Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 1. Februar 2024 abschließend über den Bundeshaushalt 2024, morgen folgt die Abstimmung. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele machte im Vorfeld der Debatte deutlich, dass die Sparpolitik die soziale Gerechtigkeit gefährde und betonte: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten."
Studien belegten nach Informationen des VdK schon lange den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung: „Wo die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, geht auch die Gesellschaft auseinander. Aktuelle Untersuchungen zeigen zudem, dass unmittelbare Verbindungen zwischen einer Sparpolitik und dem Erstarken politischer Ränder besteht. Wir müssen verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Die Regierung muss sich jetzt schnellstmöglich von der Sparpolitik verabschieden und die Staatseinnahmen erhöhen“, erklärte Verena Bentele.
Der VdK stehe seit jeher für eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungs- sowie Vermögenssteuer. Außerdem bräuchten wir eine höhere Besteuerung von extrem großen Einkommen. „Der Spitzensteuersatz muss steigen. Er liegt seit 2005 unverändert beim historisch niedrigsten Wert von 42 Prozent. Das bevorteilt die Bezieher großer Einkommen unverhältnismäßig stark. Dieses ungerechte Steuersystem muss endlich abgeschafft werden. Denn dann heißt es auch: Schluss mit der Sparpolitik und mehr Geld für den Sozialstaat“, so Verena Bentele.
Und schon wieder werden die Menschen aufgebracht …
Nichts gelernt ….
So reden/schreiben, dann aber mit Demos gegen rechts demonstrieren. Ein Wiederspruch deshalb, weil uns die Geschichte gelehrt hat, dass es gerade diese Form der Kritik ist, die Rechtspopulisten 1933 an die Macht gebracht haben.
Gegen rechts heißt auch, medial etwas aufpassen, politisches Mitwirken ermöglichen, auch niederschwellig, in den Formulierungen nichts zu verwenden was den rechten Kräften hilft.
Das klingt zu schön um wahr zu sein. Einfach die Staatseinnahmen erhöhen. Genauso wie der langjährige von mehr Gerechtigkeit für Randgruppen, … Leider sind diese Veränderungen der Ausgestaltung unserer Staatseinnahmen und Staatsausgaben ein langwieriger Prozess. Es erfordert sehr viel Gespräche, Diskussionen und (leider) auch Kompromisse. Wenn alle politischen Vertreter der Regierung am gleichen Strang ziehen würden, könnten Empfehlungen von Fachleuten gut miteinander diskutiert und vorangetrieben werden.
Solange aber die einzelnen Parteien bereits bei eigenen Hauptschwerpunkten am liebsten gar keine bis maximal kleine Zugeständnisse machen wollen, sind Veränderungen eine Herkuslesaufgabe.
„Das klingt zu schön um wahr zu sein. Einfach die Staatseinnahmen erhöhen …“ Da kann ich nur zustimmen. Denn wie kann man denn die Staatseinnahmen erhöhen:
1: Steuererhöhung (trifft auch die mit geringem einkommen)
2: Sozialausgaben kürzen (den ärmeren noch mehr wegnehmen)
3: Reichensteuer (die bringen ihr geld dann ins Ausland und uns geht es damit noch schlechter)
4: Löhne kürzen um die Lohn-Preisspirale zu stoppen (wird niemanden gefallen)
Also wer soll zuerst über die Klinge springen?