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Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen dürfen nicht diskriminiert oder in ihrem Recht auf gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtigt werden. Diese Kernanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), müssen in bestehenden Gesetzen wie auch in zukünftigen Gesetzesvorhaben oder untergesetzlichen Regelungen Berücksichtigung finden – auch auf Ebene der Bundesländer. Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das erheblichen Anpassungsbedarf sieht.

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat hat den Aufruf zu einer Großkundgebung am 26. Januar vor dem Österreichischen Parlament gegen Rechtsextremismus und Rassismus geteilt. Wie BIZEPS heute weiter berichtet, tritt der Rat antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegen und sieht den Schutz der Demokratie als eine ständige Aufgabe an.

Wien / Madrid (kobinet) „Respektvolle Sprache: Mit der angekündigten Änderung des Artikels 49 der Verfassung verabschiedet sich das Land von dem Begriff ‚Invalide‘ und ersetzt ihn durch ‚Menschen mit Behinderung‘.“ Dies berichtet Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zu einer in Spanien anstehenden Verfassungsänderung zur Bezeichnung behinderter Menschen.

Stuttgart (kobinet) Am 18. Januar 2024 fand im Pressezentrum der Messe Stuttgart, wie viele Jahre zuvor, die Verleihung des Goldenen Rollstuhls durch das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart im Rahmen der Messe Caravan, Motor, Touristik (CMT) statt. Die Rahmenbedingungen der diesjährigen Tourismusmesse für die Sensibilisierung in Sachen Barrierefreier Tourismus waren dabei so gut wie schon lange nicht mehr, heißt es in der Presseinformation des ZsL Stuttgart.

Kassel (kobinet) In diesen Tagen zeigen zig-tausende von Menschen in vielen Städten Deutschlands Flagge für Demokratie und die Menschenrechte. Zuweilen sind es sogar zu viele, so dass nciht alle auf die Plätze passen oder wie in Hamburg Veranstaltungen wegen Überfüllung abgebrochen werden müssen. Behinderte Menschen haben nicht nur allen Grund sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen, weil das Recht auf Inklusion beispielsweise als Ideologie abgetan und weiter Sonderstrukturen geschaffen werden. Viele solidarisieren sich aber auch einfach, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland niemand vertreiben oder ausgrenzen darf, wie es so manche Rechtsgerichtete gerne hätten. In Erlangen spricht am 20. Januar beispielsweise Dinah Radtke bei einer Gedenkveranstaltung und in Kassel werden viele Aktive aus dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei der dortigen Demo auf dem Friedrichsplatz dabei sein. Am 21. Januar findet um 16:00 Uhr eine Veranstaltung am Platz der Repblik statt.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Zugleich begrüßt dieser Verband, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch auf eine Pflichtverteidigung unter anderem für von Abschiebehaft betroffene Menschen vorgesehen ist. Die weiterhin geplante massive Verschärfung des Abschiebungsrechts selbst kritisiert der Verband jedoch ungebrochen scharf als “inhumane Symbolpolitik”.

Jena (kobinet) Der Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul „befeuert“ die aktuelle Diskussion über die längst überfällige Gesetzesreform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Darauf weist Barbara Vieweg, die Geschäftsführerin des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), hin. Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn mit durchschnittlich 226 Euro monatlich und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen von jährlich 0,35 Prozent wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene konkret bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst. Dabei gehe er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gäbe.

HAMBURG (kobinet) Wie funktioniert eigentlich die Inklusion von Menschen mit Behinderung – das wollte der Norddeutsche Rundfunk Ende des vergangenen Jahres in einer nicht repräsentativen Befragung seiner Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Jetzt sind die Umfrageergebnisse ausgewertet und liegen vor. Insgesamt hatten 13.141 Zuschauerinnen und Zuschauer an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung zeigt ein klares Ergebnis: Sieben von zehn Befragten finden, dass die Inklusion in Deutschland schlecht funktioniert.

Bitburg (kobinet) Im Hinblick auf die Reform des Werkstättensystems hört man Immer wieder, was alles angeblich nicht bei der Inklusion von Menschen, die herkömmlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, geht. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es demgegenüber vielfältige positive Beispiele für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Aktuell sind es über vierzig Betriebe im Landkreis, in denen Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mit ihren guten Kompetenzen und ihrer Fachlichkeit beschäftigt sind“, heißt es in einem von der Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm veröffentlichten Beitrag. Das sind fast so viele wie in ganz Berlin. Am Beispiel von Dominik Dumanski, der im Haus der Jugend in Bitburg arbeitet, zeigt die Kreisverwaltung auf, dass auch nach dem Besuch einer Schule für ganzheitliche Entwicklung mit Hilfe des Budget für Arbeit Türen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geöffnet werden können.

Berlin (kobinet) Heute, am 18. Januar 2024 legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht wegfallen.“

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert empört auf den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Sonderzahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Pensionäre. Die Tatsache, dass es für Rentner keine Ausgleichzahlung gibt, ist in den Augen des SoVD zutiefst ungerecht. Er fordert deshalb von der Politik, eine entsprechende finanzielle Unterstützung auf den Weg zu bringen.

PIRNA (kobinet) In einer Zeit, da häufig von wachsendem Einfluss rechten Gedankengutes berichtet werden muss, kann die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein über einen Publikumsrekord informieren. Die Gedenkstätte im sächsischen Pirna, die an die Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde erinnert, wurde im Jahr 2023 von insgesamt 16 954 Personen besucht. Das ist höchste Besucherzahl in diese Gedenkstätte seit ihrer Eröffnung im Jahr 2000. Diese Tatsache unterstreicht die Zahl des anhaltend hohe Interesse an der Arbeit dieses Erinnerungsortes.

Nieder-Ramstadt (kobinet) Die Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) gedenkt am Samstag, den 27. Januar 2024, um 10 Uhr in Nieder-Ramstadt am „Buch-Gedenkstein“ am Fliednerplatz der sogenannten „Euthanasie-Opfer“ des Nationalsozialismus. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung erinnert die NRD an die über 450 Menschen mit Behinderung, die durch den NS-Terror aus den damaligen NRD-Heimen deportiert und ermordet wurden. Fast alle Deportierten kamen in Hadamar ums Leben. Für die sogenannte „Aktion T4“ (benannt nach dem NS-Planungsort in Berlin in der Tiergartenstraße 4) wurde die damalige Hessische Landesheilanstalt Hadamar im Januar 1941 als letzte von sechs NS-Tötungsanstalten eingerichtet.

Erfurt (kobinet) „Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen beachten. Dient das Praktikum dem Erwerb „beruflicher Fähigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen“, kann bei einer Benachteiligung wegen der Behinderung ein Entschädigungsanspruch bestehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: 8 AZR 212/22) Im entschiedenen Fall wiesen die Erfurter Richter den behinderten Kläger jedoch ab, weil er keine Diskriminierung nachweisen konnte.“ Dies berichtete evangelisch.de am 16. Januar 2024 zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

HANNOVER (kobinet) Eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ macht deutlich, dass in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Niedersachsen gehört mit einem Defizit von 109.000 fehlenden Wohnungen zu den traurigen Spitzenreitern dieser Fehlbilanz in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb ein wohnungspolitisches Turbo-Programm von der Landesregierung. Ansonsten drohe nach Einschätzung dieses Landesverbandes des SoVD Den Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen ein finanzielles Desaster.