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Was bedeutet der Begriff Angemessene Vorkehrungen?

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Foto: Fachstelle EUTB

Berlin (kobinet) Das "Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe" der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes "Angemessene Vorkehrungen", der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.

„Eine Behinderung ist keine ‚Eigenschaft‘ eines Menschen: Sie tritt dann auf, wenn ein Mensch mit einer Beeinträchtigung auf eine Barriere stößt. Alle Produkte, Dienstleistungen, Gebäude usw. sollten deshalb so gestaltet sein, dass sie keine Barrieren enthalten. Aber selbst, wenn weitgehende Barrierefreiheit gegeben ist und die Vorschriften eingehalten wurden, sind manchmal Vorkehrungen im Einzelfall erforderlich oder können nachträglich verlangt werden: Man muss für eine bestimmte Person eine bestimmte und geeignete Änderung vornehmen, damit sie gleichberechtigt teilhaben kann. Der Fachbegriff dafür ist „angemessene Vorkehrungen“ (eine „Vorkehrung“ ist eine „Maßnahme“, man kennt es von „Maßnahmen treffen“). Der englische Fachbegriff dazu heißt „reasonable accomodation“.Im deutschen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und einigen Landesgleichstellungsgesetzen steht, dass jeder Mensch mit Behinderungen das Recht auf eine angemessene Vorkehrung hat, wenn die betroffene Person das wünscht und es den anderen Personen auch zumutbar ist. Allerdings gilt diese Vorschrift in Deutschland vor allem für öffentliche bzw. staatliche Einrichtungen. Diese Einschränkung kennt die UN-BRK nicht. Und deswegen ist es im Sinne einer selbstbestimmten Teilhabe interessant, die Gesetzestexte einmal zu vergleichen“, heißt es im Eintrag der Fachstelle Teilhabeberatung zum Begriff „Angemessene Vorkehrungen“, der auch auf die Erklärung des Begriffes des Deutschen Instituts für Menschenrechte verweist.

Erklärung von „Angemessenen Vorkehrungen“ auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Fachstelle führt in ihrem Beitrag auch einige Beispiele für „Angemessene Vorkehrungen“ auf.

Link zum Beitrag der Fachstelle Teilhabeberatung zum Begriff „Angemessene Vorkehrungen“

Lesermeinungen

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Marion
19.01.2024 11:14

Die Bedeutung und Begrifflichkeit ist hier etwas irritierend und darum sollte man überlegen, nicht alle Texte ungeprüft zu übernehmen.

Eigentlich bezieht sich die Erklärung nur auf „Vorkehrungen“ und auf den Begriff „angemessen“ wird nicht eingegangen. Mit „angemessen“ kommt. Aus dem juristischen bedeutet Angemessenheit, dass etwas verhältnismäßig sein muss.

„Das bedeutet, dass die von einer staatlichen Maßnahme Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belastet werden dürfen.“

Daraus folgt, dass die Vorkehrung eben angemessen sein muss, also verhältnismäßig. Genau hieraus kann sich aber auch eine Einschränkung in der Barrierefreiheit ergeben. Nehmen wir eine „Maßnahme“, die ein Unternehmen ergreifen müsste, diese aber so aufwändig ist, dass das Unternehmen danach insolvent ist. Hieraus könnte sich ableiten, dass die Vorkehrung eben nicht mehr angemessen ist und damit eine menschenrechtlich verankerte Barrierefreiheit, dann doch nicht hergestellt wird.

Beispiele gibt es dafür sogar im Rechtssystem. Damit sind die Regelungen im BGG, AGG und UN-BRK zwar eindeutig, können sich aber durch andere Rechtsnormen einschränken, gerade wenn es in den Bereich der Privat-Wirtschaft oder der privaten Gestaltung aus bspw. dem Bestandsbau heraus geht.