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Behindertenpolitisch viel zu tun in diesem Jahr

Logo der ISL
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Foto: ISL

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.

Als menschenrechtsbasierte Organisation ist die ISL zusehends gefordert. Prägte beispielsweise die Staatenprüfung Deutschlands in Genf das Geschehen im letzten Jahr, geht es dieses Jahr verstärkt darum, für die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen einzutreten. Hierzu wird am 27. Februar eine wichtige Tagung des Bundesbehindertenbeauftragten und des Deutschen Instituts für Menschenrechte stattfinden, bei der die ISL entsprechend mitmischen wird.

Natürlich geht es dabei auch darum, endlich die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gesetzlich zu verankern. Im Koalitionsvertrag ist dies vorgesehen, es braucht aber viel Druck, dass dies auch passiert, sind sich die ISL-Akteur*innen einig.

Das Beispiel der verschärften Regelungen bei der Intensivpflege und der zum Teil mühsame Kampf der Betroffenen, ihre Hilfen zu Hause und nicht in Einrichtungen zu bekommen, zeigt, dass das Recht auf Selbstbestimmung, auf eine bedarfsdeckende Assistenz, täglich neu erkämpft und verteidigt werden muss.

Und dann sind da noch die vielen Sonderwelten, die das Leben vieler behinderter Menschen in Deutschland immer noch prägen und sie allzuoft darauf beschränken. Angefangen von der Aussonderung in Fördreschulen oder in Heimen, die nun besondere Wohnformen genannt werden, bis hin zum unsäglichen System der Werkstätten für behinderte Menschen, das nun reformiert werden soll, Deutschland setzt immer noch auf Exklusion statt Inklusion, sind sich viele einig. Es dürfte also bei der Klausur der ISL einiges zu besprechen und zu planen geben und Langeweile dürfte dabei nicht aufkommen.