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Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Henry Spradau
Henry Spradau
Foto: privat

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Bericht von Henry Spradau

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Bremer war bis Mitte 2023 bei einem Verein angestellt und erhielt für seine dortigen Tätigkeiten eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA), auf die er als Rollstuhlfahrer angewiesen ist (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen G, aG, H sowie Pflegegrad IV).

Ab 8.6.2023 wurde er Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft.

Die BA lehnte die weitere Übernahme der Kosten ab, da er kein Arbeitsverhältnis im Rechtssinne mehr innehabe. Die Tätigkeit als Abgeordneter sei weder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis noch eine selbständige Tätigkeit. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine Förderung durch die BA.

Mit einem gerichtlichen Eilantrag beantragte er die weitere Erbringung der Leistungen. Der Unterstützungsbedarf sei unstreitig und er gelte entweder als Beschäftigter, da er eine Abgeordnetenentschädigung erhalte, die ihn finanziell in die Lage versetze, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies ergebe sich auch aus der Bremischen Landesverfassung und dem Bremischen Abgeordnetengesetz (Art. 97 Abs. 2, 96 Abs. 1, 82 Abs. 2, 154a Bremische Landesverfassung; § 2 Abs 1 Bremisches Abgeordnetengesetz), wo von einer „Hauptbeschäftigung“ der Mandatsträger bzw. vom „Abgeordnetenberuf“ die Rede sei. Oder er sei als Selbständiger tätig, da er nur seinem Gewissen unterworfen und nicht weisungsgebunden sei.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der BA bestätigt, da es sich bei der Tätigkeit als Abgeordneter aufgrund der statusrechtlichen Besonderheiten nicht um eine Arbeits- oder Berufstätigkeit handele. Dementsprechend sei die Abgeordnetenentschädigung kein Arbeitseinkommen. Ein Abgeordneter sei vom Vertrauen der Wähler berufen und schulde keine Dienste. Die Mandatszeit bedeute häufig eine vorübergehende Unterbrechung des Berufslebens, da sie regelhaft einen atypischen Abschnitt außerhalb der bisherigen und künftigen Berufslaufbahn darstelle. Insgesamt seien die beantragten Leistungen nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln. Es wird ferner auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verwiesen.

Ziel der Abgeordnetentätigkeit sei nicht die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben. Vielmehr seien Abgeordnete vom Vertrauen der Wähler*innen berufen, haben ein öffentliches Amt inne und sind Träger eines freien Mandats, das unabhängig wahrgenommen werde. Es werden keine Dienste geschuldet. (BSG, Urteil vom 23.2.2000 – B 5 RJ 26/99 R – unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG vom 30.9.1987 – 2 BvR 933/82; BVerfG Urteil vom 5.11.1975 – 2 BvR 193/74; BVerfG Urteil vom 5. November 1975 -2 BvR 193/74).

Die Abgeordnetenentschädigung stellt keine Bezahlung für die parlamentarische Tätigkeit dar.

Auch die „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen nach § 185 Abs. 5 SGB IX“ stellen fest, dass eine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nicht zu den förderungsfähigen Beschäftigungsverhältnissen gehört. Daher kann nicht von einer Arbeits- oder Berufstätigkeit im Sinne der Arbeitsmarktintegration ausgegangen werden.

Da der Antragsteller selbst vorträgt, dass andere Bundesländer in ihren Abgeordnetengesetzen Ansprüche auf Mittel für eine Arbeitsassistenz für ihre Abgeordneten geregelt haben sollen, spricht alles für die Auffassung, dass die von ihm beantragten Leistungen nicht im System der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln sind.

Der Beschluss ist unanfechtbar nach § 177 SGG.

Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen vom 3.1.2024 – L 11 AL 67/23 B ER

Vorinstanz: Beschluss SG Bremen vom 9.10.2023 – S 13 AL 87/23

Lesermeinungen

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RTripp
18.01.2024 16:13

Immerhin scheint es so, dass man sich bei Menschen mit Behinderung mittlerweile vorstellen kann, dass sie sozialversicherungspflichtig arbeiten und dafür unter Umständen eine Arbeitsassistenz benötigen (§ 49 SGB 9). Dass Menschen mit Behinderung in ein Parlament gewählt werden (wo sie genauso eine Assistenz benötigen wie an der Arbeit) scheint bei den geltenden Gesetzen dagegen nicht berücksichtigt worden zu sein – hat vielleicht niemand bislang darüber nachgedacht? Oder will man gar behinderte Menschen daran hindern, ihre Anliegen im Parlament zu vertreten?
Zumindest entsteht dem gewählten Abgeordneten im Vergleich zu seinen nichtbehinderten Kolleginnen ein erheblicher Nachteil, weil ihm Kosten entstehen, die seine Kolleginnen nicht tragen müssen. In der Arbeitswelt gibt es einen Nachteilsausgleich, im Bremer Parlament nach Auffassung des Gerichts nicht. Besteht an diesem Punkt eventuell auch eine Benachteiligung, die gegen Art. 3,3 GG verstößt?
Das Gericht hat vielleicht juristisch korrekt auf Grundlage der von ihm herangezogenen einschlägigen Gesetze entschieden. Aus Sicht eines juristischen Laien habe ich mit der Gerichtsentscheidung meine Schwierigkeiten.

Marion
18.01.2024 10:41

Die Klage verstehe ich nicht, da das Urteil eigentlich nicht notwendig war, denn die im Urteil befindliche Begründung, ist bereits in den gesetzlichen Regelungen zu finden.

Abgeordnete könnten die Assistenz über Diäten (od. Abgeordnetenentschädigung) problemlos finanzieren und dann auch noch steuerlich geltend machen, anstatt hier den Staatshaushalt noch zusätzlich zu belasten.

Die Abgeordnetenentschädigung in Bremen beläuft sich auf 5.318,20 Euro im Monat (Stand 2022) und das für ein Halbtagsjob, denn Bremen ist ein sogenanntes Feierabendparlament.

Kritik könnte man höchstens am Abgeordnetengesetz in Bremen ausüben, denn die politische Teilhabe ist auch für Menschen mit Behinderungen, ein Grundrecht und so wäre es Aufgabe des Parlaments, hier auch die Assistenz ggf. mit zu berücksichtigen und nicht Aufgabe der BA