Kategorie: Nachricht

Köln (kobinet) Knapp 473.000 erwachsene Menschen mit Behinderung erhalten bundesweit Unterstützung beim Wohnen und im Alltag, etwa 270.000 sind bundesweit in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. „Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe-Unterstützung der Eingliederungshilfe benötigen, steigt weiterhin, bundesweit und im Rheinland“, erläuterte der Sozialdezernent des Landschaftsverband Rheinland (LVR) Dirk Rist, der gleichzeitig Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ist. Deutlich stärker als die Fallzahlen steigen dem Bericht zufolge jedoch die Kosten. Insgesamt gaben alle Träger – örtliche und überörtliche – bundesweit 2023 gut 26 Milliarden Euro für Leistungen zur Unterstützung für Menschen mit Behinderung aus. Dies sei eine Steigerung von mehr als 30 Prozent in nur fünf Jahren, so BAGüS-Vorsitzender Rist. In vielen Bundesländern würden diese Leistungen wie in Nordrhein-Westfalen aus kommunalen Mitteln finanziert. Rist appellierte daher an die neue Bundesregierung, eine Reform der Finanzierung der Eingliederungshilfe auf den Weg zu bringen und sich mit Bundesmitteln an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

Mainz (kobinet) Die Aktion „Stück zum Glück“ hat ein weiteres Bauprojekt umgesetzt. Hinter der Initiative stehen die Partner Procter & Gamble, REWE und die Aktion Mensch. Gemeinsam setzen diese sich für mehr Inklusion ein und bauen seit 2018 deutschlandweit inklusive Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung spielen können. Am 10. Juni 2025 eröffnen diese zusammen mit dem Bundesligisten 1. FSV Mainz 05 einen inklusiven Spielplatz in direkter Nähe zum Mainzer Fußballstadion. Darauf hat die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Es hört doch jeder nur, was er versteht.

Stuttgart (kobinet) Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha begrüßte den aktuellen Beschluss des Ministerrats zur kurzfristigen finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen. „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Das Land übernimmt Verantwortung – gerade dort, wo es um vulnerable Menschen geht“, sagte Lucha am 30. Mai 2025 in Stuttgart. 230 Millionen Euro stelle das Land kurzfristig als erhöhten Abschlag zur Verfügung, um die Kommunen bei den steigenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) finanziell unter die Arme zu greifen. Damit werde sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – schnell, verlässlich und wohnortnah.

Kleve (kobinet) Bruno Janßen setzt sich in Kleve seit Jahren intensiv für Inklusion ein. Der Lehrer, der einen Rollstuhl nutzt, hat gute Chancen auch weiterhin im Klever Stadtrat die Stimme für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen erheben zu können. „Auf Listenplatz vier geht der 63 Jahre alte Gymnasiallehrer Bruno Janßen ins Rennen. Er ist seit einem Verkehrsunfall im Alter von 17 Jahren querschnittsgelähmt und daher im Rollstuhl unterwegs. ‚Inklusion und Barrierefreiheit ist in allen Bereichen ein wichtiges Thema. Hier liegt in Kleve noch vieles im Argen. Speziell in der Förderung des barrierefreien Tourismus sehe ich noch ein großes Entwicklungspotenzial‘, sagt Janßen.“ So heißt es in einem Bericht der Rheinischen Post über die Aufstellungsversammlung für die Liste der Grünen für die Kommunalwahl am 14. September 2025 in Kleve.

München (kobinet) Seit Beginn der Eskalation im Oktober 2023 wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 123.000 Menschen verletzt, darunter über 4.000 Menschen, die Gliedmaßen verloren haben. An die 6.000 Prothesen werden benötigt, darunter viele für Kinder, so die WHO. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) erstellt provisorische Prothesen in einem Rehazentrum in Khan Younis und versorgt Schwerverletzte mit Physiotherapie und psychologischer Hilfe, wie es in einer Presseinformation der Organisation heißt.

KASSEL / WIESBADEN / DARMSTADT (kobinet) Beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, der auch Regionalverwaltungen in Wiesbaden und Darmstadt hat, beträgt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung 15,5 Prozent und spricht somit für sich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 82 Pflichtarbeitsplätze beschäftigte der LWV im vergangenen Jahr 247 schwerbehinderte und diesen gleichgestellten behinderte Menschen. Das sind 165 Arbeitsplätze mehr als gesetzlich vorgeschrieben.

Köln (kobinet) Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Zu diesem Anlass hat die Landeszentrale für politische Bildung NRW die Broschüre „Wahlen schnell erklärt! Ihre Stimme zählt!“ herausgegeben. Sie informiert in Leichter Sprache über die Kommunalwahl. Von Fragen wie „Was heißt Kommunal-Wahl?“, „Wer sind der Bürgermeister und die Landrätin?“, „Wer darf wählen?“ bis hin zur Bedeutung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlen oder Stimmauszählungen erklärt die Broschüre verständlich das Thema Wahlen. Menschen mit Lernschwierigkeiten erfahren, wie Wahlen funktionieren und welche Bedeutung Wahlen haben. Darauf hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Alle Menschen haben reproduktive Rechte. Reproduktive Rechte sind aber zugleich in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet, der ihre effektive Wahrnehmung bedingt und sie insbesondere für Frauen mit Behinderung häufig versperrt. Das Ziel muss daher reproduktive Gerechtigkeit sein; das bedeutet hier die staatlich unterstützte Möglichkeit einer möglichst diskriminierungsfreien und autonomen Wahrnehmung reproduktiver Rechte. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine intersektionale Perspektive auf reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung.“ So heißt es in einem Policy Papier, das der Deutsche Juristinnenbund vor kurzem veröffentlicht hat.

STUTTGART (kobinet) Den heutigen Deutschen Diversity-Tag (DDT) nimmt der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zum Anlass, eine wirksamere Bekämpfung von Diskriminierungen zu fordern.  In Baden-Württemberg verzeichnet die Fach- und Beratungsstelle für das Jahr 2024 einen drastischen Anstieg rechter Gewalt. Rassismus bleibt dabei mit 59 Prozent das zentrale Tatmotiv. Anlässlich des heutigen Deutschen Diversity-Tags appelliert deshalb dieser Verband, die Zunahme rechter Gewalt ernst zu nehmen, offen damit umzugehen und wirksam zu bekämpfen. „Zum Schutz von Vielfalt und gegen Diskriminierung sei es höchste Zeit, das Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg endlich einzuführen“, so der Verband.

Berlin (kobinet) Corinna Rüffer wird auch in der neuen Legislaturperiode die Funktion der Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausüben und daher eine zentrale Ansprechpartnerin für behindertenpolitische Themen sein. Die Grünen-Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss, so dass sie auch die Funktion als Sprecherin für Petitionen für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausübt.

Alt-Rehse (kobinet) Der Jahrestag der Gründung der Kaderschmiede „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ in Alt Rehse war Anlass für eine zweitägige Tagung, zum Gedenken und für weitere Forschungsinitiativen. Darauf hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Am 1. Juni 1935 wurde in Alt Rehse die „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ gegründet. Im selben Jahr wurden außerdem die „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet und damit die Grundlage für die groß angelegte Instrumentalisierung der Medizin für die Vernichtungsmaschine der Nazis, die Menschen in Rassen und in lebens- und unwertes Leben einteilte.

Mainz (kobinet) Die Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Länder und des Bundes haben sich bei ihrem 69. Treffen, das am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz stattfand, vornehmlich mit dem Recht auf politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen befasst. Politische Partizipation ist Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Sie ist ein Menschenrecht und wird als solches durch die UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 29, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK) normiert. Allerdings mangelt es bisher an der umfassenden und wirksamen Umsetzung. So heißt es u.a. in der Mainzer Erklärung. Der vollständige Text wurde nun im Internet veröffentlicht.

KARLSRUHE (kobinet) Mit einer durchweg positiven Resonanz der Teilnehmenden sowie einem starken Zuwachs bei den Besuchenden von mehr als 25 Prozent schloss am Samstag die 23. Ausgabe der REHAB Karlsruhe erfolgreich ab. Vom 22. bis 24. Mai 2025 zeigten 400 Ausstellende aus 16 Ländern in der Messe Karlsruhe eindrucksvoll, wie die Teilhabe und Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, aber auch der Arbeitsalltag von Fachkräften durch neue Technologien und innovative Angebote nachhaltig verbessert werden kann.

Kassel / Hadamar / Mammolshain (kobinet) Das Buch zum Forschungsprojekt über unethische Medikamentenversuche in der Landeskinderheilstätte Mammolshöhe ist jetzt in der Schriftenreihe der Gedenkstätte Hadamar, einer Einrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, erschienen. Der Forschungsbericht belegt, dass im Rahmen der von Professor Dr. Werner Catel durchgeführten Medikamentenversuche mindestens vier Kinder verstarben. Catel leitete die Heilstätte in Mammolshain im Taunus von 1947-1954. Die Publikation ordnet die damaligen Geschehnisse und insbesondere die Rolle Catels, eines Verantwortlichen der nationalsozialistischen „Kindereuthanasie“, in den größeren historischen Zusammenhang ein und benennt auch die Netzwerke, die Catel schützten. Darauf hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen hingewiesen.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums und zur aktuellen Prognose des Defizits in der Pflegeversicherung zu Wort gemeldet: „Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist besorgniserregend und verunsichert die Menschen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nahe: Solange die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ungebremst steigen, sind Honorarerhöhungen für Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser ebenso wenig tragbar wie weitere Preissteigerungen für Arzneimittel. Die Politik spricht oft von einem gemeinsamen Kraftakt – meist sind damit aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeint. Dabei braucht es jetzt verantwortungsvolles Handeln vor allem von denjenigen, die mit dem Gesundheitssystem viel Geld verdienen: Ärztinnen, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Krankenkassen, ein Ausgabenmoratorium einzuführen – allerdings nur unter einer klaren Bedingung: Die gesundheitliche Versorgung darf dadurch keinesfalls beeinträchtigt werden.“

Berlin (kobinet) Als Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollen. So schilderte Sigrid Arnade beim ersten Online-Austauschtreffen der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ am 23. Mai 2025 den Impuls, eine entsprechende Diskussion anzustoßen. Nach angeregten Diskussionen und mühsamem Suchen eines kurzen und knackigen Namens für eine behinderungsübergreifende Initiative wurde letztendlich „Krüppel gegen Rechts“ in Anlehnung an „Omas gegen Rechts“ in Kassel am 17. Mai 2025 gegründet. Dass diese Initiative einen Nerv trifft, das zeigt sich u.a. daran, dass beim ersten Online-Treffen 33 Menschen teilnahmen und viele Ideen entwickelten.

München (kobinet) Der oberbayerische Bezirksrat der LINKEN, Prof. Dr. Klaus Weber, muss sich vor dem Amtsgericht München am 28. Mai 2025 verantworten. Er soll einen Beamten der Regierung von Oberfranken beleidigt haben und deshalb 4.000 Euro Strafe bezahlen. Weber, von einer Bezirksrätin der SPD als „linke Sau“ tituliert (Verfahren eingestellt) und von einem AfD-Bezirksrat als Mann „mit Dachschaden“ und „psychisch krank“ bezeichnet (Verfahren eingestellt), sieht im ihm vorliegenden Strafbefehl zwei für die deutsche Justiz typische Merkmale: „Zum einen werden Faschisten und Beleidiger von der Justiz geschont, wenn es gegen Linke geht“, so Weber; und „zum anderen wird, wie in meinem Fall, der Beamte, der einen behinderten Menschen beleidigt, von Justizseite geschützt“. So heißt es in einer von Prof. Dr. Klaus Weber verbreiteten Presseinformation.

Mainz (kobinet) Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt und in der Mainzer Erklärung festgehalten. Dazu fordert die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica: „Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen.“ Jürgen Dusel, geschäftsführender Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, betont: „Erst dann, wenn Menschen mit Behinderungen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können wir von der Partizipation sprechen, die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.“

München (kobinet) Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg und die NS-Schreckensherrschaft. Die „Euthanasie“, die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderungen, ist dabei ein grausames Kapitel, das in der Öffentlichkeit oft wenig Aufmerksamkeit bekommt. Deshalb widmet sich die abm inclumedia in der Mai-Ausgabe ihrer monatlichen Reportage „read & talk“ der aktiven Aufarbeitung von Verbrechen nationalsozialistischer Rassenhygiene – und geht dabei auf die Suche nach Antworten auf die entscheidende Frage im Hinblick auf derzeitige politische Strömungen ein: „Was lernen wir aus dieser Vergangenheit für heute?