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Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

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Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Heute, am 31. Januar 2024, erklären sie zum gemeinsamen Gedenken: "Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Für Deutschland ist dieser Tag eine bleibende Mahnung. Wenn wir heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedenken, dann tun wir das in einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Wir tun es in einer Zeit, in der sich unzählige Menschen durch rechtsextremistische Vertreibungspläne existenziell bedroht fühlen."

Und weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Deswegen gedenken wir heute gemeinsam und betonen: Kein Mensch in unserem Land darf jemals um die eigene Sicherheit fürchten müssen, weil er einer Gruppe angehört, gegen die sich menschenfeindliche und mörderische Ideologien richten. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung. Dieses Recht ist unverzichtbar, unteilbar und unveräußerlich, so regelt es unser Grundgesetz. Deutschland 2024, das ist ein Land der Vielfalt: Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Sinti und Roma, Schwarze Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen. Sie alle gehören untrennbar zur pluralen Bundesrepublik. Wir verstehen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Verpflichtung, unsere Arbeit gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung voranzubringen, gegen Antisemitismus, Antiziganismus, jede Form von Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Einstellungen und die Gewalt, die aus ihnen erwächst, einzutreten. Jeden Tag.“

Weiter stellten die Bundesbeauftragten klar: „Wir verurteilen die menschenverachtenden Deportations- und Vertreibungspläne, die von Rechtsextremisten wieder geplant werden und rufen gemeinsam dazu auf, die in der gegenwärtigen Situation erschreckend angestiegenen antisemitischen, antiziganistischen, antimuslimischen, rassistischen, queerfeindlichen oder durch andere menschenfeindliche Ideologien motivierten Straftaten konsequent zu ahnden. Wir danken den Menschen, die gerade millionenfach auf Deutschlands Straßen Gesicht zeigen und ihre Stimme erheben: für Demokratie, für Menschenrechte und Vielfalt, gegen Diskriminierung. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um deutlich zu machen: ‚Nie wieder‘ bleibt für uns ein unverrückbarer Auftrag.“

Gezeichnet wurde die gemeinsame Erklärung von

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus

Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben und für das Leben der Sinti und Roma

Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration

Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen