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Eisbaden gegen soziale Kälte und für Klimageld

Bild vom Eisbaden in der Spree am 30.1.24
Bild vom Eisbaden in der Spree am 30.1.24
Foto: Paritätischer

Berlin (kobinet) Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten am 30. Januar 2024 etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace forderten in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: "Klimageld jetzt!“ Am 30. Januar begannen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt, heißt es in einer Presseinformation der Veranstalter der Aktion.

Das Klimageld soll einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis, der klimaschädliche fossile Energien wie Öl, Gas und Sprit teurer macht. Diese ökologisch notwendige Verteuerung belastet Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Das Klimageld soll diese Belastungen abfedern, indem die Einnahmen der Bundesregierung aus der CO2-Bepreisung jährlich an die Bürger:innen zurückgezahlt werden. Im vergangenen Jahr kletterten Deutschlands Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Verkauf von Emissionszertifikaten mit 18,4 Milliarden Euro auf einen Rekordwert, heißt es von den teilnehmenden Organisationen. Diese fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel als Klimageld auszuzahlen und dieses schnellstmöglich noch in diesem Jahr einzuführen.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace betonte „Ohne Klimageld wird es kälter in Deutschland. Dieser versprochene soziale Ausgleich ist leicht zu organisieren, gerecht und wichtig für eine sozial-ökologische Modernisierung. Wenn die Ampel das Klimageld weiter verzögert, setzt sie den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz aufs Spiel.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband erklärte: „Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, dass die Bundesregierung dringend benötigten sozialen Ausgleich beim Klimaschutz verschleppt. Das Klimageld muss kommen! Es geht nur ökosozial!“

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt betonte: „Erst das Klimageld macht den CO2-Preis ökologisch wirksam und sozial gerecht. Gerade die ärmsten unserer Gesellschaft tragen am wenigsten zur Klimakrise bei, aber leiden besonders schwer unter ihren Folgen und den Auswirkungen einer CO2-Bepreisung. Das Klimageld ist hier das mindeste, um wenigstens einen kleinen Ausgleich und etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen.” Und Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender führte anlässlich des Protestes aus: „Die Anhebung des CO2-Preises trifft vor allem Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen deshalb über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen. Die Politik muss unbedingt Wort halten: im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit und des Klimaschutzes. Das Klimageld ist überfällig und darf nicht weiter verschleppt werden!“