Schlichtungsstelle BGG verzeichnet weiter ansteigende Fallzahlen

BERLIN (kobinet) Jetzt wurde der achte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - veröffentlicht. Im Jahr 2024 sind demnach die Fallzahlen erneut gestiegen. Waren es im Jahr 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, so konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter nach 267 Anträgen 2023 im Jahr 2024 einen weiteren Anstieg auf 330 Anträge verzeichnen. Damit lagen die Antragszahlen 2024 um rund 75 Prozent höher als 2022.

Die Schlichtungsstelle BGG wurde 2024 insgesamt 330 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen erneut in großem Umfang

• das „Benachteiligungsverbot“ (43 Prozent),
• die „Barrierefreie Informationstechnik“ (7 Prozent),
• das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“ (2 Prozent)
• und verstärkt das Thema „Assistenzhunde“ (28 Prozent).

Weitere Themenbereiche waren die „physische Barrierefreiheit“ (4 Prozent) und die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache“ (2 Prozent). 14 Prozent der Anträge betrafen sonstige Themen, für die die Schlichtungsstelle im Regelfall nicht zuständig war, beispielsweise Verbraucherstreitigkeiten, Asylanträge oder Arzthaftungsfälle.

2024 konnte bei drei Vierteln (75 Prozent) der Verfahren, die nicht – beispielsweise wegen Unzuständigkeit – vorzeitig beendet wurden, eine gütliche Einigung erzielt werden.

Den kompletten Jahresbericht 2024 der Schlichtungsstelle BGG kann auf der Homepage der Schlichtungsstelle BGG abgerufen werden.