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GKV ignoriert gesetzliche Einsparpotenziale

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Foto: Gerhard Bartz

DORTMUND (kobinet) Die Internationale Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) hat eine erste Bilanz zur Umsetzung der beschleunigten Genehmigung von Hilfsmittelverordnungen aus den SPZ/ MZEB nach §33 Absatz 5c SGB V gezogen. Immerhin könnten auf dem Weg dieser gesetzlich vorgegebenen Verfahrensweise rund zwölf Millionen Euro eingespart werden. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben dieser seit März 2025 geltende Regelung bei vorliegenden Verordnungen oder Empfehlungen durch Fachärztinnen und Fachärzten aus den SPZ (Sozialpädiatrische Zentren) /MZEB (Medizinischen Zentren für Menschen mit Behinderung), setzen einige große und regionale Krankenkassen nach Einschätzung von rehaKIND diese Regelung nicht um.

Die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) hatte in der Referentenvorlage Angang Januar 2025 vor Verabschiedung des Gesetzes ein Einsparpotential bei Kassen und beteiligten Ärzten Einsparpotential von zirka zwölf Millionen Euro auf der bürokratischen Ebene prognostiziert. Dennoch verläuft die Umsetzung schleppend, der Medizinische Dienst wird weiterhin zur Prüfung herangezogen und belastet dadurch Familien und professionell Beteiligte.

Dies betrifft nach  Informationen von rehaKIND hauptsächlich einzelne große Kassen und die regionalen Betriebskrankenkassen (BKKen). Das zeigt eine stetig wachsenden „Fallsammlung“, die rehaKIND aktuell dokumentiert.

„Wir brauchen dringend ein Ende der Misstrauenskultur und ein ernsthaftes Interesse an der Entbürokratisierung. Bestehende Prozesse machen unser System ineffizient und enthalten keinen Mehrwert an Versorgungsqualität. Die neue gesetzliche Regelung liefert eine gute Grundlage, um Prozesse zu verschlanken. “ So appelliert das Netzwerk rehaKIND gemeinsam mit Betroffenen, Ärzten und Juristen an die Verantwortlichen.

Zur Klärung des Missstandes geht rehaKIND auf die entsprechenden Kassen und Vertreter in der Politik zu. Um zügig eine Lösung zu finden ist ein RoundTable nach der Sommerpause geplant. Hierzu lädt rehaKIND gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung  Mitte/Ende September Vertreter einiger Krankenkassen, der Politik, der BAGSPZ (Bundesarbeitsgemeinschaft der SPZ), des Bundesamtes für soziale Sicherung, des BVA und den Behindertenbeauftragen der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung ein.