Düsseldorf (kobinet)
In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Gesetz über Schulen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Land in Deutschland mit vielen Städten wie Köln und Dortmund.
Dort leben viele Menschen.
Das Gesetz heißt: 17. Schulrechtsänderungsgesetz.
Das Gesetz sagt: Es darf keine neuen PRIMUS-Schulen geben.
Der Landtag hat das Gesetz am 22. Mai 2025 beschlossen.
PRIMUS-Schulen sind besondere Schulen.
In PRIMUS-Schulen lernen Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse zusammen.
Das ist anders als in anderen Schulen.
Es gab einen Schul-Versuch mit PRIMUS-Schulen.
Ein Schul-Versuch ist ein Test, bei dem man eine neue Schul-Form ausprobiert.
Der Schul-Versuch hat 2013 und 2014 angefangen.
Wissenschaftler haben den Schul-Versuch begleitet.
Die Wissenschaftler haben untersucht: Wie gut sind PRIMUS-Schulen?
Die Wissenschaftler durften erst am 28. Mai 2025 ihre Ergebnisse vorstellen.
Das war eine Woche nach dem Beschluss des Gesetzes.
Sie haben ihre Ergebnisse dem Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellt.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Politikern, die sich mit einem bestimmten Thema beschäftigt.
Das NRW-Bündnis "eine Schule für alle" ist sehr wütend.
Ein Bündnis ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Gruppen, die für ein gemeinsames Ziel arbeiten.
Das Bündnis sagt: Die Politiker haben falsch gehandelt.
Die Politiker haben das Gesetz beschlossen.
Aber sie haben nicht auf die Wissenschaftler gehört.
Die Politiker haben die Ergebnisse der Wissenschaftler ignoriert.
Das Bündnis kritisiert die Landes-Regierung.
Die Landes-Regierung ist die Gruppe von Politikern, die ein Bundesland leitet.
Das Bündnis sagt: Die Regierung hat zu früh entschieden.
Die Regierung hat entschieden bevor sie den Wissenschafts-Bericht gelesen hat.
Schon im September 2024 hat die Regierung über das Gesetz geredet.
Die Schul-Ministerin heißt Dorothee Feller.
Eine Ministerin ist eine wichtige Politikerin, die für einen bestimmten Bereich verantwortlich ist.
Ministerin Feller hat den Wissenschafts-Bericht im Januar 2025 an die Politiker gegeben.
Aber das Ministerium hatte den Bericht schon seit November 2024.
Ein Ministerium ist eine Behörde, die von einem Minister oder einer Ministerin geleitet wird.
Eine Zusammenfassung des Berichts hatte Ministerin Feller schon seit Juli 2024.
Auf der Internet-Seite des Schul-Ministeriums stehen die Wissenschafts-Ergebnisse nicht.
Das kritisiert das Bündnis auch.
Das Bündnis kritisiert auch den Schul-Ausschuss.
Der Schul-Ausschuss hätte die Wissenschaftler vorher anhören müssen.
Das hat der Schul-Ausschuss nicht gemacht.
Es gab keine gute Diskussion über PRIMUS-Schulen.
Die Wissenschaftler haben empfohlen: Kinder sollen nicht so früh getrennt werden.
Normalerweise werden Kinder nach der 4. Klasse getrennt.
Dann gehen sie auf verschiedene Schulen.
Die Wissenschaftler sagen: Das ist nicht gut.
Aber die Politiker haben nicht auf diese Empfehlung gehört.
CDU und Grüne regieren zusammen in Nordrhein-Westfalen.
Diese Parteien haben für das Gesetz gestimmt.
Parteien sind Gruppen von Politikern mit ähnlichen Ideen.
Das Bündnis kritisiert das.
Das Bündnis sagt: CDU und Grüne haben ihr Versprechen gebrochen.
Sie hatten versprochen: Wenn der Schul-Versuch erfolgreich ist dann darf es neue PRIMUS-Schulen geben.
Bald kommt das 18. Schulrechtsänderungsgesetz.
Das Bündnis hofft: Mit diesem Gesetz können die Politiker ihren Fehler korrigieren.
Dann darf es doch neue PRIMUS-Schulen geben.
Das NRW-Bündnis sammelt Unterschriften.
Die Menschen sollen unterschreiben für neue PRIMUS-Schulen.
Viele Organisationen und Bildungs-Experten unterstützen das.
Bildungs-Experten sind Fachleute, die sich sehr gut mit Schulen und Lernen auskennen.
Am 28. Mai hatte das Bündnis schon 3.000 Unterschriften gesammelt.
Die Unterschriften haben sie Ministerin Feller gegeben.
Sie haben die Unterschriften auch anderen Politikern gegeben.
Das Bündnis sammelt weiter Unterschriften.
Info zum Foto:
3 Schüler übergeben die Unterschriften-Mappen.
Sie übergeben die Mappen an Politikerinnen.
Die Politiker-innen heißen: Frau Engin und Frau Zingsheim-Zobel und Frau Winkelmann.
Frau Winkelmann vertritt Frau Schlottman.
Vertreten bedeutet: Eine Person ersetzt eine andere Person, die nicht da sein kann.
Die Schüler heißen:
- Elias Bala von der LSV NRW
- Luna Neetix von der PRIMUS-Schule Viersen
- Keano Behr von der PRIMUS-Schule Viersen
Frau Müller-Rech von der FDP konnte nicht kommen.
Foto: NRW-Bündnis eine Schule für alle
Düsseldorf (kobinet) Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Neugründungen für PRIMUS-Schulen nicht zulässt, wurde am 22. Mai 2025 in dritter Lesung vom Landtag beschlossen. Eine Woche nach dieser Entscheidung durften die Wissenschaftliche Begleitung zum PRIMUS-Schulversuch am 28. Mai erstmalig ihre Ergebnisse und Empfehlungen dem Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags direkt vortragen. Das NRW-Bündnis "eine Schule für alle" ist empört über das Gesetzgebungsverfahren. Die Wissenschaftler:innen seien aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten und mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen missachtet worden, als hätte es keinen gesetzlichen Auftrag für den 2013 bzw. 2014 gestarteten Schulversuch gegeben und als wären die Ergebnisse bildungspolitisch irrelevant.
Das nordrhein-westfälische Bündnis wirft der Landesregierung vor, dass sie ihre Entscheidung über den Schulversuch PRIMUS vor Veröffentlichung und Diskussion des wissenschaftlichen Abschlussberichts getroffen und schon im September 2024 die gesetzliche Regelung zu PRIMUS zum Gegenstand der Verbändeanhörung gemacht hat. Die Schulministerin habe den PRIMUS-Abschlussbericht den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung im Januar 2025 zugestellt, obwohl dieser dem Ministerium seit November 2024 vorliegt. Von der Zusammenfassung der Ergebnisse des Abschlussberichtes habe Ministerin Feller bereits seit Juli 2024 Kenntnis. Im Bildungsportal des Schulministeriums fehle bis heute jeder Hinweis auf die wissenschaftlichen Ergebnisse des PRIMUS-Schulversuchs.
„Dem Schulausschuss ist vorzuhalten, dass er die Beteiligung der Wissenschaftler:innen an der Entscheidung nicht vor der Abstimmung des Gesetzenwurfes eingefordert hat. Eine qualifizierte politische Auseinandersetzung über die Vorzüge der PRIMUS-Schule bezogen auf Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Leistungsergebnisse hat im Schulausschuss nicht stattgefunden. Die Empfehlung der Wissenschaftler:innen, ‚die frühe Trennung nach der vierten Klasse grundsätzlich in Frage zu stellen‘, wurde überhört. Den Regierungsfraktionen von CDU und den Grünen im Landtag ist vorzuwerfen, dass sie die politische Farce mitgetragen und in der Abstimmung das Gesetz gegen den Entschließungsantrag der SPD durchgewunken haben. Sie haben gemeinsam mit der Landesregierung das Koalitionsversprechen gebrochen, dass die Neugründung von PRIMUS-Schulen nach erfolgreicher Evaluation in Aussicht stellt. Mit dem uns jetzt angekündigten 18. Schulrechtsänderungsgesetz noch in dieser Legislatur, hat die Regierungskoalition die Chance ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Gründung neuer PRIMUS-Schulen zu ermöglichen“, heißt es in einer Presseinformation des Bündnisses.
Das NRW-Bündnis hat in einer Unterschriftenaktion für die schulrechtliche Regelung neuer PRIMUS-Schulen geworben und neben Organisationen auch namhafte Bildungsakteur:innen als Unterstützer:innen bereits gewinnen können. Diese Unterschriftensammnun setzt das Bündnis fort. „Als Zwischenergebnis haben wir 3.000 starke Stimmen am 28. Mai vor der Sitzung des Schulausschusses Ministerin Feller und den schulpolitischen Sprecherinnen übergeben“, berichtet das Bündnis.
Link zur Unterschriftensammlung des NRW-Bündnisses
Info zum Foto:
3 SchülerInnen übergeben die Mappen an Frau Engin, Frau Zingsheim-Zobel und Frau Winkelmann, in Vertretung von Fau Schlottman: von links: Elias Bala, LSV NRW; Luna Neetix und Keano Behr, PRIMUS-Schule Viersen. Frau Müller-Rech (FDP) hatte abgesagt.
Foto: NRW-Bündnis eine Schule für alle
Düsseldorf (kobinet) Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Neugründungen für PRIMUS-Schulen nicht zulässt, wurde am 22. Mai 2025 in dritter Lesung vom Landtag beschlossen. Eine Woche nach dieser Entscheidung durften die Wissenschaftliche Begleitung zum PRIMUS-Schulversuch am 28. Mai erstmalig ihre Ergebnisse und Empfehlungen dem Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags direkt vortragen. Das NRW-Bündnis "eine Schule für alle" ist empört über das Gesetzgebungsverfahren. Die Wissenschaftler:innen seien aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten und mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen missachtet worden, als hätte es keinen gesetzlichen Auftrag für den 2013 bzw. 2014 gestarteten Schulversuch gegeben und als wären die Ergebnisse bildungspolitisch irrelevant.
Das nordrhein-westfälische Bündnis wirft der Landesregierung vor, dass sie ihre Entscheidung über den Schulversuch PRIMUS vor Veröffentlichung und Diskussion des wissenschaftlichen Abschlussberichts getroffen und schon im September 2024 die gesetzliche Regelung zu PRIMUS zum Gegenstand der Verbändeanhörung gemacht hat. Die Schulministerin habe den PRIMUS-Abschlussbericht den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung im Januar 2025 zugestellt, obwohl dieser dem Ministerium seit November 2024 vorliegt. Von der Zusammenfassung der Ergebnisse des Abschlussberichtes habe Ministerin Feller bereits seit Juli 2024 Kenntnis. Im Bildungsportal des Schulministeriums fehle bis heute jeder Hinweis auf die wissenschaftlichen Ergebnisse des PRIMUS-Schulversuchs.
„Dem Schulausschuss ist vorzuhalten, dass er die Beteiligung der Wissenschaftler:innen an der Entscheidung nicht vor der Abstimmung des Gesetzenwurfes eingefordert hat. Eine qualifizierte politische Auseinandersetzung über die Vorzüge der PRIMUS-Schule bezogen auf Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Leistungsergebnisse hat im Schulausschuss nicht stattgefunden. Die Empfehlung der Wissenschaftler:innen, ‚die frühe Trennung nach der vierten Klasse grundsätzlich in Frage zu stellen‘, wurde überhört. Den Regierungsfraktionen von CDU und den Grünen im Landtag ist vorzuwerfen, dass sie die politische Farce mitgetragen und in der Abstimmung das Gesetz gegen den Entschließungsantrag der SPD durchgewunken haben. Sie haben gemeinsam mit der Landesregierung das Koalitionsversprechen gebrochen, dass die Neugründung von PRIMUS-Schulen nach erfolgreicher Evaluation in Aussicht stellt. Mit dem uns jetzt angekündigten 18. Schulrechtsänderungsgesetz noch in dieser Legislatur, hat die Regierungskoalition die Chance ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Gründung neuer PRIMUS-Schulen zu ermöglichen“, heißt es in einer Presseinformation des Bündnisses.
Das NRW-Bündnis hat in einer Unterschriftenaktion für die schulrechtliche Regelung neuer PRIMUS-Schulen geworben und neben Organisationen auch namhafte Bildungsakteur:innen als Unterstützer:innen bereits gewinnen können. Diese Unterschriftensammnun setzt das Bündnis fort. „Als Zwischenergebnis haben wir 3.000 starke Stimmen am 28. Mai vor der Sitzung des Schulausschusses Ministerin Feller und den schulpolitischen Sprecherinnen übergeben“, berichtet das Bündnis.
Link zur Unterschriftensammlung des NRW-Bündnisses
Info zum Foto:
3 SchülerInnen übergeben die Mappen an Frau Engin, Frau Zingsheim-Zobel und Frau Winkelmann, in Vertretung von Fau Schlottman: von links: Elias Bala, LSV NRW; Luna Neetix und Keano Behr, PRIMUS-Schule Viersen. Frau Müller-Rech (FDP) hatte abgesagt.
