weil der Bund an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz habe," erläutert Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, die mit weiteren Organisationen beim RTT aktiv ist. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass nun die Länder aktiv werden müssten, denn der Bund könne per Artikelgesetz Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen, für die seine Gesetzgebungskompetenz unzweifelhaft bestehe.
Durch eine Kombination von Regelungen beispielsweise in den Sozialgesetzbüchern I, IV, V (SGBs), dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Strafgesetzbuch (StGB) könne der Bund aufgrund bestehender Gesetzgebungskompetenzen Triage-Regelungen schaffen, die weder diskriminierend sind noch die ärztliche Berufsfreiheit unzulässig einschränken.
Bereits im Dezember 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben aktiv zu werden, um Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation bei knappen medizinischen Ressourcen vor Benachteiligung zu schützen. Ende 2022 kam des Bundesgesetzgeber dieser Aufforderung durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach, die laut eines erneuten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nun für nichtig erklärt wurden.
„Unsere Essentials machen auch deutlich, dass die Zuweisung knapper medizinischer Ressourcen in einer Notsituation umfassender als lediglich für eine Pandemie zu betrachten ist,“ erläutert der LIGA-Sprecher. Schließlich seien alle Notlagen der öffentlichen Gesundheit, des Klimawandels und der Katastrophenvorsorge in den Blick zu nehmen. „Wichtig ist uns als RTT auch, dass die ‚Triage vor der Triage‘, also das Aussortieren vor einer Krankenhausaufnahme, verboten wird,“ ergänzt Miles-Paul.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung können die Gesundheitsminister*innen der 16 Bundesländer jetzt aufatmen. „Wir haben ihnen die schwere Last, bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Regelungen ohne unzulässige Einschränkung der ärztlichen Berufsfreiheit zu schaffen, von den Schultern genommen,“ so Miles-Paul augenzwinkernd.
Link zu den 10 Essentials für eine bundesgesetzliche Triage-Neuregelung ohne Grundgesetzänderung
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de
Foto: omp
Berlin (kobinet) Die Triage kann der Bundestag per Artikelgesetz regeln. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der "Runde Tisch Triage (RTT)", der am 20. Januar 2026 10 Essentials zu seinem Vorschlag veröffentlicht hat. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes im Herbst 2025 zwar für nichtig erklärt, weil der Bund an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz habe," erläutert Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, die mit weiteren Organisationen beim RTT aktiv ist. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass nun die Länder aktiv werden müssten, denn der Bund könne per Artikelgesetz Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen, für die seine Gesetzgebungskompetenz unzweifelhaft bestehe.
Durch eine Kombination von Regelungen beispielsweise in den Sozialgesetzbüchern I, IV, V (SGBs), dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Strafgesetzbuch (StGB) könne der Bund aufgrund bestehender Gesetzgebungskompetenzen Triage-Regelungen schaffen, die weder diskriminierend sind noch die ärztliche Berufsfreiheit unzulässig einschränken.
Bereits im Dezember 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben aktiv zu werden, um Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation bei knappen medizinischen Ressourcen vor Benachteiligung zu schützen. Ende 2022 kam des Bundesgesetzgeber dieser Aufforderung durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach, die laut eines erneuten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nun für nichtig erklärt wurden.
„Unsere Essentials machen auch deutlich, dass die Zuweisung knapper medizinischer Ressourcen in einer Notsituation umfassender als lediglich für eine Pandemie zu betrachten ist,“ erläutert der LIGA-Sprecher. Schließlich seien alle Notlagen der öffentlichen Gesundheit, des Klimawandels und der Katastrophenvorsorge in den Blick zu nehmen. „Wichtig ist uns als RTT auch, dass die ‚Triage vor der Triage‘, also das Aussortieren vor einer Krankenhausaufnahme, verboten wird,“ ergänzt Miles-Paul.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung können die Gesundheitsminister*innen der 16 Bundesländer jetzt aufatmen. „Wir haben ihnen die schwere Last, bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Regelungen ohne unzulässige Einschränkung der ärztlichen Berufsfreiheit zu schaffen, von den Schultern genommen,“ so Miles-Paul augenzwinkernd.
Link zu den 10 Essentials für eine bundesgesetzliche Triage-Neuregelung ohne Grundgesetzänderung
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de
