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Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern

Sharepic: AGG Reform Jetzt
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Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt

Berlin (kobinet) In Berlin sollen heute am 3. März 2025 die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen, heißt es in einem Bericht der tagesschau. Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hat sich Eva Maria Andrades im Auftrag der Koordinationsgruppe des Bündnis AGG Reform – Jetzt! an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die an den Sondierungsgesprächen für die Union und SPD mitwirken. Mit einem Schreiben an die Akteur*innen wird an die Wichtigkeit der Stärkung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland erinnert und appelliert, dass dies im zukünftigen Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden soll.

27. Peer Counseling Weiterbildung in Uder ist gestartet

Gruppenbild der Mitwirkenden der 27. Peer Counseling Weiterbildung
Gruppenbild der Mitwirkenden der 27. Peer Counseling Weiterbildung
Foto: bifos

Uder (kobinet) In der vergangenen Woche hat in Uder die 27. Peer Counseling Weiterbildung mit dem ersten von insgesamt 6 Seminarblöcken begonnen. Begonnen am 24. Februar 2025 bis März 2026 können nun 13 Teilnehmende mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland ihr Zertifikat zur/zum Peer Counsler/in (ISL) erwerben. Im ersten Seminarblock ging es um die geschichtliche Auseinandersetzung mit der Behindertenbewegung, aber auch um die eigenen, persönlichen Meilensteine im Zusammenhang mit der eigenen Behinderung, heißt es im Bericht von Janis Bonn, der an der Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) teilnimmt.

Gute Chancen zur Fortsetzung der rot-grünen Regierung nach Wahl in Hamburg

Kreuz auf Wahlzettel
Wahlzettel mit Kreuz
Foto: ISL

Hamburg (kobinet) In Hamburg dauert es bei der entgültigen Auszählungen aufgrund der dortigen Möglichkeit, mehrere Stimmen abzugaben etwas länger. Aber nach dem vorläufigen Ergebnis der vereinfachten Auszählung sieht es nach Informationen der tagesschau eindeutig danach aus, dass das Bündnis aus SPD und Grünen auch weiterhin die Hansestadt regieren kann. Es gibt aber auch die Option für ein Bündnis zwischen SPD und CDU. Dem vorläufigen Ergebnis werden zukünftig fünf Parteien in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein: Die Stimmenstärkste SPD mit 33,5 Prozent, die CDU mit 19,8 Prozent, die Grünen mit 18.5 Prozent, die LINKE mit 11,2 Prozent und die AfD mit 7,5 Prozent der Stimmen.

60. Neue Norm Podcastfolge zu Medizinier*innen mit Behinderung

Logo: Die Neue Norm
Die Neue Norm
Foto: BR

München (kobinet) In Episode 60 des Bayern2-Podcast Die Neue Norm gibt es gleich zwei Gäst*innen: „Hannah Hübecker und Dr. Leopold Rupp, beide Mediziner*innen mit Behinderung, die uns in der ersten Folge einer zweiteiligen Reihe aus ihrem Alltag in der Klinik erzählen. Wir sprechen unter anderem darüber, wie schwierig es ist, mit Behinderung Medizin zu studieren und dann als Ärzt*in zu arbeiten, ob man Behinderung eigentlich heilen muss und was das alles mit dem medizinischen Modell von Behinderung zu tun hat“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.

Wie viel Inklusion steckt im österreichischen Regierungsprogramm?

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Es hat sich lange hingezogen, bis nun endlich eine neue Regierungskoalition in Österreich steht. Nach der ÖVP und SPÖ haben am 2. März 2025 auch die Neos der Dreierkoalition zugestimmt. Damit sind die Österreicher noch einmal knapp einer zeitweise drohenden Koalition unter Führung der FPÖ mit der ÖVP entgangen. Doch was genau im Regierungsprogramm in Sachen Inklusion drinsteht, darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. Der Behindertenverband KOBV Österreich hat sich die Sache genau angeschaut, wie es im BIZEPS-Bericht heißt.

Momentaufnahme 378

Blaustern
Blaustern
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Es ist schwer und gehört ein Grad Grad von Kultur und Vollkommenheit dazu, die Menschen so zu nehmen und nicht mehr von ihnen zu verlangen , als in ihren Kräften steht.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Gruppe der 27. Peer Counseling Weiterbildung des bifos
Gruppe der 27. Peer Counseling Weiterbildung des bifos
Foto: Jenny Bießmann

Uder (kobinet) „Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“, mit diesem eindeutigen Statement haben die Teilnehmer*innen der 27. Peer Counseling Weiterbildung mittels eines auf Instagram veröffentlichten Kurzvideos ihre Sicht der Dinge klargemacht. Am Montag, den 24. Februar 2025 startete die 27. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im thüringischen Uder – direkt nach den dramatischen Wahlergebnissen für die AfD in Deutschland. „Hier, direkt neben Höckes Wahlkreis, ist die Botschaft der Teilnehmenden klar: Inklusion, Selbstbestimmung und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung!“ heißt es dazu auf der Instagram-Seite von aktiv und selbstbestimmt (akse). Diese Botschaft gilt sicherlich auch für die heute am 2. März 2025 in Hamburg anstehende Bürgerschaftswahl.

Nach der Wahl ist vor der Wahl in Hamburg

Hamburger Rathaus
Hamburger Rathaus
Foto: www.hamburg.de

Hamburg (kobinet) Nur eine Woche nach der Bundestagswahl stehen in Hamburg erneut Wahlen an. Am 2. März 2025 finden dort die Bürgerschaftswahlen statt. Bisher konnte in Hamburg die SPD zusammen mit den Grünen mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Umfragen zufolge sieht es derzeit so aus, dass die CDU, die bei der letzten Wahl im Februar 2020 auf 11,2 Prozent abgerutscht war, wieder zulegen wird, die SPD und Grünen Stimmen verlieren werden und die LINKEN ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann. Auch für die AfD wird ein Stimmenzuwachs vorausgesagt. So könnte es auch in Hamburg spannend werden, welche Regierung zukünftig die Hansestadt regiert. Wie bei der Bundestagswahl dürfte also auch in Hamburg jede Stimme entscheidend sein.

Frauen mit Behinderungen brauchen mehr Schutz – Setzen Sie die richtigen Prioritäten!

Schreibmaschine  mit eingespanntem Blatt auf dem in großen Buchstaben Gewlt gegen Fraue steht
Kampf gegen Gewalt gegen Frauen darf nicht nur Vorsatz bleiben
Foto: Pixabay/viarami

Berlin (kobinet) „Frauen mit Behinderungen brauchen mehr Schutz – Setzen Sie die richtigen Prioritäten!“ So lautet der Titel eines Fachbeitrags, den das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen Starke.Frauen.Machen auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. „Am 14.02.2025 wurde das Gewalthilfegesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz erhalten“, heißt es dazu zur Erläuterung, worum es in dem Fachartikel geht, der auf der Internetseite des Netzwerk heruntergeladen werden kann. Zudem hat das Netzwerk ein Positionspapier zum Thema Gewalt-Schutz veröffentlicht.

Fallzahlen der Diskriminierung weiter gestiegen

Flagge Bundesland Sachsen
Flagge Bundesland Sachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

LEIPZIG (kobinet) Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Heike Heubach ist wieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Foto: SPD Schwaben

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit vielen anderen freut sich der Landesverband Bayern der Gehörlosen darüber, dass Heike Heubach (SPD) wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Als erste gehörlose
Bundestagsabgeordnete hat sie seit März 2024 Geschichte geschrieben. Damals, am 10. Oktober 2024, hatte sie ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten – und das selbstverständlich in Deutscher Gebärdensprache. Diese Rede, die simultan von einer Gebärdensprachdolmetscherin in gesprochenen Text übertragen wurde, war ein historischer Moment für die politische Kultur in Deutschland. Für ihr „eindringliches Plädoyer für den Klimaschutz“ und ihr „bewegendes Beispiel einer veränderten politischen Redekultur im Zeichen von Inklusion“ wurde sie vom Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen mit der Auszeichnung „Rede des Jahres 2024“ geehrt

Künftige Bundesregierung muss bei gesellschaftlicher Teilhabe nachsteuern

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraf Paragraph Zeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßen die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Evaluation zeigt, dass das BTHG noch lange nicht vollständig umgesetzt ist und es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Teilhabeleistungen werden oft noch nicht gewährt, obwohl dies im Gesetz vorgeschrieben ist. Angesichts dieser Ergebnisse appellieren die beiden Verbände an die künftige Bundesregierung, die Umsetzung des geltenden Rechts im Dialog mit den Bundesländern zu beschleunigen.

Mit nachhaltiger Mobilität zu mehr Inklusion

Rote Straßenbahn und hellgrüner Bus im Nahverkehr
Fahrzeuge im öffentlchen Nahverkehr
Foto: Pixabay/12019

BOCHUM/MÜNSTER (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) stellt sich gegenwärtig die Frage, wie kann es gelingen, dass mehr Menschen mit Beeinträchtigungen auf ihren Schul- und Arbeitswegen selbstbestimmt mobil sind. Um darauf eine Antwort zu finden, wurde das Förderprojekt „Inklusive und Nachhaltige Mobilität auf Wegen zu Förderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ (InNaMo) gestartet. Das Ziel dieses Projektes ist es, die Schul- und Arbeitswege für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sowie die Arbeitswege für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) inklusiver und zugleich nachhaltiger zu gestalten.

Bei Sondierungsgesprächen menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik nicht vergessen

Kleeblatt für Vorschläge zum Koalitionsvertrag
Kleeblatt für Vorschläge zum Koalitionsvertrag
Foto: LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.

Menschenrechtsinstitut fordert aktive Politik für Menschen mit Behinderungen von neuer Bundesregierung

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Höhere Wahlbeteiligung hat Stimmenzuwachs der AfD abgemildert

Sharepic für die Aktion Inklusion braucht Demokratie
Sharepic für die Aktion Inklusion braucht Demokratie
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Ein Vielzahl von Akteur*innen und Organisationen hat vor der Bundestagswahl 2025 dazu aufgerufen, wählen zu gehen und die Stimme für demokratische Parteien abzugeben. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im Vorfeld der Wahl beispielsweise 60 Kurzvideos veröffentlicht, die von behinderten Menschen unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie: Deshalb kein Platz für Ausgrenzung und Diskriminierung“ eingereicht wurden. Welchen Effekt solche Aktionen, die vor allem auch über die sozialen Medien verbreitet wurden, genau hatten, dürfte schwer zu ermitteln sein. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiederveinigung Deutschlands im Jahr 1990 mit 82,5 Prozent gegenüber 76,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 ist allerdings ein Indikator, dass hier einiges in Bewegung war. Auch wenn die AfD einen enormen Stimmenzuwachs von bisherigen Nichtwähler*innen hatte, wäre deren Ergebnis ohne eine demokratische Gegenbewegung wahrscheinlich noch wesentlich größer.

Behindertenpolitische Vereinbarungen der neuen Koalition in Österreich

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Österreich ist voraussichtlich knapp an einer von der rechtsgerichteten FPÖ geführten Regierung mit der ÖVP vorbeigeschrammt. Nun haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf ein Regierungsprogramm und damit auf eine Koalition geeinigt. Auch wenn dies noch von den Mitgliedern der Neos bestätigt werden muss, hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon einmal einen Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und zusammengestellt, was die drei Parteien in Sachen Behindertenpolitik vereinbart haben. „Was steht im Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS?“ lautet die Überschrift des aktuellen BIZEPS-Beitrags.

Sozialverband fordert gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

HANNOVER (kobinet) in Niedersachsen erhalten Frauen immer noch einen 15 Prozent geringeren Lohn für gleiche Arbeit wie Männer. Der Abstand ist zwar geringer geworden, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert trotzdem ein höheres Tempo, damit Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Deshalb wird Niedersachsens größter Sozialverband am Aktionstag „Equal Pay Day“ am 7. März vor dem Sozialministerium demonstrieren und seine Forderungen an den niedersächsischen Sozialminister Dr. Andreas Philippi übergeben.

Noch 10 Tage bis zu den Special Olympics World Winter Games Turin

Skiläufer in der Spur in schneebedeckter Landschaft unterwegs
02.03.2023, GER,Wintersport,Saison 2022/2023, Männer / Frauen, 4. Special Olympics Thüringer Winterspiele 2023 – Bodelschwing-Hof Mechterstädt e.V.
Foto: Christian Heilwagen 

BERLIN (kobinet) In nur zehn Tagen ist es soweit: Am 8. März werden die Special Olympics Weltwinterspiele in der Inalpi Arena in Turin feierlich eröffnet. Deutschland wird durch 48 Athletinnen und Athleten sowie fünf Unified Partnerinnen, Menschen ohne geistige Beeinträchtigung, aus neun Landesverbänden vertreten sein. Diese messen sich bis zum 15. März mit anderen 1.500 Athleten aus der ganzen Welt mit geistiger Beeinträchtigung aus 102 Ländern im Wettbewerb um Medaillen und persönliche Bestleistungen in den Sportarten Eiskunstlauf, Floorball, Ski Alpin, Skilanglauf, Schneeschuhlauf, Short Track, Snowboard und Tanzen. Das Team Special Olympics Deutschland (TeamSOD) wird von 25 Trainern und elf weiteren Delegationsmitgliedern, darunter Teamleitung, Ärzten und einem Medienteam begleitet.

Empörung über Fragen der CDU/CSU zum politischen Verhalten von zivilgesellschaftlichen Organisationen

Nach rechte zeigende Pfeile in Schwarz, Rot und Gel. Darunter die Worte CDU/CSU Franktion im Deutschen Bundestag
Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Berlin (kobinet) Eine „Kleine“ Anfrage an die Bundesregierung, die von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnet wurde und im Namen der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am 21. Februar 2025, also kurz vor der Bundestagswahl, in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, hat es in sich. Denn so klein ist die Anfrage mit ihren sage und schreibe insgesamt 551 Fragen gar nicht und die Fragen haben enorme Brisanz nicht nur für die durch die Anfrage betroffenen Organisationen, sondern generell für den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der gerade herrschenden Politik nicht immer nach dem Mund redet. Bei den Fragen geht es u.a. um die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen haben. Die Anfrage hat nicht nur scharfe Kritik bei der SPD, den LINKEN und den Grünen ausgelöst, sondern auch für Empörung der Organisationen, auf die sich die Fragen beziehen, ausgelöst. Auch Vertreter*innen von Behindertenorganisationen fragen sich, welche Bedeutung ein solches Vorgehen der nunmehr aller Voraussicht regierenden CDU/CSU haben könnten bzw. inwieweit hier zivilgesellschaftliches Engagement eingeengt und eingeschüchtert werden soll.

Berichte zur Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht

Logo: BMAS
BMAS
Foto: BMAS

Berlin (kobinet) Jahrelang wurde nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geforscht, welche Auswirkungen die neuen Regelungen des Gesetzes genau haben. Dabei haben ein Forscher*innenteam und begleitende Beiräte vor allem den Blick auf die finanzellen Auswirkungen sowie auf die konkrete Wirkung der gesetzlichen Regelungen des BTHG gerichtet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das die Evaluationen in Auftrag gegeben hatte, hat nun den Abschlussbericht zur Finanzuntersuchung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Zudem wurde auch der Abschlussbericht der Wirkungsprognose zum BTHG veröffentlicht. Die Untersuchungen haben eine Reihe von Zahlen und Fakten hervorgebracht, die für die weiteren Diskussionen und eine evtl. Reform des Gesetzes von Bedeutung sein dürften.

Jugendliche mit Beeinträchtigung besonders häufig von Mobbing betroffen

Logo: Aktion Mensch
Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Ausgrenzung findet häufig dort statt, wo sich die Generation Z im Alltag regelmäßig aufhält – wie in sozialen Medien oder der Schule. So gibt mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Beeinträchtigung (35 Prozent) an, bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht zu haben. Dagegen bestätigt das nur rund ein Fünftel der Befragten ohne Beeinträchtigung (22 Prozent). Am häufigsten mit Cybermobbing konfrontiert sehen sich weibliche Befragte mit Beeinträchtigung. Auf diese alarmierenden Ergebnisse aus dem Inklusionsbarometer Jugend, der ersten bundesweiten Vergleichsstudie zu Teilhabechancen von jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung, macht die Aktion Mensch anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März aufmerksam. Der Aktionstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und soll auf Diskriminierung und Vorurteile aufmerksam machen sowie dazu aufrufen, sich für Toleranz und Akzeptanz aller Menschen starkzumachen.

Erfurt Inklusiv: Ein Modell für nachhaltige Inklusion und aktive Teilhabe

Logo der Stadt Erfurt und
Erfurt inklusi!v
Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Erfurt (kobinet) Inklusion ist mehr als nur ein Schlagwort – es ist ein fortlaufender Prozess, der nicht nur in politischen Kreisen, sondern vor allem in der Gesellschaft selbst stattfinden muss. In Erfurt wird dieser Prozess durch das Projekt „Erfurt Inklusiv“ mit Leben gefüllt, das nicht nur als kurzfristige Maßnahme, sondern als nachhaltige Strategie zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung von Menschen mit Behinderungen gedacht ist.

Kurzfilm zum Budget für Arbeit zeigt Möglichkeiten auf

Logo: Budget für Arbeit nutzen
Logo: Budget für Arbeit nutzen
Foto: Netzwerk Artikel 3

Berlin (kobinet) Das Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) trifft sich seit fast einem Jahr regelmäßig zum Austausch und hat schon eine Reihe von Aktivitäten angeschoben. Zur Bundestagswahl hatte das Netzwerk auch Vorschläge für bessere Möglichkeiten für die Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen gemacht. Nun wurde ein erster Kurzfilm des vom Projekt Budgetkompetenz unterstützten Netzwerk zum Budget für Arbeit mit einem Statement von Nancy Frind auf dem YouTube Kanal der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL veröffentlicht.

Simone Fischer im Bundestag angekommen

Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Foto: Simone Fischer

Berlin (kobinet) Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16 Stimmen und dem damit bundesweit engsten Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für den Bundestag hat Simone Fischer den Wahlkreis Stuttgart I gewonnen. Die bisher als Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg tätige Grünenpolitikerin hat bereits Berliner Luft geschnuppert und war bei der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen in Berlin dabei. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, Stuttgart im Bundestag zu vertreten. Ich werde mich mit voller Kraft und Verantwortung für unsere Stadt einsetzen, meine Arbeit für eine ökologische, soziale und starke Gesellschaft fortsetzen und für eine gerechte, fortschrittliche, zukunftsgerichtete Politik einstehen. Gegen Spaltung und Ausgrenzung!“ Dies postete Simone Fischer zusammen mit einem Bild von ihr mit der Kuppel des Reichstags hinter sich auf Facebook.

Online-Veranstaltung zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung am 27. März

Cover der Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung
Cover der Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung
Foto: LB Bremen

Bremen (kobinet) Zur gynäkologische Versorgung für Frauen mit Mobilitätsbehinderungen im Land Bremen wurde 2023 sowie 2024 die Studie „kurz aufstehen muss möglich sein, sonst geht’s nicht“ durchgeführt. Die Studie erhebt die Erfahrungen, Kritik und Handlungsempfehlungen sowohl der Frauen mit Mobilitätsbehinderungen, als auch der Gynäkolog*innen und der Fachkräfte der Eingliederungshilfe. Es zeigen sich viele Barrieren, die einer gleichberechtigten Versorgung von Frauen mit Mobilitätsbehinderungen zu einer gleichberechtigten Gesundheitsversorgung im Wege stehen. Um diese zu verringern, sind die Handlungsempfehlungen aus der Erhebung konsolidiert und mit dem Forschungsstand abgeglichen worden. Hieraus konnten elf Handlungsfelder entwickeln.
Gemeinsam mit der Landesfrauenbeauftragten lädt der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein, zu einer Online-Veranstaltung am 27. März 2025 ab 15:00 Uhr ein.

Koalitionsgespräche: VdK fordert sozialpolitische Grundfärbung

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) Bis Ostern will CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Regierung bilden. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag muss vom Gestaltungswillen der koalierenden Parteien im Sinn der Menschen geprägt sein. Nach dem Wahlkampfgetöse muss es jetzt um stabile Renten, bezahlbares Leben, würdige Pflege, gute Gesundheitsversorgung und effektive Armutsbekämpfung gehen. Ein verlässlicher Sozialstaat ist das Fundament für eine starke Demokratie. Er ist zudem die Basis für Wirtschaftswachstum und eine gute Klima- und Energiepolitik.“

Trauer um Fabian Kittel

Fabian Kittel
Fabian Kittel
Foto: ISL

Fürth (kobinet) Die Inklusionsbewegung – besonders im Raum Fürth – verliert mit Fabian Kittel eine bedeutende Persönlichkeit. Er starb am 20. Februar 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von 64 Jahren. Als unermüdlicher Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat er weit über die Grenzen Mittelfrankens hinaus Spuren hinterlassen. Fabian Kittel engagierte sich viele Jahre für eine gerechtere und barrierefreie Gesellschaft. Neben seiner politischen Arbeit – unter anderem als Direktkandidat der Partei DIE LINKE bei den Bezirkswahlen 2023 in Mittelfranken – setzte er sich ehrenamtlich in zahlreichen Organisationen für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Er war Mitglied des Mittelfränkischen Behindertenrats beim Bezirk, aktiv im Fürther Nachhaltigkeitsbeirat sowie als Berater für Barrierefreiheit beim VdK tätig.

Workshop in Erfurt: Inklusive Wege ins Arbeitsleben

Veranstaltungsflyer
Veranstaltungsflyer
Foto: Liga Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) In den Räumen der Liga Selbstvertretung Thüringen in Erfurt findet am Freitag, den 28. Februar 2025 ab 10:00 Uhr ein Workshop für Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen statt. Dabei geht es um das Thema: Inklusive Wege ins Arbeitsleben. Die Workshopleiterin Andrea Grassow hat hierzu den Personalleiter von Ikea eingeladen. Gemeinsam wird den Fragen nachgegangen: Was sind Inklusionsfirmen? Wie funktioniert das Budget für Arbeit oder das Budget für Ausbildung? Wer hilft mir bei der Joberprobung oder Jobsuche? Was sind meine persönlichen Stärken? Die Anmeldung ist auch kurzfristig noch möglich.

Menschen mit Behinderungen bei Koalitionsgesprächen direkt beteiligen

Logo: Selbst Aktiv
Logo: Selbst Aktiv
Foto: AG Selbst Aktiv

Berlin (kobinet) Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Daher ging es am Tag nach der Bundestagswahl nicht nur um die Nachlese, sondern bereits um die politische Aufstellung und Positionierung für die voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. So hat sich am Tag nach der Wahl auch die AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD zu Wort gemeldet und klar gemacht, dass Menschen mit Behinderungen bei den Koalitionsgesprächen unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ beteiligt werden müssen. „Das Wahlergebnis ist, wie sie ist – für uns als AG Selbst Aktiv eine Niederlage. Die gemeinsamen Ziele und unsere sozialdemokratischen Werte bleiben Richtschnur unserer Politik: Wir wollen eine gerechte, partizipatorische und inklusive Gesellschaft, in der gleichberechtige Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglich ist“, heißt es in der von den Karl Finke und Katrin Gensecke als Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD verbreiteten Presseinformation.

Trägerübergreifende Ausgabenstatistik zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Logo der BAR
Logo der BAR
Foto: BAR

Frankfurt am Main (kobinet) Im Rahmen der trägerübergreifenden Ausgabenstatistik der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat diese auf neueste Zahlen aus dem Jahr 2023 im Bereich Reha und Teilhabe behinderter Menschen hingewiesen. „Im Jahr 2023 steigt das Wachstum der Gesamtausgaben im Bereich Reha und Teilhabe mit 8,7 % deutlich (Vorjahr: +3,8 %). Insgesamt belaufen sich diese Ausgaben auf 47,4 Mrd. Euro“, heißt es u.a. in dem Bericht.

Umfrage zum Social Media Verhalten junger Menschen mit Behinderungen

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Eine Umfrage zum Social-Media-Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt. Das Ministerium beschäftigt sich u. a. intensiv mit der Inklusion, Teilhabe und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Die Umfrage richtet sich an betroffene junge Menschen direkt oder an deren Angehörige. „Wir möchten mehr darüber erfahren, wie junge Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen Social Media nutzen, welche Plattformen sie bevorzugen und welche Erfahrungen sie dabei machen. Deine Antworten sind wichtig, um eine gezielte Kampagne zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse und Herausforderungen junger Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum eingeht“, heißt es u.a. zum Hintergrund der Umfrage.

Nächste Onlinediskussion im Forum Fragen – Antworten – Meinungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraf Paragraph Zeichen
Foto: H. Smikac

Köln (kobinet) Im Forum Fragen – Antworten – Meinungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht diskutieren Jurist*innen, Schwerbehindertenvertreter*innen, Reha-Praktiker*innen und -Wissenschaftler*innen sowie Menschen mit Behinderungen und andere Interessierte öffentlich über das Rehabilitations- und Teilhaberecht. Die nächste Onlinediskussion, die vom 25. Februar bis zum 17. März 2025 geplant ist, findet zum Thema „Teilhabechancen junger Menschen mit Behinderungen an Übergängen und Schnittstellen zum allgemeinen Arbeitsmarkt“ statt.

Kostenlose Erstberatung für Menschen, die flüchten mussten, und eine Behinderung haben

Blaue Hand, Finger bilden die Buchstaben HI, rechts daneben handicap international
Neues Logo von Handicap International
Foto: HI

München (kobinet) Crossroads, ein Arbeitsbereich von Handicap International, bietet Menschen die flüchten mussten und ihren Angehörigen eine kostenlose Erstbeatung an. Beraten wird mehrsprachig und direkt in ukrainischer, russischer, englischer und arabischer Sprache. Für andere Sprachen wird ein Dolmetscherdienst hinzugezogen. Crossroads ist ein Arbeitsbereich von Handicap International.

Belange von Menschen mit Behinderung uneingeschränkt mitdenken

Portraifoto der bvkm Vorsitzenden - einer Frau mit halblangem Haar und Brille
Die Vorsitzende des bvkm Beate Bettenhausen
Foto: bvkm

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen. „Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent voranzutreiben“, betont die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. „Die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben.“, sagt sie.

Menschen mit Behinderung nicht vergessen

Portrait von Ulla Schmidt mit einem Logo der Lebenshilfe im Hintergrund
Ulla Schmidt
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe

BBERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert nach der Bundestagswahl: Deutschland muss ein soziales Land bleiben ! Nach der gestrigen Bundestagswahl beginnen nun die Beratungen für eine neue Bundesregierung. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin, fordert dabei die Politik auf: „Deutschland muss ein soziales Land bleiben! Menschen mit Behinderung und ihre Anliegen waren im Wahlkampf kaum sichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Das gebietet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland schon seit mehr als 15 Jahren gültiges Recht ist.“

Nur ein starker Sozialstaat kann Fundament bilden

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

STUTTGART (kobinet) „Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl spiegeln eine zunehmende Polarisierung in unserer Gesellschaft wider, der nur durch gezielte sozialpolitische Maßnahmen entgegengewirkt werden kann. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die keinen zurücklässt“, erklärt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag. Dazu gehöre nach Einschätzung dieses Verbandes unter anderem ein grundlegender Kurswechsel bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, ein Reformkonzept zur Sicherung der Renten, der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung und eine soziale Wohnungspolitik mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Personengruppen.

Einige bisherige behindertenpolitische Akteur*innen wieder im Bundestag

Person mit kobinet-T-Shirt mit Blick auf den Reichstag
Person mit kobinet-T-Shirt mit Blick auf den Reichstag
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.

Heike Heubach hat Wiedereinzug in den Bundestag knapp geschafft

Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Foto: SPD Schwaben

Augsburg (kobinet) Die SPD hat in Bayern bei der Bundestagswahl zwar nur 11,6 Prozent der Wähler*innenstimmen bekommen, das reicht aber gerade noch für den Wiedereinzug von Heike Heubach in den Bundestag. Die erste gehörlose Frau im Bundestag, die im Dezember 2024 für eine ihrer Reden, die sie in Gebärdensprache gehalten hatte, ausgezeichnet wurde, hat es mit dem Listenplatz 14 auf der bayerischen Landesliste der SPD gerade noch in den Bundestag geschafft. Denn insgesamt sind in Bayern nur 14 Abgeordnete der SPD in den Bundestag gewählt worden. Vor allem wenn es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD kommen sollte, könnte auch der behindertenpolitische Einfluss von Heike Heubach auf die zukünftige Behindertenpolitik zunehmen.

Simone Fischer mit 16 Stimmen Vorsprung wohl im Bundestag

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: privat

Stuttgart (kobinet) Spannender hätte der Wahlabend im Hinblick auf die Wahl einer Direktkandidatin im Wahlkreis 258 Stuttgart I nicht sein können. Nach einem langen Hin und Her, meist mit einem Stimmenvorsprung der CDU-Kandidatin Elisabeth Schick-Ebert mit einigen hundert Stimmen, zog sich die Entscheidung lange hin. Am Ende hat die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer allerdings die Nase vorn. Nach dem vorläufigen Ergebnis zieht sie mit 16 Stimmen Vorsprung in den Deutschen Bundestag ein. Der Gewinn des Wahlkreises hat für Simone Fischer eine besondere Bedeutung, denn über die Landesliste der baden-württembergischen Grünen mit Platz 15 hätte sie den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Dieses äusserst knappe Wahlergebnis für Simone Fischer macht deutlich, das bei Wahlen wirklich jede Stimme zählt. Zu hoffen ist nun, dass es bis zur Verkündung des Amtlichen Endergebnisses keine Stimmverschiebungen mehr gibt, so dass im neuen Deutschen Bundestag mit Simone Fischer eine weitere behinderte Frau vertreten sein wird.