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Kritik an Vorgehen bei Landesbehindertenbeauftragten-Neubesetzung im Saarland

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Saarbrücken (kobinet) Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.

„Die Besetzung im Amt des Landesbehindertenbeauftragten sorgt weiterhin für Ärger. Nach SR-Informationen stellen sich am Mittwoch vier Kandidaten im Landesbehindertenbeirat und im Sozialausschuss des Landtags vor. Wegen der kurzfristigen Einladung zur Sitzung macht sich aber auch offenbar Unmut bei einigen Mitgliedern breit. Jetzt soll es ganz schnell gehen: Offenbar schon zum 1. März möchte das Landtagspräsidium einen neuen Landesbehindertenbeauftragten einsetzen. Aus diesem Grund stellen sich bereits am Mittwoch vier Kandidaten im Landesbehindertenbeirat und im Sozialausschuss des Landtags vor“, berichtet der Saarländische Rundfunk. Sieben Bewerber wollen Landesbehindertenbeauftragter werden, heißt es weiter in dem Bericht. „Insgesamt sieben Personen haben sich bislang auf das Amt des Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen beworben. Das teilte der saarländische Landtag auf SR-Anfrage mit.“ Warum nur vier Bewerber*innen geladen werden und vor allem auch, warum der Landesbehindertenbeirat so kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommen muss, das sorgt für kräftigen Ärger bei dessen Mitgliedern. Im Saarland dürfte es also bei diesem Thema noch viele Diskussionen geben.

Link zum Beitrag des Saarländischen Rundfunks vom 30.1.2024 mit dem Titel „Weiter Wirbel vor Wahl des Behindertenbeauftragten des Landes“