Berlin (kobinet)
Verena Bentele ist die Chefin vom Sozial-Verband VdK Deutschland.
Sie hat sich zu dem Haushalts-Plan 2025 geäußert.
Am 24. Juni 2025 hat die Bundes-Regierung den Plan beschlossen.
In Deutschland bestimmt die Bundesregierung, was im Land passiert.
Sie besteht aus der Kanzlerin oder dem Kanzler und den Ministern.
Jetzt muss der Deutsche Bundes-Tag über den Plan entscheiden.
Verena Bentele sagt:
Die Geld-Lage bei den Sozial-Versicherungen ist schlecht.
Viele Menschen haben Angst vor höheren Beiträgen.
Das darf nicht passieren.
Die Regierung gibt viel Geld für Waffen aus.
Die Regierung gibt viel Geld für Straßen und Brücken aus.
Die Regierung gibt Firmen Steuer-Vorteile.
Aber für die Sozial-Versicherungen macht die Regierung zu wenig.
Die Kranken-Versicherung und die Pflege-Versicherung sollen Geld bekommen.
Aber sie bekommen nur ein Darlehen.
Das ist zu wenig Geld.
Und ein Darlehen muss zurück-gezahlt werden.
Das ist keine gute Lösung.
Verena Bentele sagt:
Corona hat viel Geld gekostet.
Kranken-Häuser brauchen Geld für neue Geräte.
Familien bekommen Geld vom Staat.
Das sind Aufgaben für alle Menschen in Deutschland.
Aber die Sozial-Versicherungen müssen das bezahlen.
Das ist nicht fair.
Bei der Renten-Versicherung hat der Bund 10 Milliarden Euro weg-genommen.
Das war in den letzten Jahren.
Der Bund wollte sparen.
Aber das war nicht richtig.
Das Darlehen für die Kranken-Versicherung ist 2,3 Milliarden Euro.
Das Darlehen für die Pflege-Versicherung ist 0,5 Milliarden Euro.
Diese Darlehen sind zu wenig.
Die Beiträge werden trotzdem steigen.
Der Bund muss mehr Geld geben.
Dann können die Reformen gemacht werden.
Die Reformen dürfen nicht nur die Versicherten belasten.
Die Reformen können die Beiträge um 4 Prozent-Punkte senken.
Das hilft Menschen mit wenig Geld.
Wir brauchen eine gute Gesundheits-Versorgung.
Wir brauchen gute Pflege.
Wir brauchen eine sichere Rente.
Wir müssen arbeits-lose Menschen unterstützen.
Wir müssen mit dem Wandel der Gesellschaft umgehen.
Das geht nur mit einer besseren Steuer-Politik.
Reiche Menschen müssen mehr Steuern zahlen.
Milliardäre und Multi-Millionäre müssen mehr Steuern zahlen.
Ein weiteres Problem ist das Programm Alters-gerecht umbauen.
Ältere Menschen können Geld bekommen.
Mit dem Geld können sie ihre Wohnung umbauen.
Die Wohnung wird dann barriere-frei.
Nichts steht im Weg und alle Menschen können überall hinkommen.
Jeder kann alles benutzen, auch Menschen mit Rollstuhl oder anderen Hilfs-Mitteln.
So können ältere Menschen länger zu Hause wohnen.
Sie müssen nicht ins Pflege-Heim.
Letztes Jahr gab es 150 Millionen Euro für das Programm.
Das Geld war schnell weg.
Es gibt zu viele Menschen, die das Geld brauchen.
Verena Bentele fordert:
Das Programm muss weiter-gehen.
Das Programm braucht 500 Millionen Euro.
Das Geld muss jedes Jahr da sein.
Dann können die Menschen besser planen.
Jetzt bekommen Menschen 10 Prozent der Kosten bezahlt.
Das soll auf 30 Prozent erhöht werden.
Dann können mehr Menschen das Geld bekommen.
Dann reicht das Geld auch für die hohen Kosten.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, hat sich zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert, der am 24. Juni 2025 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, so dass dieser nun vom Deutschen Bundestag behandelt und beschlossen werden kann. "Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist besorgniserregend. Viele Menschen befürchten jetzt steigende Beiträge, und das kann nicht das Mittel der Wahl sein. Dem massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben, den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und Steuerentlastungen für die Unternehmen steht ein zögerliches Vorgehen bei den Sozialversicherungen gegenüber. Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung", erklärte Verena Bentele.
Die Corona-Ausgaben bei der Pflege, Krankenhausinvestitionen oder bestimmte familienpolitische Leistungen sind nach Ansicht von Verena Bentele gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Sozialversicherungen durch Beitragsgelder getragen würden, ohne dass der Bund einen ausreichenden Ausgleich leiste. „In der Rentenversicherung wurden in den vergangenen Jahren willkürlich 10 Milliarden Euro Bundeszuschüsse gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Ausgleich dieser Ausgaben aus Steuermitteln muss nicht in Kommissionen besprochen, sondern im Haushalt vereinbart werden. Klar ist: Weder das Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden an den Gesundheitsfonds noch das Darlehen in Höhe von einer halben Milliarde an die Pflegeversicherung werden einen weiteren Beitragsanstieg verhindern. Eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund ist die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen dürfen. Diese Reformen könnten in den kommenden Jahren den Beitragsanstieg um mindestens vier Prozentpunkte verringen und insbesondere Versicherte mit geringen und mittleren Einkommen entlasten“, erkläre Verena Bentele.
Eine stabile Gesundheitsversorgung, gute Pflege, eine sichere Rente sowie die Unterstützung von Arbeitsuchenden und auch der demographische Wandel seien zu bewältigen, wenn wir die Lasten durch eine vernünftige Steuerpolitik auf breitere Schultern verteilen und endlich die Milliardäre und Multimillionäre höher besteuern. „Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die unzureichende Finanzierung des KfW-Investitionszuschusses ‚Altersgerecht umbauen`. Dieses Förderprogramm ermöglicht es Seniorinnen und Senioren, ihre Wohnungen barrierefrei und altersgerecht umzubauen. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden. Die im letzten Jahr zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Die Mittel sind regelmäßig schnell ausgeschöpft. Unsere Forderung lautet daher klar: Das Programm ‚Altersgerecht umbauen` muss nicht nur fortgeführt, sondern mit 500 Millionen Euro ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Nur so können Betroffene sicher planen. Zudem müssen die Fördersätze von aktuell 10 auf 30 Prozent angehoben werden, um den tatsächlichen Kosten gerecht zu werden und mehr Menschen die notwendige Unterstützung zu ermöglichen“, betonte Verena Bentele.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, hat sich zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert, der am 24. Juni 2025 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, so dass dieser nun vom Deutschen Bundestag behandelt und beschlossen werden kann. "Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist besorgniserregend. Viele Menschen befürchten jetzt steigende Beiträge, und das kann nicht das Mittel der Wahl sein. Dem massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben, den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und Steuerentlastungen für die Unternehmen steht ein zögerliches Vorgehen bei den Sozialversicherungen gegenüber. Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung", erklärte Verena Bentele.
Die Corona-Ausgaben bei der Pflege, Krankenhausinvestitionen oder bestimmte familienpolitische Leistungen sind nach Ansicht von Verena Bentele gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Sozialversicherungen durch Beitragsgelder getragen würden, ohne dass der Bund einen ausreichenden Ausgleich leiste. „In der Rentenversicherung wurden in den vergangenen Jahren willkürlich 10 Milliarden Euro Bundeszuschüsse gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Ausgleich dieser Ausgaben aus Steuermitteln muss nicht in Kommissionen besprochen, sondern im Haushalt vereinbart werden. Klar ist: Weder das Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden an den Gesundheitsfonds noch das Darlehen in Höhe von einer halben Milliarde an die Pflegeversicherung werden einen weiteren Beitragsanstieg verhindern. Eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund ist die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen dürfen. Diese Reformen könnten in den kommenden Jahren den Beitragsanstieg um mindestens vier Prozentpunkte verringen und insbesondere Versicherte mit geringen und mittleren Einkommen entlasten“, erkläre Verena Bentele.
Eine stabile Gesundheitsversorgung, gute Pflege, eine sichere Rente sowie die Unterstützung von Arbeitsuchenden und auch der demographische Wandel seien zu bewältigen, wenn wir die Lasten durch eine vernünftige Steuerpolitik auf breitere Schultern verteilen und endlich die Milliardäre und Multimillionäre höher besteuern. „Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die unzureichende Finanzierung des KfW-Investitionszuschusses ‚Altersgerecht umbauen`. Dieses Förderprogramm ermöglicht es Seniorinnen und Senioren, ihre Wohnungen barrierefrei und altersgerecht umzubauen. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden. Die im letzten Jahr zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Die Mittel sind regelmäßig schnell ausgeschöpft. Unsere Forderung lautet daher klar: Das Programm ‚Altersgerecht umbauen` muss nicht nur fortgeführt, sondern mit 500 Millionen Euro ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Nur so können Betroffene sicher planen. Zudem müssen die Fördersätze von aktuell 10 auf 30 Prozent angehoben werden, um den tatsächlichen Kosten gerecht zu werden und mehr Menschen die notwendige Unterstützung zu ermöglichen“, betonte Verena Bentele.
