Mit neuen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit ist zu rechnen

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.

Um die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben in der Behindertenpolitik ernsthaft voranzutreiben, muss die Bundesregierung nun zügig aktiv werden, denn es sind bis zur nächsten Bundestagswahl gerade einmal noch 1 1/2 Jahre Zeit. So darf man gespannt sein, wann die Reformvorschläge und vor allem welche vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgelegt werden und wie sich die anderen Ressorts der Bundesregierung dazu verhalten.