kobinet-nachrichten

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass die Politik gegenwärtig gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht, appelliert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband VdK sich entschlossen gegen die Krise zu stemmen. Und dies vor allem, wie der Landesvorsitzende Horst Vöge zum Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW in Düsseldor betont, im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen. .

MÜNCHEN (kobinet) Ende Januar 2024 wurde das Büro von Handicap International (HI) im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt durch den Einschlag einer Bombe völlig zerstört. Mitarbeitende der humanitären Hilfsorganisation waren nicht anwesend. Bisher gibt es noch keine Informationen über mögliche Opfer in den umliegenden Gebäuden. HI wurde vor dem Bombenangriff weder alarmiert noch gewarnt, obwohl die Koordinaten des Gebäudes ordnungsgemäß an das Benachrichtigungssystem der Vereinten Nationen und der israelischen Streitkräften übermittelt worden waren.

HANNOVER (kobinet) Wer sich schon immer über Pflegegrade, die Begutachtung sowie weitere damit in Verbindung stehende Punkte wissen wollte, kann am 29. Februar 2024 in einem kostenlosen Online-Vortrag mehr darüber erfahren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bietet in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr hilfreiche Informationen und die Möglichkeit, Antworten auf Fragen zubekommen.

Berlin (kobinet) Diejenigen, die bei der Aktion am Samstag, den 3. Februar 2024, am Bundestag in Berlin Verbündete suchen, die für Demokratie und für Verbesserungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eintreten, können sich um 12:00 Uhr auf der Straße am Paul-Löbe-Haus zur Reichstagswiese hin bei der AGG-Fahne treffen. Darauf macht das Bündnis AGG Reform Jetzt aufmerksam, das bei der Aktion #WirSindDie Brandmauer gegen Rechts von Hand in Hand mitwirkt. Um 12:00 Uhr findet dort ein Fototermin des Paritätischen statt, an dem auch das Bündnis teilnimmt. Ab 13:00 Uhr beginnt dann die Veranstaltung, zu der weit über 1.000 Organisationen aufgerufen haben. „Wer später kommt, kann Ausschau nach den Fahnen für die AGG Reform halten und sich uns gerne anschließen“, teilte Ottmar Miles-Paul vom Bündnis AGG Reform Jetzt mit, der bei der Aktion dabei ist.

HANNOVER (kobinet) Die Gesellschaft driftet zunehmend auseinander. Politikverdrossenheit, ein Zuwachs an extremen Ideologien und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind unübersehbare Zeichen dafür. Diese Entwicklungen betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit großer Sorge. Deshalb startet er seine neue Kampagne „Für mehr Miteinander“, mit der er sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft und einen stärkeren Zusammenhalt einsetzt.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr am Reichstag in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machten mehr als deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land schweigt nicht mehr. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört zu den Initiatoren von „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

Düsseldorf (kobinet) „Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen, Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.“ Dies schreibt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem aktuellen Beitrat auf der Plattform bildungsklick mit dem Titel „Demokratie braucht Inklusion“.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, stellt heute am 31. Januar 2024 die Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft – auch für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen – vor. Im Anschluss wird er mit hochkarätigen Gästen, darunter mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutieren. Und die Teilhabeempfehlungen Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen übergeben. Die Veranstalt8ung im Kleisthaus in Berlin kann von 18:00 bis 20:00 Uhr im Livestream verfolgt werden.

BERLIN (kobinet) Auf eine schriftliche Frage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) zu barrierefreien Bahnhöfen hat die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort geliefert. Pellmann hatte gefragt, wie viele Bahnhöfe bis zum 1. Januar 2024 nicht vollständig barrierefrei waren und wie viele bis zum 1. Januar 2025 nicht vollständig barrierefrei sein werden. Ausgehend von der Antwort der Bundesregierung kritisiert sie der Bundestagsabgeordnete für mangelnde Barrierefreiheit im Bahnverkehr und fordert verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Heute, am 31. Januar 2024, erklären sie zum gemeinsamen Gedenken: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Für Deutschland ist dieser Tag eine bleibende Mahnung. Wenn wir heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedenken, dann tun wir das in einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Wir tun es in einer Zeit, in der sich unzählige Menschen durch rechtsextremistische Vertreibungspläne existenziell bedroht fühlen.“

Berlin (kobinet) Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten am 30. Januar 2024 etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace forderten in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Am 30. Januar begannen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt, heißt es in einer Presseinformation der Veranstalter der Aktion.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage zum Offenen Brief „Inklusive Bildung jetzt!“ der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen an die Bundesregierung kritisierte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung ihre Ohren vor der Kritik der Zivilgesellschaft und den Betroffenen verschließe. „Erst auf meine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung, dass sie nicht beabsichtigt, den Verfassern des Offenen Briefs ‚Inklusive Bildung jetzt!‘ eine Antwort zu bescheren. Seit mehr als vier Monaten warten die 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vergeblich auf eine Reaktion“, erklärte Hubert Hüppe.

Saarbrücken (kobinet) Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.

Berlin (kobinet) Nach einem erfolgreichen Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe haben sich rund 100 Teilnehmende auf einer einzigartigen Familienkonferenz vom 26. bis 28. Januar 2024 in Berlin zusammengefunden. Die Konferenz ermöglichte es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung sowie ihren Familien, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ihre Perspektiven zu teilen. Dabei wurde deutlich: Junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien wollen in einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe überall dabei sein.

Stuttgart (kobinet) Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde. In immer mehr Bereichen wird geforscht und zeigen sich auch Erfolge, so auch in der Versorgung von Krebspatient*innen, auf die das baden-württembergische Gesundheitsministerium hinweist. Im Jahr 2022 sind rund 26.000 Menschen in Baden-Württemberg an den Folgen von Krebs gestorben. Damit ist Krebs weiterhin die zweithäufigste Todesursache im Land nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Innovationen auf Basis von künstlicher Intelligenz (KI) können künftig zur Krebsbekämpfung beitragen. Die Mitarbeitenden des Krebsregisters Baden-Württemberg erforschen derzeit, wie künstliche Intelligenz die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten verbessern kann.

Berlin (kobinet) Am Samstag, den 3. Februar 2024, wird es voll werden rund um das Reichstagsgebäude in Berlin, denn die Aktion #WirSindDieBrandmauer gegen Rechts wird von einem ausgesprochen breiten Bündnis getragen. Mehr als 1.000 Organisationen haben den Aufruf des Netzwerks „Hand in Hand“ unterschrieben. Gemeinsam soll eine symbolische Brandmauer rund um den Bundestag gebildet werden, um so gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa zu demonstrieren. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der in seinem Newsletter dbsv-direkt über die Aktion berichtet, hat den Aufruf genauso wie die LIGA Selbstvertretung unterzeichnet. „Inklusion und Teilhabe, die Ziele, für die wir gekämpft haben und kämpfen, stehen auf dem Spiel“, mahnt DBSV-Präsident Hans-Werner Lange. Die Aktion beginnt um 13:00 Uhr auf der Wiese am Bundestag. Wer nicht allein zur Aktion will, kann sich bereits um 12:00 Uhr zum Fototermin des Paritätischen am Paul-Löbe-Haus treffen.