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Für Diskriminierungsschutz und Demokratie auf die Straße

Logo zum Diskriminierungsschutz des NETZWERK ARTIKEL 3
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Foto: NW3, Michael Möller

Kassel (kobinet) Weit über eine Million Menschen sind in den letzten Wochen schon für die Bewahrung der Demokratie und gegen menschenrechtsfeindliche Bestrebungen auf die Straße gegangen. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gilt es dabei neben dem Eintreten für Demokratie auch, sich für einen besseren Diskriminierungsschutz einzusetzen. Im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar 2024 um 13:00 Uhr unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer gegen Rechts auf der Bundestagswiese in Berlin tritt er in seinem Kommentar dafür ein, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen durch die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besser gegen Diskriminierungen geschützt werden. Die Gesellschaft müsse sich hinter diskriminierte Menschen stellen und diese Reform lautstark einfordern, betont Ottmar Miles-Paul.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Dass in diesen Tagen so viele Menschen auf die Straße gehen oder rollen, um die Demokratie zu verteidigen und sich menschenrechtsfeindlichen Plänen und Aktivitäten von Rechtsextremen entgegenstellen ist richtig und wichtig. Damit wird ein Zeichen gesetzt, dass die Straßen und „sozialen“ Medien nicht denjenigen überlassen werden, die für die Vertreibung von Menschen eintreten oder das Recht auf Inklusion als Ideologieprojekt abwerten. Hierbei freut es mich, dass verstärkt auch Behindertenverbände bei diesen Veranstaltungen Flagge zeigen. Es freut mich auch, dass die Gruppe behinderter Menschen bei einigen Reden mit bedacht wird bzw. behinderte Menschen selbst zu Wort kommen. Denn aus der Geschichte wissen wir, dass behinderte Menschen zu den Zielgruppen rechtsextremer Gewalt und Ideolog*innen gehören.

Was es neben der generellen Bekräftigung unserer demokratischen Werte meines Erachtens aber auch braucht, ist das konkrete Eintreten für einen besseren Diskriminierungsschutz. Wenn der Druck auf benachteiligte Gruppen zunimmt, dann müssen wir dieser Entwicklung entgegensteuern, in dem wir die Rechte diskriminierter Menschen stärken. Und was läge da näher als die längst überfällige Reform des 2006 verabschiedeten und in vielen Bereichen verbesserungsbedürftigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lautstark einzufordern. Das Bündnis AGG Reform Jetzt hat in den letzten Monaten nicht nur viele Lücken im Diskriminierungsschutz in Deutschland aufgezeigt, sondern auch eine Reihe konkreter Vorschläge für die Gesetzesreform gemacht. Dass diese Reform vor allem von der FDP blockiert bzw. auf die lange Bank geschoben wird, ist kein Geheimnis. Das Bundesjustizministerium hatte beispielsweise der LIGA Selbstvertretung versprochen, bis Ende 2023 entsprechende Reformvorschläge vorzulegen, was bisher immer noch nicht geschehen ist, weil nun wohl erst einmal evaluiert werden soll, was offensichtlich ist. Diskriminierungen haben in Deutschland zugenommen und sind immer noch allgegenwärtig..

In einer Zeit, in der der Wind für benachteiligte Menschen immer rauher wird, in der sich Angehörige verschiedener Gruppen verstärkten Angriffen und Benachteiligungen ausgesetzt sehen, in der wichtige Wahlen anstehen, darf die Geschichte und der Schutz von Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, nicht dem Zufall überlassen oder auf die lange Bank geschoben werden. Die historische Chance der im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss jetzt und schnell genutzt werden bevor die politischen Mehrheiten für solche Regelungen vielleicht über Jahre hinweg verloren gehen könnten. „AGG Reform Jetzt!“ muss es daher neben anderen wichtigen Slogans nun durch die Straßen hallen und diese Forderung muss endlich auch von der Bundesregierung und der Regierungskoalition gehört werden und diese zum Handeln veranlassen. Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt werden am 3. Februar in Berlin auf jeden Fall Flagge zeigen und beim Fototermin des Paritätischen am Paul-Löbe-Haus um 12:00 Uhr dabei sein.

Link zur Kampagne AGG Reform Jetzt!

Link zu Informationen des NETZWERK ARTiKEL 3 zur geforderten AGG Reform

Link zum kobinet-Bericht über die Aktion am 3. Februar in Berlin