Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein – durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.

Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

MÜNCHEN (kobinet) Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung des Monitors EWIPA-Monitor 2024 weist die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) darauf hin, dass in 74 Ländern Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet und Infrastruktur beschädigt wurden. Vor allem die Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten, aber auch im Libanon, in Myanmar, Sudan, Syrien und der Ukraine waren betroffen. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kliniken oder Schulen stiegen zudem stark an.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen gratuliert Olaf Lies herzlich zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig macht der Verband deutlich, dass im sozialen Bereich – insbesondere bei der Pflege und beim Wohnen – ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu entlasten. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für das Land bringt Olaf Lies beste Voraussetzungen mit, um die derzeit drängenden Herausforderungen anzugehen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Aus Sicht der über 285.000 SoVD-Mitglieder seien dabei besonders die Schwerpunkte Pflege und Wohnen von großer Bedeutung.

BERLIN (kobinet) Die 51 Berufsbildungswerke (BBW) in Deutschland bemühen sich, wie der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Tobias Schmidt erklärt, gemeinsam mit ihrem Partner, der Bundesagentur für Arbeit, um eine praxisnah-verzahnte, inklusiv ausgerichtete und qualitativ hochwertige Ausbildung. Die aktuellen Kennzahlen zur Ausbildungsqualität liegen vor. Dazu erklärt Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW). Rund 16.000 junge Menschen mit Behinderungen werden gegenwärtig in den Berufsbildungswerken auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet. Eine individuelle Förderung, enge Begleitung und starke Kooperationen mit Betrieben vor Ort werden dabei als Grundlage des Erfolgs angesehen.

Berlin (kobinet) Der Parlamentsbetrieb im Bundestag nimmt nach der Bundestagswahl langsam aber sicher Fahrt auf, so dass nun auch die Sprecher*innen der einzelnenen Bundestagfraktionen für die einzelnen Themenfelder bestimmt und bekannt gegeben werden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am 20. Mai 2025 einige Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der Unionsfraktion übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, heißt es vonseiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Frankfurt (kobinet) Auch in diesem Jahr präsentieren sich wieder eine Reihe von Anbietern von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, wie das in Marburg ansässige Team von Gaudio-Braille, auf der SightCity vom 21. bis 23. Mai 2025 in Frankfurt mit Neuem und Bewährtem. „Sie finden uns und unsere Produkte am Stand L2.43 im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt/Main“, heißt es in einer Presseinformation von Gaudio-Braille. Das Team von TOWER Fernassistenz wird dieses Mal bei der SightCity ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Denn hier werden eine Reihe von Angeboten zum Testen von Fernassistenz gemacht.

Hamburg (kobinet) „Die Gruppe ‚Antiableistische Aktion Lüneburg‘ hat kritisiert, dass ein Schaffner eines Metronom-Zugs auf der Strecke Lüneburg–Hamburg mehrfach Rollstuhlfahrer nicht in den Zug hat einsteigen lassen, weil dieser überfüllt war. Jüngster Fall ist der von Ilias Emmanuil, der am 4. Mai zu einem Treffen der Gruppe nach Lüneburg kam und auf der Rückfahrt nicht in den Zug durfte. Sein Rollstuhl wurde auf den Bahnsteig geworfen und blieb dort kopfüber liegen, wie ein Video zeigt.“ Darüber berichtet die tageszeitung taz in einem Bericht vom 16. Mai 2025.

Hamburg (kobinet) Nikolai Prodöhl, geboren 1989, wohnt in Hamburg. Er schreibt gerne über Themen wie Inklusion und Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen. Seit Anfang April 2025 ist Nikolai Prodöhl nun bei andererseits angestellt. „Ich arbeite gerne in der Redaktion, da auf meine Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Ich arbeite mit meinen Kolleg*innen zusammen in Hamburg, wo ich lebe, über Videokonferenz. Wir arbeiten inklusiv zusammen, indem wir jeden Tag in einem Check-in über meine Arbeit sprechen, damit ich mich wohl fühle und weiß, was ich zu tun habe“, schreibt Nikolai Prodöhl im Newsletter von andererseits. Nach 15 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet er nun mit fairer Bezahlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei andererseits.

HAMBURG (kobinet) Seit 2018 bringt in Hamburg ein Aktionstag Menschen mit Behinderung und Unternehmen für einen direkten Austausch, neue Perspektiven und die Chance auf echte berufliche Teilhabe zusammen. Inklusion passiert eben nicht von allein. Nun goibt es am 22. Mai 2025 wieder den DUOday! Auf ihm können Hamburger Firmen potenzielle Arbeitskräfte und Talente kennenlernen und bieten gleichzeitig Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, sich über ihr Unternehmen zu informieren. Diese Initiative fördert nicht nur den Austausch, sondern zeigt auch, wie vielfältig Inklusion im Arbeitsleben gestaltet werden kann.

HANNOVER (kobinet) Seit Monaten gibt es kein klares Signal zum Erhalt des Aegidius-Hauses, der einzigen Kurzzeitpflegeeinrichtung in Niedersachsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Aus diesem Grunde sind pflegende Eltern in Niedersachsen stark verunsichert. Der Landesverein pflegender Angehöriger „wir pflegen e.V. in Niedersachsen“, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und der Lionsclub Hannover Aegidius fordern die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag deshalb auf, alles zu tun, um für eine stabile Grundfinanzierung des Hauses zu sorgen.

Berlin (kobinet) Der Anwalt Dr. Martin Theben ist immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses. So war es auch am 15. Mai 2025, wo er seine Sicht der Dinge bezüglich des Umgangs mit der Finanzierung der Kosten für die Persönliche Assistenz schildern konnte. In Berlin wird derzeit der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeber*innen mit ver.di von der Verwaltung nicht vollständig anerkannt, was zur Folge hat, dass Assistent*innen, die bei behinderten Menschen im Arbeitgeber*innenmodell angestellt werden, wesentlich weniger verdienen als wenn sie bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Für viele ist diese Regelungen völlig unverständlich und ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen, so dass hierzu immer wieder lautstarke Proteste durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.

Kassel (kobinet) Mit einem starken Signal durch die Gründung einer Initiative „Krüppel gegen rechts“, die sich gegen Ausgrenzung und für Vielfalt und echte Inklusion einsetzt, ist die Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog am 17. Mai 2025 in Kassel zu Ende gegangen. Die 70 Teilnehmenden waren sich nicht zuletzt aufgrund der Geschichte einig darin, dass sich gerade behinderte Menschen entschieden gegen rechte und antidemokratische Akteur*innen und Tendenzen wehren müssen, Ziel der Tagung war es jüngere und neuere Akteur*innen der Behindertenbewegung mit älteren und seit längerem engagierten Aktiven der Behindertenrechtsbewegung zusammenzubringen und sich gegenseitig zu empowern.

Kassel (kobinet) „Warum sind Behindertenthemen nicht sexy? Wie kann man das ändern? Warum ist Humor wichtig? Wie kann man mit künstlicher Intelligenz Bilder produzieren? Was sind typische Vorurteile gegenüber behinderten Menschen? Warum ist Protest oft erfolglos? Wie können Behindertenthemen auf sympathische Weise ins Gespräch gebracht und Anliegen der Selbsthilfe humorvoll und wirksam vertreten werden? Warum muss Selbsthilfe auch mal frech sein? Was könnte dagegen sprechen? Warum könnte sich Guerilla-Marketing für behinderte Aktivist*innen und Selbsthilfe-Organisationen lohnen?“ Mit diesen Fragen hat sich Per Busch aus Kassel im Vorfeld der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ beschäftigt. Heute, am 17. Mai 2025 wird er einige seiner Gedanken und Ideen in die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit: Von kobinet bis insta“ einbringen. Auf seiner Internetseite hat er ergänzend dazu, seine Gedanken und Ideen zum Nachlesen und auch für all diejenigen, die in Kassel nicht dabei sein können, veröffentlicht.

Kassel (kobinet) Mit einem vollen Haus hat heute am 16. Mai 2025 die Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Die Behindertenbewegung im Dialog“ im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) begonnen. Auch wenn es bei den gut 70 Teilnehmenden aus verschiedenen Regionen Deutschlands eng und kuschelig im Kasseler ZsL zugeht, wurde dieser Ort bewusst gewählt. Denn der 1987 gegründete Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat zusammen mit anderen im ZsL angesiedelten Organisationen wie dem Weibernetz, Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) und Mensch zuerst in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen möglich ist und dies aktiv gefordert und gefördert. Bereits bei der Eröffnung der Tagung wurde deutlich, welche Kraft in der Behindertenbewegung steckt, aber auch welche Herausforderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch vor uns liegen.

Leipzig (kobinet) Beim 18. Deutschen Jugendhilfetag vom 13. bis 15. Mai 2025 in Leipzig waren erstmals die Selbstvertretungsverbände junger Menschen und von Eltern mit Behinderungen mit eigenen Messeständen aktiv dabei. Die Botschaft der Selbstvertretung behinderter Menschen an Politik und Fachverbände von Kinder- Jugend- und Behindertenhilfe war eindeutig: „Nichts mehr ohne uns, sondern mit uns.“ So waren Mitglieder vom Verein Careleaver gemeinsam mit der bundesweiten Selbstvertretungsgruppe junger Menschen mit Behinderung – jumemb und der jungen Selbsthilfe vom Kindernetzwerk am Messestand vertreten. In einem Fachforum mit Mitarbeitenden der Jugendämter und der stationären Jugendhilfe haben sie ihre Vorstellungen von moderner Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Statt professioneller Distanz sei eine professionelle Nähe zielführender. So könne das Gefühl des Verlustes und der Einsamkeit für viele junge Menschen in Wohngruppen verringert werden.

Berlin (kobinet) „Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen die Förderung von Vielfalt und Gleichstellung scharf kritisiert. Deutschland werde bei seiner Politik zum Schutz von Minderheiten bleiben, versprach Ataman bei einer Veranstaltung zum Thema Antidiskriminierung in Berlin. ‚Nachdem eine Weltmacht im Anti-Woke-Fieber die Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung auf den Index gesetzt hat, möchten wir noch mal klarstellen: Wir weichen keinen Millimeter.'“ Darüber berichtet die Internetplattform queer.de.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel war zu Gast bei den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Kooperation mit dem Haus der Kulturen der Welt. Unter dem Motto „Der Gipfel der Vielfalt!“ wurden er und weitere Gäste nach ihrer Vision für das Jahr 2035 gefragt – wenn sie „König*in von Deutschland“ wären. Diese Frage beantwortete Jürgen Dusel in seinem Impuls gern. Seine Vision für 2035: „Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – hätten die gleichen Teilhabechancen, weil die UN-Behindertenrechtskonvention komplett umgesetzt wäre.“ Deutschland wäre inklusiv und barrierefrei: vom gemeinsamen Lernen über barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen bis hin zu einem Gesundheitssystem, das Menschen mit Behinderungen nicht mehr diskriminiert, heißt es auf der Facebookseite des Bundesbehindertenbeauftragten.

HAMBURG (kobinet) In dem inklusiven und trägerübergreifenden Projekt „Mein Klick“ von Leben mit Behinderung Hamburg stellten sich Menschen mit und ohne Behinderungen die Frage: Was kann Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen verändern oder verbessern? Ein Sprachcomputer, der mit Augensteuerung bedient wird, digitale Technologie zur Stimulation der Sinne und wo kann Künstliche Intelligenz und Robotik in der Pflege unterstützen – alle diesen Themen widmet sich der Fachtag „Digitale Teilhabe“ welcher am auf dem Alsterdorfer Marktplatz, Alsterdorfer Markt 18, 22297 Hamburg, stattfindet.