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Mehr Teilhabe für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen

Screenshot von der Veranstaltung vom 31.1.24 mit Jürgen Dusel und Gebärdensprachdolmetscherin
Screenshot von der Veranstaltung vom 31.1.24 mit Jürgen Dusel und Gebärdensprachdolmetscherin
Foto: omp

Berlin (kobinet) Heute, am 31. Januar 2024, übergab Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik. Sie wurden entgegengenommen von den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheit) sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspolitik, Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Veranstaltung fand im Kleisthaus in Berlin statt und wurde per Livestream übertragen. Jürgen Dusel betonte vor allem, dass der Begriff "geistige Behinderung" nichts mehr in unsrem Sprachgebrauch verloren hat, vor allem auch, weil sich viele Betroffene, wie beispielsweise vonMensch zuerst, gegen diesen Begriff wehren.

Die Empfehlungen des Beauftragten in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Gewaltschutz sind das Ergebnis von Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten in eigener Sache, Organisationen, Verbänden und Entscheidungsträgerinnen und -trägern – getreu dem Motto: Nichts über uns, ohne uns. Jürgen Dusel betonte bei seiner Begrüßung im Kleisthaus: „Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert – von ihrer Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt, von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein. Nun steht die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) an, und es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung mutig und mit Gestaltungswillen vorangeht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Situation von Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert. Für mich steht die Verpflichtung von privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit an erster Stelle, freiwillige Lösungen haben sich leider nicht bewährt. Diese Verpflichtung zur Barrierefreiheit betrifft alle Lebensbereiche vom Gesundheitssystem über Arbeitsplätze bis zu Restaurants und Freizeitangeboten – und es können alle davon profitieren, unabhängig davon, ob oder welche Art von Behinderung sie haben.“

Die Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik haben konkrete Maßnahmen angekündigt:

Bundesminister Hubertus Heil betonte: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, das sagt unser Grundgesetz. Dieser Satz wird dieses Jahr 30 Jahre alt. Das ist ein freudiger Anlass, aber auch ein Auftrag an Staat und Gesellschaft. Arbeit ist dabei ein zentraler Punkt, deshalb haben wir die Zugänge für Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bereits verbessert. Und wir haben weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessern und dass wir Barrieren abbauen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern. Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.“

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach erklärte: „Es ist Zeit, dass wir bauliche und kommunikative Hindernisse in der Gesundheitsversorgung auch für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung beseitigen und sicherstellen, dass sie die selben Chancen auf ein gesundes Leben haben. Ein gleichberechtigter Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle ist ein wichtiger Bestandteil dieser Teilhabempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft. Alle Arztpraxen und Krankenhäuser müssen sich besser auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen einstellen. Das beginnt schon in der Ausbildung. Ein wichtiger Schritt ist der weitere Ausbau der Versorgung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Hier sind insbesondere auch die Länder gefragt. Mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, der im Sommer dieses Jahres vorliegen soll, setzen wir nicht nur einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um – es ist mir auch eine Herzensangelegenheit.“

Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sagte: „Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen eröffnet die Frage nach unserem gemeinschaftlichen Selbstverständnis. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, allen Kindern und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen. Die inklusive Bildung qualitätsvoll weiterzuentwickeln ist ein Kernanliegen der Kultusministerkonferenz. Diese Verpflichtung gilt auch und insbesondere für die berufliche und weiterführende Bildung, denn diese sind das Sprungbrett für nachhaltige Inklusion in der Arbeitswelt. Die Autoren der Teilhabeempfehlungen haben damit einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen ist eine Aufgabe, die alle Akteure betrifft und an deren Gelingen wir uns als gesamte Gesellschaft messen müssen.“

Die Teilhabeempfehlungen im Wortlaut sind unter diesem Link abrufbar: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen – Publikationen und Erklärungen (behindertenbeauftragter.de)

Die Handlungsbedarfe im Überblick sind:

· Arbeit: Gelingende Inklusion braucht mehr berufliche Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zum Werkstatt-System.

· Bildung: Ein „automatisierter“ Übergang von der Förderschule in die Werkstatt für Menschen mit Behinderung muss unterbrochen werden. Dies kann nur durch inklusive Bildung von Anfang an gelingen.

· Gesundheitsversorgung: Unser Gesundheitssystem ist nicht hinreichend auf die Bedarfe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen eingestellt. Alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult werden und Arztpraxen sowie alle anderen Gesundheitseinrichtungen müssen endlich barrierefrei werden.

· Digitalisierung: Zugang für alle! Für die digitale Teilhabe muss Barrierefreiheit bei der Entwicklung digitaler Anwendungen von Anfang an und konsequent mitgedacht werden. Für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ist der Einsatz von Digitalassistenzen nötig.

· Gewaltschutz: Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen sind besonders häufig Opfer von Gewalt oder sexualisierten Übergriffen. Wir brauchen bessere Aufklärung und Prävention für Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen und barrierefreie Anlauf- und Beschwerdestellen.

· Selbstvertretungsorganisationen empfinden den Begriff „geistige Behinderung“ als abwertend. Sprach-, Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler bezeichnen ihn als nicht mehr zeitgemäß. Deshalb braucht es spätestens bei der Befassung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eine parlamentarische Diskussion zu dem Begriff.

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Heidi Eiselein
04.02.2024 10:30

Erschütternde Realität ist, dass Menschen mit Behinderungen „Botschafter in eigener Sache“ sein müssen. Zudem ist es wichtig, dass diese benachteiligte Personengruppe in unserer Gesellschaft Unterstützung angeboten bekommt.
Selbst die Mindestanforderung der längst überfälligen geltenden Rechte konsequent umzusetzen, findet kaum statt. Die Möglichkeit rechtswidriges Verhalten anzuzeigen gibt es zwar, durchsetzen können es Betroffene häufig nicht. Warum müssen die Verursacher der Benachteiligung nicht die notwendigen Kosten des Ausgleichs finanzieren? Warum kann ich meine Kosten für eine Assistenz zum Ausfüllen nicht barrierefreier Formulare, die die öffentliche Verwaltung nur handschriftlich ausgefüllt akzeptiert, nicht in Rechnung stellen? Ein Antragsversuch, der in einer für mich möglichen Form korrekt eingereicht wurde, wurde telefonisch abgelehnt…
Ein würdevoller Umgang ist dieser immer wieder anzutreffende Bruch des Grundgesetzes in unserem Land definitiv nicht.