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Erwachsenenschutzrecht vor massiver Demontage

Fahne von Österreich
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Foto: public domain

Wien (kobinet) Am 16. Juni 2025 wurde im österreichischen Nationalrat das Budgetbegleitgesetz behandelt – mit weitreichenden Konsequenzen für das Erwachsenenschutzrecht. Trotz massiver Kritik wurden geplante Verschlechterungen nicht gestoppt. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. "Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2025 plant die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben. Konkret geht es um u.a eine deutliche Einschränkung der Selbstbestimmung von Personen, die unter gerichtlicher Erwachsenenvertretung stehen. Zahlreiche Organisationen und Expert:innen kritisieren die geplanten Maßnahmen scharf und fordern deren Rücknahme", heißt es u.a. im BIZEPS-Bericht.

Link zum BIZEPS-Bericht