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Noch einmal „Behinderte gegen Rechts“: Über die Parolen hinaus braucht es Debatte und Analyse

Hans-Willi Weis vor seiner Haustür mit erhobener linken Faust, dem Symbol der 68er
Behinderter Kolumnist gegen Rechts
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) „Behinderte gegen Rechts“ eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.

Das politische Spektrum einer breiten demokratischen Mehrheit geht auf die Straße

Zum Schutz der demokratischen Ordnung vor einer sich abzeichnenden Bedrohung derselben durch antidemokratische Kräfte gehen zur Zeit Menschen verschiedenster Herkunft und unterschiedlicher parteipolitische Provenienz auf die Straße und bekunden ihren Widerstandswillen. Eine spontane Abwehrfront mit einer erstaunlichen Spannweite, wie sie zuvor niemand für möglich gehalten hätte. Von der CDU, ihren schneidigen Linnemännern und merzgetreuen Schuldenbremsern, bis zur klassischen Antifa mit für gewöhnlich linksanarchistischem Randaleverdachtspotential vereint im Abwehrkampf gegen, ja wogegen eigentlich genau? Gegen eine bundesweit gerechnet Zwanzig-Prozent-plus-Partei und deren mutmaßliche Ausläufer bzw. Korrespondenzen in Stimmen und Gruppierungen am äußersten rechten und damit rechtsextremistischen Rand des politischen Meinungs- und Agitationsspektrums. – Sicher, die Handvoll Etikettierungen, mit denen man zur Kurzbeschreibung des gemeinsamen politischen Gegners rasch und umstandslos hantiert, treffen diesen Gegner schon irgendwie, sind nicht aus der Luft gegriffen. Doch der Mangel an Präzision, an politischer Zielgenauigkeit, kann sehr schnell ein Problem werden. So sehr man für den Augenblick auch sagen darf: Besser rechtzeitig mit eindeutigem Etikett ein grober Keil auf einen groben Klotz, ehe er uns auf die Füße fällt oder Ausmaße annimmt, dass er alles unter sich begräbt.

Dies also vorweg geschickt – dass ich den gegenwärtigen lager- und parteienübergreifenden Ruck gegen Rechts fürs erste einmal grundsätzlich begrüße –, erlaube ich mir nun ein paar kritische Anmerkungen, die Stoff für eingehendere Analyse und strategische Debatten hergeben. An dem, worauf ich aufmerksam mache, ist zugleich ablesbar, dass ich hinsichtlich Zusammenhalt und politischer Wirksamkeit der kurzfristig zustande gekommenen „mehrheitsdemokratischen Querfront“ nicht sonderlich optimistisch bin. Umgekehrt jedoch auch nicht den Pessimismus oder gar Defätismus jener vereinzelten Unkenrufe aus den sogenannten (und sich selbst auch so bezeichnenden) Alternativmedien teile, die in der augenblicklichen Massenmobilisierung selber das Problem zu erkennen meinen und eine totalitäre Schlagseite an diesen „nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition gerichteten Demonstrationen“ entdecken wollen (Jens Berger in https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841).

Der derzeitige Mehrheitsprotest ein demokratisches Engagement zum Nulltarif?

Ob sich dem aktuellen Straßenprotest anschließen oder an einer Kundgebung teilnehmen, wo man sich im Prinzip von Gleichgesinnten aus der Mehrheitsgesellschaft umgeben weiß, nicht eher der kostenfreien Teilnahme an einem angesagten Event ähnelt als tatsächlichem Engagement, wirklicher Zivilcourage und politischem Mut, mag ich vorerst keineswegs ausschließen. Gratisbekenntnisse zu einer „wehrhaften Demokratie“ gehen einem leicht über die Lippen und sich eins mit der „moral majority“ zu wissen, in Übereinstimmung mit den mehrheitlich Guten zu wähnen, vermittelt ein positives, eventuell sogar euphorisches Gefühl. Es fragt sich, wer aus den Reihen der jetzt massenhaft Protestierenden auch zur Stelle ist, wenn demnächst beispielsweise in einer unscheinbaren Seitengasse sich der „ewige Faschismus“ regt oder es irgendein Nazi auf sozial Schwächere abgesehen hat. – Gern vernimmt man daher die Nachricht, dass seit Beginn der Massenproteste jüngste Zahlen eine sprunghafte Mitgliederzunahme in Parteien des demokratischen Spektrums belegen (während die Parteieintritte bei der AfD weiterhin lediglich konstanten Zuwachs verzeichnen).

Apropos demokratisches Parteienspektrum. Kann man gewissen Wortführern der christlichen Opposition (was sie inzwischen nurmehr im „zivilisierten Westen“ sind, größte Oppositionspartei) ihren ungewohnten Schwung an antipopulistischem Einsatz allen Ernstes abnehmen? Stänkerte Merz nicht noch unlängst gegen Geflüchtete, die sich an deutschen Zahnarztstühlen festkleben? Unglaublich, wer da plötzlich an der Brandmauer gegen die drohende Feuersbrunst aus den verödeten Prärielandschaften des wilden Ostens Demokratiewache schiebt. Der NRW-Ministerpräsident (und Merz-Rivale) Wüst kehrt den Wüstling hervor, den verbalen Wüterich und Kraftmeier und nennt die AfD rundheraus eine „Nazi-Partei“. Will er die Antifa überflüssig machen? Oder nur den „schwarzen Block“ in seiner eigenen Partei abhängen? – Aber auch das Lob des sonst stetes maulfaulen Ampelkanzlers für die Manifestationen der wehrhaften Mehrheitsdemokratie hat schalen Beigeschmack. Bediente er nicht seinerseits kurz vor Massenprotestbeginn (mit dem da noch keiner gerechnet hat) rechte Ressentiments, in dem er mit seiner SPIEGEL-Titel-Prahlerei von „Abschiebungen im großen Stil“ gezielt in die populistische Kerbe schlug?

Und im übrigen ist es kein demokratisches Gütesiegel oder antifaschistisches Kunststück, sich nach Protestbeginn der Masse einfach nur anzuschließen und im Mehrheitsstrom mitzuschwimmen. Wie etwa die Marburger Jahresunwort-Jury. Nachdem „Remigration“ als Cover-Version von Deportation, deren beschönigender Deckname, dank der Enthüllungen vom „Recherchenetzwerk Correctiv“ beim Publikum längst als Unwort angekommen war, hätte man da nicht ein anders Unwort des Jahres wählen sollen? Zumal so viele Unwortkanditaten Schlange stehen. Zum Beispiel „Abschiebungen im großen Stil“. Gegen solch ein Unwort müssen sich Demokraten schließlich nicht minder wehren.

Zu böser Letzt das Beispiel eines neoliberalen Trittbrettfahrers. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie und Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssen-Krupp warnt Wähler, ihr Kreuz nicht bei der wirtschaftsschädlichen AfD zu machen. Über sämtliche sich ihm dienstbeflissen zur Verfügung stellende Medienkanäle verbreitet er den Evergreen von der export- orientierten deutschen Wirtschaft, deren Ansehen im Ausland durch eine AfD-Wahl immensen Schaden nehme. Und weitsichtig wie alle führenden Wirtschaftsbosse denkt er beim Stichwort Schaden auch an uns Behinderte. Mit der AfD gehe es hierzulande nicht nur wirtschaftlich bergab, die würden auch „die Inklusion an den Schulen zurückdrehen“. Ganz zu schweigen, so möchte man als Betroffener hinzufügen, von der Behinderteninklusion in deutschen Industriebetrieben und Wirtschaftsunternehmen. Die haben heute bereits immense Schwierigkeiten, die hohe Ausgleichsabgabe für die nicht eingehaltene Behindertenquote aus ihrer notorisch leeren Portokasse zu zahlen. – Immerhin fällt mir nun die Beantwortung der Inklusionsfrage uns Behinderte betreffend leichter. Was die Wirtschaft angeht, kann ich sagen: AfD hin oder her, in der wirtschaftlichen und betrieblichen Behinderteninklusion ist sowieso der Wurm drin. Näher bestimmt handelt es sich um Industriewürmer der Marke Russwurm.

Wie der Partei und den Wahlerfolgen des Rechtspopulismus sonst noch beikommen

Die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wundert sich, wieso nicht noch mehr Menschen auf die Straße gehen, um der Gefahr menschenverachtender Politik zu begegnen. Ein weiteres Problem beim jetzigen Mobilisierungsstand: Unbeabsichtigt lenkt die auf den Punkt konzentrierte Bewegung „gegen Rechts“ von einer Teilursache der gegebenen Gefahrensituation ab. Von der Verantwortung schlechter Regierungspolitik (sowie eines wenig überzeugenden Alternativangebots seitens der demokratischen Oppositionsparteien) für ein zumindest partielles Protestwahlverhalten bei den Wählern und Wählerinnen der Rechtspopulisten. Für die Dauer der spektakulären Straßendemos und Großkundgebungen und den von ihnen ausgelösten Medienhype ist kaum mehr die Rede von der miserablen „Ampelperformance“. Davon, wie diese technokratisch besserwisserische und moralisch oberlehrerhafte Machtelite glaubte „durchregieren“ zu können. Flankiert von der Schwarmintelligenz einer Armada von „Denkpanzern“ (engl. Thinktanks) und einem ebenso stromlinienförmig auf die gleiche Marschroute einschwörenden und auffällig „sich selbst angleichenden“ (Precht und Welzer) Medienjournalismus. – Sollte sich daran nichts ändern, könnte uns ungeachtet des geradezu euphorisch begrüßten vielversprechenden „Erwachens der demokratischen Mehrheit“ nach den Herbstwahlen im Osten der Katzenjammer eines bösen Erwachens ins Haus stehen.

Einem derartigen Desaster mittels Parteiverbot zuvorkommen oder es auch nur nachträglich eindämmen zu wollen, wird allein durch die Aussicht auf ein langjähriges Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vereitelt. Von der Zweckmäßigkeit der politischen „ultima ratio“ einer Verbotsabsicht ganz abgesehen. An unserem kobinet-Redaktionsstammtisch fiel in diesem Zusammenhang das alte Jesuitenwort vom Zweck, der die Mittel heilige, auch in diesem Fall. Mich überzeugt dies nicht, ich fürchte, jenes Mittel könnte den Zweck gründlich sabotieren. Ob zurecht oder zu unrecht, gerade Populismusanfälligen erschiene ein AfD Parteiverbot wie eine zusätzliche Bestätigung der im Lande herrschenden Arroganz der Mächtigen.(https://www.deutschlandfunk.de/zustand-der-demokratie-interview-peter-mueller-cdu-ex-mp-verfassungsrichter-dlf-78b3e17b-100.html)

Gleiches gilt meines Erachtens für eine Anwendung des Grundgesetzartikels 18, die Aberkennung des Grundrechts der Wählbarkeit in ein politisches Amt. Der bei dieser Überlegung vorzugsweise ins Auge gefasste Kandidat, der thüringische Häuptling der Populistenpartei, ist kein staatlich, aber doch juristisch geprüfter „Faschist“. Sollten ihn Demokrat*innen nicht dennoch statt verfassungs-juristisch auf gewöhnlichem politischen Wege zu demontieren imstande sein? Politisch imposant ist diese Galionsfigur der „gesicherten Verfassungsfeindlichkeit“ nachgerade nicht: Ein in den Thüringer Wald zugewanderter Lehrer Lempel mit westdeutschem Migrationshintergrund, der 180- Grad-Wendungen der nationalen Erinnerungspolitik verspricht, uns mit seinem Verständnis von „deutscher Gründlichkeit“ droht und von wohltemperierter Grausamkeit faselt. – Ich weiß, auch das historische Original, der nationalsozialistische Führer und „GröFaZ“ (größter Feldherr aller Zeiten) fing einmal klein an, als Postkartenmaler. Trotzdem, alle aufrechten Demokrat*innen sollten nichts unversucht lassen, dieses geistig verirrte Studienrätchen, ein thüringisches (lediglich vor seiner Migration hessisches) Schulmeisterlein Wutz (eine Karikatur von Jean Pauls liebenswürdigem Original) auf konventionellem politischen Wege zur Strecke zu bringen. (https://www.deutschlandfunk.de/interview-moellers-prof-christoph-verfassungsrechtler-humboldt-universitaet-dlf-6bfde8c2-100.html)

Schlagworte ersetzen keine Begriffe, Parolen nicht die Analyse

Politische Auseinandersetzung als ein auf den Gegner – einen „Feind“, wie es sich oft genug anfühlt – zielender „ritueller Abwehrzauber“ (was Demonstrationen und Kundgebungen ja stets auch sind) bedient sich einer alles andere als wählerischen Sprache. Sobald es jedoch an die Analyse geht, d.h. an eine möglichst objektive Untersuchung der Einstellungen und Verhaltensweisen, tatsächlicher Aussagen und Handlungen im Lager des politischen Gegners, spätestens dann ist Sorgfaltspflicht im Umgang mit Sprache und Begrifflichkeit geboten. Zwischen Agitation und verbal ausgetragenem politischen Streit einerseits und Analyse und Theorie andererseits liegt die journalistische und mediale Grauzone eines sprachlichen und begrifflichen Hantierens, dessen Verantwortliche sich nicht einfach so gehenlassen können, begrifflich aber auch keine wissenschaftlich analytische Strenge und Trennschärfe an den Tag legen müssen. – Die positional und machtpolitisch Schwächeren können sich begriffliche und analytische Ungenauigkeit am wenigsten leisten, bei groben Fehleinschätzungen sind sie am Ende noch ohnmächtiger oder landen wer weiß wo.

Daher habe ich mir Umsicht und Vorsicht im Sprachlichen und Begrifflichen auferlegt. Momentan konkret beim Gebrauch der Vokabeln Nazi, Faschist sowie Faschismus, Totalitarismus etc. Als Beispiel meine Verwendung des Ausdrucks „Ewiger Faschismus“, geprägt vom Zeichentheoretiker und Literaturwissenschaftler Umberto Eco. Er führt (in Einklang mit politikwissenschaftlichen Analysen und Theorien) als Elemente, Bausteine gewissermaßen, eines realpolitisch manifesten Faschismus an: Autoritarismus, Führerkult und Gefolgschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewaltverherrlichung. Eine Liste, die zu ergänzen wäre und zunächst die Frage offen lässt, welche der angeführten Elemente vorliegen müssen, um den Tatbestand „faschistische Herrschaft“ definitiv feststellen zu können. (https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/die-geaechtete-partei-wohin-fuehrt-der-protest-gegen-die-afd-swr2-forum-2024-01-29-100.html)

Spannender ist natürlich, was dem vorangeht, die präfaschistische Phase, während der das Resultat des Ringens um die politische Macht noch nicht feststeht, ein totalitärer Ausgang sich noch abwenden ließe, das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist. So wie dieser Tage oder die kommenden Monate bei uns; oder auch und schon seit längerem in anderen EU-Staaten, von den USA ganz zu schweigen. Höchst aufschlussreich, um eine mögliche Inkubationszeit faschistischer Herrschaft als solche zu erkennen, Ecos Fingerzeig: Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richtet sich immer gegen die Eindringlinge. Es genügt, dass ein einziges der aufgezählten Elemente präsent ist, damit der Faschismus einen Kristallisationspunkt hat, um den herum er sich bilden kann. – Umberto Eco verdeutlicht und erklärt sich den Faschismus weniger als eine Doktrin als vielmehr eine Rhetorik. Demnach wären wir – das demokratische oder antifaschistische Lager – mit der öffentlich und medial gewachsenen Empfindlichkeit fürs Rhetorische (nicht nur für sog. Entgleisungen resp. kalkulierte Provokationen) bereits einigermaßen gewappnet zur Früherkennung sprachlicher Vergiftungserscheinungen. Rhetorische Figuren (z.B. Hans-Georg Maaßens Vergleich mit einer „Chemotherapie“, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen), die anschlussfähig sind oder ein Einfallstor bieten für entsprechend bedenkliche Reflexe und eine Freisetzung totalitärer Energien (die sich am Ende in Progromen oder Massenmord entladen).

Warum für uns Behinderte „gegen Rechts“ goldrichtig ist

Den Sammelbegriff „gegen Rechts“ habe ich gewählt nicht nur, weil er sich so schön in die Tradition gängiger Labels von „Rock gegen Rechts“ bis „Omas gegen Rechts“ einreiht. Sondern auch und hauptsächlich „gegen Rechts“ von unserer Behinderteninteressenwarte aus die Sache am besten trifft. Weil er außer den offen behindertenfeindlichen bis eliminatorischen Dunkelmächten jenen politisch mächtigeren Kräfteblock (ich werde diese Kräfte gleich benennen) einschließt, der unserer gleichberechtigten Teilhabe an der Demokratie und Behinderteninklusion insgesamt den anhaltend wirksamsten Widerstand entgegensetzt. – Darum sollten wir auf keinen Fall auf Stimmen wie diejenige der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Politische Akademie Tutzing) hören, die sagen: Gegen „Rechts“ sei eigentlich nicht korrekt, denn es gibt eine demokratische Rechte (wie die CDU), die Teil der Demokratie und des demokratischen Parteienspektrums ist. So dass wir richtigerweise nicht „gegen Rechts“, sondern „gegen rechtsextrem oder rechtsradikal“ sagen und politisch mobilisieren müssten.

Keine Frage: Aktuell gilt das „Rechts“ in „Behinderte gegen Rechts“ dem Rechtsextremen bzw. Rechtsradikalen. Doch an sich meint und bezeichnet es das gesamte Spektrum von Rechts über Rechtsaußen bis zu rechtsextremistisch, faschistisch, nazistisch. Denn lassen wir das erste Rechts weg und eröffnen das Spektrum mit Rechtsaußen, so unterschlagen wir unseren hartnäckigsten Gegner: Den sozioökonomisch neoliberalen und kulturkonservativen Kräfteblock, der von der Lindner-FDP über die Merz-CDU bis zur Weidel-Chrupalla-AfD reicht (wirtschaftspolitisch verfolgt die AfD eine stramm neoliberale Agenda, ihr noch von Lucke und Meuthen eingeimpft). – Dieser wirtschaftlich und gesellschaftlich „bestandswahrende“, marxistisch gesprochen die bestehende Klassenherrschaft sichernde Kräfteblock ist gemeint mit jenem Rechts ohne Beiwort oder Zusatz. Und er ist es, dessen Politik Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land seit langem am effektivsten Hindernisse in den Weg legt.

Es sind eben zwei Paar Schuhe: Die parteipolitische Rechte (in der Hauptsache die CDU), deren Zugehörigkeit zum demokratischen politischen System der Bundesrepublik, dessen legitimen Parteienspektrum, unser „Behinderte gegen Rechts“ nicht infrage stellt. Und zum anderen der sozioökonomische und in Teilen kulturkonservative neoliberale Rechtsblock, gegen den sich das behindertenpolitische „gegen Rechts“ unbedingt richten muss. Wäre ja noch schöner, wenn wir die jetzt einfach weg ließen und sagen würden, liebe Frau Münch und liebe Leute aus dem besser gestellten Teil der Mehrheitsgesellschaft, auch wir von einer mit der euren vergleichbaren gesellschaftlichen Teilhabe Ausgeschlossenen meinen mit unserem „gegen Rechts“ ja nur die ganz Schlimmen vom äußerstem rechten Rand. – Und wenn darauf hin jemand fragt, wer unserer Meinung nach alles zu den nicht einmal halb so Schlimmen zählt, würde ich mit meiner Aufzählung gewiss den Rahmen dieser Kolumne sprengen. Die wohlsituierten Besitzstandswahrer, die mit ihrem gesellschaftlichen Einfluss dafür sorgen, dass aus der hiesigen in vieler Hinsicht nur formalen politischen nicht auch eine substantielle, sozial gerechte Demokratie der egalitären Teilhabe aller wird. Diejenigen, die finanz- und steuerpolitisch die überkommenen Herrschaftsverhältnisse zementieren; die Abschaffer bzw. Suspendierer der Vermögenssteuer; die Bremser einer Reform der Erbschaftssteuer; die Lohndrücker beim Mindestlohn; die Kürzer und Streicher von Bürgergeld; die Verweigerer und Verzögerer der Bewilligung von Arbeitsassistenz für Behinderte. Und so weiter und so fort.

Das Schlusswort möge Julian Nida-Rümelin gehören, einem keineswegs dezidiert linken Sozialdemokraten. Ich zitiere aus dem Feuilleton-Wochenrückblick im Deutschlandfunk (vom 28.01.2024): „Sind wir noch zu retten, fragt Julian Nida-Rümelin in der Süddeutschen Zeitung und pocht darauf, dass das Konzept einer wehrhaften Demokratie nicht allein durch die wichtigen Proteste gegen Nazis bestehen könne. Extremisten müssen bekämpft werden, findet er und zwar durch einen starken Staat. Die Aufforderung, nun müssten die demokratischen Parteien ihre Grundkonflikte beilegen und zusammenstehen, um die Gefahr von Rechts zu bannen, ist seiner Meinung nach von einer erschütternden politischen Naivität. Es sei vielmehr gerade das Verwischen der Unterschiede, die Homogenisierung der politischen Stellungnahmen auch in den Leitmedien bei einer immer stärker ausfransenden Diskurslage in den Sozialen Medien mit Ausgriffen nach weit links und weit rechts außen, das die Demokratie gefährde.“ – Gut gebrüllt Löwe, sage ich. In diesem Sinne: Join us, politisch noch Unmobilisierte aus der Community! Und dann vorwärts, mit Herz und Verstand, unter der knackigen und so oder so richtigen Parole „Behinderte gegen Rechts“.

Vermerk: Diese Kolumne ist Stephan Laux zugeeignet, der kürzlich aus Hessen in die kobinet-Redaktion migriert ist. Mit Brechts „Flüchtlingsgesprächen“ im Gepäck ist er kein verirrtes Schulmeisterlein Wutz, vielmehr ein bestens orientierter, zugewandter Zugewanderter, der neben seiner Fachkenntnis, wie behindert geht, auch und mehr noch Spaß versteht. Schon gar nicht lässt er sich ins Bockshorn jagen von neoliberalen Industriewürmern der Marke Russwurm und anderer Modelle.

Lesermeinungen

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Stephan Laux
06.02.2024 13:39

Was waren das für herrliche Zeiten, als wir die Nazis noch an ihren Springerstiefeln und Glatzen erkennen konnten!