Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.

Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung und Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung veranstaltet der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg jährlich seinen Aktionstag. Der Verband will damit auf Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und Missstände hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen. Erneut wird ab dem 5. Mai 2025 der ABB diesbezüglich seine beliebte Aktion „Finde den Fehler“ um ein weiteres Jahr fortführen. In den folgenden 12 Monaten, von Mai 2025 bis April 2026, erhalten politisch Verantwortliche, Mitarbeiter*innen von Bau und Sozialverwaltungen unterschiedlichster Ebenen und Multiplikatoren monatlich eine Postkarte. Darauf ist unter dem Motto:  Finde den Fehler – BarrierenABBauen ein Foto abgebildet, welches jeweils eine Situation zeigt, die der ABB unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit für unbefriedigend hält.

Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung bzw. Studium, Beruf (kombabb) in Nordrhein-Westfalen ist eine hochschulunabhängige Beratungsstelle speziell zum Thema Studieren mit (nicht-)sichtbarer Behinderung / chronischer Erkrankung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Übergang Schule – Studium. Nach derzeitigem Stand soll die Arbeit des Kompetenzzentrums durch das nordrhein-westfälische Sozialministerium im Zuge von Haushaltsstreichungen ab dem 1. Juli 2025 nicht weiter gefördert werden. Dies bedeutet nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit das Aus für die Arbeit der hochschulunabhängigen Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen, deren Angebote sich gezielt an Studieninteressierte und Studierende mit (nicht-)sichtbaren Behinderungen / chronischen Erkrankungen richtet. Um diese Streichung zu verhindern wurde mittlerweile eine Petition gestartet.

Dresden (kobinet) Die über 4 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war zuletzt am 10. September 2024 in Berlin im Einsatz als behinderte Menschen für die Veröffentlichung des Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz demonstriert haben. Am 5. Mai 2025 wird die Freiheitsstatue im Rollstuhl nun in Dresden mit dabei sein. Dort organisiert das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: „Lieber gleichberechtig als später!“ Der Protestmarsch startet am 5. Mai um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den „Städte- und Gemeindetag“ vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt.

Berlin (kobinet) Auch wenn die anvisierte Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und CSU noch nicht in Sack und Tüten ist, weil das Mitgliedervotum der SPD erst heute am 29. April 2025 zu Ende geht, haben CDU und CSU mit der Vorstellung der zukünftigen Minister*innen einen ersten Eindruck vermittelt, wie die zukünftige Bundesregierung aussieht. Vor allem die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums und des Familienministeriums ist behindertenpolitisch interessant, aber auch andere Ressorts wie Verkehr und Digitalisierung dürften über die Entwicklung zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland wichtig sein.

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Länder, finden um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch in Österreich, wo am 5. Mai 2025 eine Protestaktion mit einem Lesemarathon zur Baustelle Inklusion für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Parlament in Wien stattfindet. „Seit 17 Jahren gilt in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention – doch viele ihrer Artikel bleiben im Alltag unbeachtet. Eine Aktion am 5. Mai 2025 will das ändern“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS zur anstehenden Aktion am 5. Mai in einem aktuellen Beitrag mit der Überschrift „Baustelle Inklusion: Aktion vor dem Parlament fordert volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.

Düsseldorf (kobinet) Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos auf unterschiedlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen bei Expert*innen der Justiz, Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden von Betreuungsvereinen und Betreuungsämtern über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.

Bremen (kobinet) Das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) und die gemeinnützige Opferhilfeorganisation Weisser Ring haben eine Vereinbarung geschlossen, um künftig zugunsten von Menschen, die durch Gewaltkriminalität geschädigt worden sind, enger zusammenzuarbeiten. Dazu haben AVIB-Amtsleiter David Geduldig und der Vorsitzende des Weissen Ring Bremen, Hans Jürgen Zacharias, eine Vereinbarung unterzeichnet. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Mannheim (kobinet) Im Rahmen des Europäischen Aktionstags zur Gleichstellung behinderter Menschen veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar am Dienstag, den 29. April. um 18:00 Uhr eine Lesung und Diskussion über Behindertenrechte mit dem Aktivisten und Autor Hans Günter Heiden aus Berlin. Die Veranstaltung im Mannheimer Stadthaus in N1 steht unter dem Titel: „Behindertenrechte in die Verfassung! – Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“. Hans Günter Heiden hat hierzu im Beltz-Juventa-Verlag ein Buch veröffentlicht, dass er an diesem Abend im Raum 52/53 vorstellen wird.

Marburg (kobinet) In Deutschland leben wir in einer Demokratie. Damit diese Demokratie funktioniert, müssen alle Menschen verstehen, was Politikerinnen und Politiker sagen und wie sie ihre Arbeit machen. Dazu hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe ein kostenloses Heft veröffentlicht. Das Heft ist in Leichter Sprache geschrieben. Das Heft gibt Hinweise, wie man falsche Informationen erkennen kann. „Das Heft hilft, gegen Hass und Diskriminierung vorzugehen. Es macht Mut, für die eigenen Rechte einzutreten“, heißt es auf der Internetseite der Lebenshilfe.

HANNOVER (kobinet) Geht es um eine (Schwer-)Behinderung, sind Betroffene oft verunsichert und haben viele Fragen. Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen kann guten Rat gut gebrauchen, insbesondere wenn dieser von Experten kostenfrei zu erhalten ist.

Rostock (kobinet) Am kommenden Wochenende, vom 25. – 27. April 2025, finden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die PARA GAMES statt. „Dieses größte Event im Sport für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine hervorragende Möglichkeit, Wettkämpfe auf hohem Niveau hautnah mitzuerleben und damit die Leistungen der Athletinnen und Athleten zu würdigen“, wirbt die Sportministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, um reges Zuschauerinteresse. Die vom Verband für Behinderten- und Rehasport Mecklenburg-Vorpommern (VBRS) organisierten PARA GAMES bieten an drei Tagen neben spannenden Wettkämpfen in den Sportarten Goalball, Para Schwimmen, Para Leichtathletik, Rollstuhlfechten und Inklusions-Fußball auch viele Mitmach-Aktionen wie Bobby Car Rennen, Dosenwerfen oder Zielschießen und Infostände an.

GÖTTINGEN (kobinet) Nach zwei Tagen ist am heutigen Donnerstag die 20. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Göttingen zu Ende gegangen. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer tauschten sich dabei intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Migration und Integration aus. Mit ihren Beschlüssen bekennen sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft und fordern finanzielle Absicherung für Integrationsmaßnahmen

Berlin (kobinet) Welche Alternativen gibt es zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)? Dieser Frage widmet der Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen (lvpeh) Ende Mai eine Veranstaltung in Darmstadt. Im Mittelpunkt stehen das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung. Was das genau ist, darüber wird Joachim Fischer von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Mainz berichten. Die kostenfreie Veranstaltung findet am 24. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr in den Räumen des CBF Darmstadt (Pallaswiesenstr. 123a, 64293 Darmstadt) statt. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter hingewiesen.

MARBURG (kobinet) Am „Welttag des Buches“, dem 23. April, ging das neue Informationsportal für Barrierefreies Lesen online. Es wird von der Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen (MediBuS) bereitgestellt. Damit ist endlich Schluss mit der mühseligen Suche, ob es ein bestimmtes Buch auch in einer barrierefreien Fassung gibt und wo man es ausleihen kann.

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Bundesweit erhalten knapp 473.000 erwachsene Menschen mit Behinderung Unterstützung beim Wohnen und im Alltag. Etwa 270.000 sind bundesweit in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. „Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe-Unterstützung der Eingliederungshilfe benötigen, steigt weiterhin, bundesweit und im Rheinland“, erläuterte Dirk Rist, der Sozialdezernent des Landschaftsverband Rheinland (LVR), der gleichzeitig Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ist.

Marburg (kobinet) Am 5. Mai 2025 findet zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch in Marburg eine Aktion statt. Unter dem Motto „Das geht uns alle an, denn Demokratie funktioniert nur unbehindert und Inklusion als reine Worthülse ist wertlos“ will das Marburger Aktionsbündnis 5. Mai auch 2025 wieder ein wichtiges Zeichen für Inklusion setzen. Von 14.30 bis 17.30 Uhr findet ein Markt der (Un-)Möglichkeiten auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg statt. Ab 18.30 Uhr wird der Film „Alles außer gewöhnlich“ im Kino Capitol in der Biegenstraße in Marburg gezeigt.

Bremen (kobinet) Das Bremer Ensemble von Tanzbar ist kürzlich von seinem bislang wohl aufregendsten Engagement zurückgekehrt. „Tanz weit weg“ lautete das Motto der künstlerischen Indien-Reise in diesem Frühjahr. Nun möchten die Tänzerinnen und Tänzer ihre Eindrücke und Erlebnisse öffentlich teilen. Darauf hat der Weser Kurier in einem aktuellen Beitrag aufmerksam gemacht, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Das inklusive Team von Tanzbar Bremen erarbeitete gemeinsam mit Einheimischen Projekte im Süden Asiens.

BERLIN (kobinet) Der allgemeine Behindertenverband Deutschland (ABiD) begrüßt die im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung bestehend aus CDU,CSU und SPD enthaltenen zukunftsweisenden Maßnahmen. Der Verband nimmt zur Kenntnis die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis 2035 festzuschreiben und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist. Dies war bisher nicht so.

München (kobinet) In ihrer Serie zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt berichtete die Süddeutsche Zeitung am 17. April 2025 u.a. auch über die Geschichte von Petra Loose, die ursprünglich nur zwei Jahre zum Innehalten, Orientieren, als Rehamaßnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen wollte, mittlerweile sind es 27 Jahre. „Für viele, insbesondere kognitiv beeinträchtigte Menschen wie Loose ist das in Deutschland fast ein Automatismus: Behinderung, Förderschule, Werkstatt. Mehr als 300 000 Menschen, die als erwerbsgemindert gelten, werden in Werkstätten für behinderte Menschen gefördert oder beschäftigt, seit den 1990ern ist diese Zahl deutlich angestiegen“, heißt es im Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Sackgasse mit System“.