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Dabei beim Parteitag der SPD

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Foto: SPD

Berlin (kobinet) Wenn heute am 27. Juni 2025 um 14:00 Uhr der Parteitag der SPD beginnt, dann wird dort auch die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv mit einem Stand präsent sein. Denn gerade in der Behindertenpolitik gibt es einiges nachzuholen, was in der letzten Legislaturperiode zuerst auf die lange Bank geschoben und dann nach dem Bruch der Ampelregierung nicht umgesetzt wurde. Das Bündnis AGG Reform Jetzt wird ebenfalls bei dem Parteitag Flagge zeigen und dafür werben, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich reformiert wird.

Die Behindertenbewegung warten beispielsweise immer noch darauf, dass das SPD geführte Ministerium für Arbeit und Soziales endlich einen Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes mit der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorlegt. Auch bei der Reform des Werkstättensystems scheint es außer den üblichen Ankündigungen nicht voran zu gehen. Man darf also gespannt sein, ob das SPD geführte Ministerium für Arbeit und Soziales in dieser Legeislaturperiode schneller die behindertenpolitischen Reformen anpackt.