Menu Close

Mit neuen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit ist zu rechnen

Hubertus Heil Porträt
Porträtfoto Hubertus Heil
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.

Um die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben in der Behindertenpolitik ernsthaft voranzutreiben, muss die Bundesregierung nun zügig aktiv werden, denn es sind bis zur nächsten Bundestagswahl gerade einmal noch 1 1/2 Jahre Zeit. So darf man gespannt sein, wann die Reformvorschläge und vor allem welche vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgelegt werden und wie sich die anderen Ressorts der Bundesregierung dazu verhalten.

Lesermeinungen

Bitte beachten Sie unsere Regeln in der Netiquette, unsere Nutzungsbestimmungen und unsere Datenschutzhinweise.

Sie müssen angemeldet sein, um eine Lesermeinung verfassen zu können. Sie können sich mit einem bereits existierenden Disqus-, Facebook-, Google-, Twitter-, Microsoft- oder Youtube-Account schnell und einfach anmelden. Oder Sie registrieren sich bei uns, dazu können Sie folgende Anleitung lesen: Link
2 Lesermeinungen
Neueste
Älteste
Inline Feedbacks
Alle Lesermeinungen ansehen
Teilhabebotschafter
06.02.2024 13:45

Ich würde sagen, wenn die Bundestagswahl im September 2025 ist, kommt der Reformvorschlag pünktlich im ende August 2025. lol

Die Politik braucht sowieso ganz schön lange, auch bei der Reform zum Werkstattsystems.

Marion
Antwort auf  Teilhabebotschafter
09.02.2024 14:16

Warum das so ist, wurde auf der Werkstatträtekonferenz 2023 deutlich.

Ich persönlich halte es für brandgefährlich, wenn mit „Brandartikeln“ die Politik angegriffen wird, ohne dass die politischen Rahmen wirklich beleuchtet werden. Sorry, aber genau das ist das, was selbst aus der Behindertenbewegung, viele Menschen zu AfD Wählern gemacht hat.