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Vorurteile gegen Bürgergeldempfänger halten Fakten nicht stand

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, hat sich zur am 23. Juni 2025 veröffentlichten Bürgergeld-Studie des Vereins Sanktionsfrei mit einem Statement zu Wort gemeldet: "Die Studie belegt klar, dass eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent möglichst schnell das Bürgergeld verlassen und eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen möchte, doch viele stehen vor großen Hürden. Über die Hälfte der Befragten ist gesundheitlich eingeschränkt und benötigt dringend mehr Unterstützung durch die Jobcenter. Neben den Älteren werden vor allem Menschen mit Schwerbehinderung kaum von Arbeitgebern eingestellt. Deshalb fordert der VdK seit Langem gezielt den Ausbau der Reha- und Schwerbehinderten-Teams in den Jobcentern, um diese Menschen besser zu fördern. Darüber hinaus betrifft das Bürgergeld vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, pflegende Angehörige sowie Personen, die einen Sprachkurs, eine Weiterbildung oder Ausbildung absolvieren oder in Arbeit sind, aber ergänzend auf Bürgergeld angewiesen sind, also aufstocken müssen. Diese Fakten stehen in klarem Widerspruch zu den weit verbreiteten Vorurteilen gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger."

Gleichzeitig bestätigten nach Ansicht von Verena Bentele die Ergebnisse, was bereits andere Untersuchungen zeigen: „Die aktuellen Regelsätze reichen nicht aus, um sich ausreichend zu ernähren – in mindestens der Hälfte der befragten Haushalte reicht das Geld nicht für regelmäßiges Essen. Wenn bedürftige Menschen an Essen sparen müssen, verfehlen die Regelsätze ihr Ziel, das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum sicherzustellen. Wir brauchen Regelsätze, die eine ausreichende und gesunde Ernährung ermöglichen.“ Der VdK fordert daher eine realistische Neuberechnung und zusätzliche Erhöhung der Regelsätze auf Basis der tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Link zum BR24-Bericht zur Bürgergeldstudie

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Ralph Milewski
24.06.2025 15:27

Die Angriffe auf das Bürgergeld und die Eingliederungshilfe laufen parallel und das ist kein Zufall. In beiden Fällen wird die Debatte nicht über reale Bedarfe oder über Menschenrechte geführt, sondern über Kosten, Haushaltsdisziplin und angebliche Fehlanreize. Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger gelten plötzlich wieder als zu bequem, Nutzerinnen und Nutzer der Eingliederungshilfe als zu teuer. Es ist das alte Spiel. Wer keine ökonomische Verwertbarkeit vorweisen kann, wird moralisch entwertet. Statt die soziale Infrastruktur an die Realität anzupassen, also an wachsende Armut, demografischen Wandel oder eine gestiegene Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung, wird die Realität passend gemacht zur Sparlogik.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der Tafeln. Sie müssen einspringen, weil der Staat sich zunehmend zurückzieht. Ursprünglich gedacht als ergänzende Initiative gegen Lebensmittelverschwendung, sind sie heute systemrelevant geworden, aber ohne systemische Absicherung. Woche für Woche versorgen sie bis zu zwei Millionen Menschen mit dem Nötigsten, weil die Regelsätze nicht reichen, weil Menschen trotz Arbeit aufstocken müssen, weil gesellschaftliche Teilhabe im Alltag längst unerschwinglich geworden ist. Das ist keine Notlösung mehr, sondern ein stillschweigender Ersatz für staatliche Grundsicherung. Politisch bequem, gesellschaftlich fatal.

Was als haushaltspolitische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Verschiebung. Es geht weg von echter Teilhabe hin zur konditionierten Unterstützung. Beide Leistungen, das Bürgergeld wie die Eingliederungshilfe, werden gezielt delegitimiert. Das Bürgergeld wird als Einladung zum Müßiggang diffamiert, die Eingliederungshilfe als unkontrollierbares Kostenrisiko dargestellt. Dabei handelt es sich bei beiden nicht um großzügige Geschenke, sondern um rechtsverbriefte soziale Ansprüche. Dass ausgerechnet diese Rechte jetzt öffentlich zur Disposition gestellt werden, zeigt die Richtung der aktuellen Politik. Es ist ein Sozialstaat im Rückzug, der nicht mehr schützt, sondern sortiert.

Wer diese Entwicklung nicht als einheitlich begreift, wird sie nicht stoppen können. Die Debatte über Fehlanreize, moralische Zumutbarkeit oder angeblich explodierende Sozialausgaben ist keine technische Frage, sondern eine ideologische Entscheidung. Sie bereitet den Boden für eine Sozialpolitik, in der nicht mehr der individuelle Bedarf über Leistungen entscheidet, sondern die ökonomische Verwertbarkeit über gesellschaftliche Zugehörigkeit.