Berlin (kobinet)
Am 5. Mai 2025 gibt es seit 33 Jahren in ganz Deutschland Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am Europäischen Protesttag sagen Menschen mit Behinderung laut, was sie brauchen.
Sie fordern gleiche Rechte und mehr Hilfe im Alltag.
Das Motto in diesem Jahr ist: Neustart Inklusion.
Alle Menschen sollen eine neue Chance bekommen dabei zu sein.
Das gilt für Schule, Arbeit und das Leben in der Gemeinschaft.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sagt: Ein Neustart ist dringend notwendig.
Wir helfen Menschen mit Behinderung, selbst über ihr Leben zu bestimmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.
Die ISL sagt: Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung werden oft vergessen.
Jeder Mensch soll überall mitmachen können und alles verstehen können.
Wenn es keine Hindernisse gibt, ist etwas barrierefrei.
Manchmal gibt es Ideen für Änderungen am Bundesteilhabegesetz.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung, besser am Leben teilzunehmen.
Es gibt ihnen mehr Unterstützung für Arbeit, Wohnen und Freizeit.
Diese Änderungen können schlecht für die Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen sein.
Manche Menschen sagen: Wir müssen sparen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) möchte Menschen mit Behinderungen wieder in Heimen unterbringen.
Der Staat hilft Menschen, die im Alltag Unterstützung brauchen.
Das Geld oder die Hilfe nennt man Eingliederungshilfe.
Die BAGüS möchte, dass die Ämter entscheiden, wo Menschen mit Behinderungen wohnen.
Solche Ideen werden auch von Politikern genannt.
Die Politiker sagen dazu: Wir bauen Bürokratie ab.
Die ISL kritisiert: Menschen mit Behinderungen einfach in Heimen unterzubringen ist falsch.
Das ist gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Das ist auch gegen die Idee des Bundesteilhabegesetzes.
Die ISL macht sich auch Sorgen über andere Ideen.
Zum Beispiel: Manche wollen Sonderschulen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen behalten oder sogar mehr davon bauen.
Im Koalitionsvertrag steht: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen mehr Geld bekommen.
Die ISL sagt: Das ist ein Rückschritt.
Das ist ein Angriff auf wichtige Menschenrechte.
Solche Ideen kommen sonst von rechten Parteien, aber jetzt auch von anderen Politikern.
Der Protesttag am 5. Mai ist dieses Jahr besonders wichtig.
Es geht nicht nur um neue Rechte, sondern auch darum, bereits gewonnene Rechte zu schützen.
Die ISL ruft alle Menschen auf, an Demonstrationen rund um den 5. Mai teilzunehmen.
In Berlin beginnt die Demonstration am 5. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor.
Die Demonstration geht dann zum Roten Rathaus.
Dort gibt es um 13 Uhr eine Kundgebung.
Die ISL hat eine Broschüre erstellt: "30 Jahre 5. Mai: Lautstark für Gleichstellung 1992 - 2022".
In dieser Broschüre gibt es Informationen über die Geschichte des Protesttags.
Die Broschüre finden Sie hier: Link zur ISL-Broschüre zum Protesttag
Die Aktion Mensch hat auch Informationen zum diesjährigen Protesttag.
Diese Informationen und eine Karte mit allen Aktionen finden Sie hier: Link zu den Infos und einer Aktionslandkarte
Foto: ISL
Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Unter dem Vorwand des Kostensparens strebe beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) eine Re-Institutionalisierung behinderter Menschen an und möchte gleichzeitig die Entscheidung über die Unterbringung den Sozialhilfe- und Eingliederungshilfeträgern überlassen. Diese Denkart wurde inzwischen wiederholt von Politiker*innen unter dem Stichwort „Bürokratie-Abbau“, zum Beispiel jüngst bei Markus Lanz, wiederholt. Die pauschalierte Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in einer Einrichtung wäre nicht nur eine klare Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), sondern auch ein Bruch mit der Grundidee des BTHG, kritisiert die ISL.
„Ähnlich beunruhigend sind zunehmend wahrnehmbare Ideen, Sonderwelten im Bereich der schulischen oder beruflichen Inklusion aufrecht zu erhalten oder gar ausbauen zu wollen. In diesem Sinne schockiert, bei allen zaghaften Bekenntnissen zur UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag, zum Beispiel die dort avisierte Förderung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Solche Forderungen sind nicht nur ein sozialpolitischer Rückschritt – sie sind ein Angriff auf zentrale Menschenrechte und zeigen, wie inzwischen auch im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen das Gedankengut der extremen Rechten in der politischen Mitte angekommen ist“, heißt es von der ISL.
Insofern gehe es dieses Jahr beim Protesttag nicht nur darum, einen mutigen Paradigmenwechsel hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu fordern: Die politischen Entwicklungen nicht nur im Ausland, sondern auch hierzulande bedrohten bereits errungene Rechte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft alle Bürger*innen, die für ein würdiges, selbstbestimmtes und menschenrechtskonformes Leben von Menschen mit Behinderungen einstehen, auf, an Demonstrationen rund um den 5. Mai teilzunehmen. Die Demonstration in Berlin beginnt am 5. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor und zieht von dort zum Roten Rathaus. Dort findet um 13 Uhr eine Kundgebung statt.
Wer sich über die Hintergründe und Aktivitäten des Europäischen Protesttag in der Zeit von 1992 – 2022 informieren möchte, kann sich die von der ISL erstellte Broschüre „30 Jahre 5. Mai: Lautstark für Gleichstellung 1992 – 2022“ anschauen.
Link zur ISL-Broschüre zum Protesttag
Die Aktion Mensch hat auch zum diesjährigen Protesttag eine Reihe von Informationen zur Verfügung gestellt.
Foto: ISL
Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Unter dem Vorwand des Kostensparens strebe beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) eine Re-Institutionalisierung behinderter Menschen an und möchte gleichzeitig die Entscheidung über die Unterbringung den Sozialhilfe- und Eingliederungshilfeträgern überlassen. Diese Denkart wurde inzwischen wiederholt von Politiker*innen unter dem Stichwort „Bürokratie-Abbau“, zum Beispiel jüngst bei Markus Lanz, wiederholt. Die pauschalierte Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in einer Einrichtung wäre nicht nur eine klare Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), sondern auch ein Bruch mit der Grundidee des BTHG, kritisiert die ISL.
„Ähnlich beunruhigend sind zunehmend wahrnehmbare Ideen, Sonderwelten im Bereich der schulischen oder beruflichen Inklusion aufrecht zu erhalten oder gar ausbauen zu wollen. In diesem Sinne schockiert, bei allen zaghaften Bekenntnissen zur UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag, zum Beispiel die dort avisierte Förderung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Solche Forderungen sind nicht nur ein sozialpolitischer Rückschritt – sie sind ein Angriff auf zentrale Menschenrechte und zeigen, wie inzwischen auch im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen das Gedankengut der extremen Rechten in der politischen Mitte angekommen ist“, heißt es von der ISL.
Insofern gehe es dieses Jahr beim Protesttag nicht nur darum, einen mutigen Paradigmenwechsel hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu fordern: Die politischen Entwicklungen nicht nur im Ausland, sondern auch hierzulande bedrohten bereits errungene Rechte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft alle Bürger*innen, die für ein würdiges, selbstbestimmtes und menschenrechtskonformes Leben von Menschen mit Behinderungen einstehen, auf, an Demonstrationen rund um den 5. Mai teilzunehmen. Die Demonstration in Berlin beginnt am 5. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor und zieht von dort zum Roten Rathaus. Dort findet um 13 Uhr eine Kundgebung statt.
Wer sich über die Hintergründe und Aktivitäten des Europäischen Protesttag in der Zeit von 1992 – 2022 informieren möchte, kann sich die von der ISL erstellte Broschüre „30 Jahre 5. Mai: Lautstark für Gleichstellung 1992 – 2022“ anschauen.
Link zur ISL-Broschüre zum Protesttag
Die Aktion Mensch hat auch zum diesjährigen Protesttag eine Reihe von Informationen zur Verfügung gestellt.
Wenn selbst große Organisationen wie die Lebenshilfe oder Aktion Mensch immer wieder Sonderwelten und Sonderprojekte als „Inklusion“ verkaufen, braucht sich niemand wundern, dass die Politik diesen Begriff genauso falsch verwendet.
Statt die bestehenden Regelsysteme – Schulen, Arbeitsmarkt, Wohnformen – endlich so zu gestalten, dass wirklich alle dazugehören, wird das Nebeneinander von Regel- und Sondersystemen schöngefärbt. Werkstätten, Förderschulen und betreutes Wohnen werden als Teilhabe inszeniert, obwohl sie strukturell auf Aussonderung beruhen. Und genau diese Logik prägt dann auch die politische Praxis.
Das Ergebnis: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird zwar zitiert, aber in ihrer Substanz ignoriert. Statt gleichberechtigter Teilhabe entsteht eine Art Parallelwelt, in der Menschen mit Behinderung „unter sich“ sein dürfen – allerdings nach Regeln, die andere festlegen.
Schlimmer noch: Die scheinbar inklusiven Projekte der großen Träger stabilisieren das System, das sie eigentlich überwinden sollten. Sie geben der Öffentlichkeit das Gefühl, „es tut sich doch was“, während in Wahrheit neue Abhängigkeiten geschaffen und alte Strukturen zementiert werden.
Diese ideologische Aushöhlung des Inklusionsbegriffs ist hochgefährlich. Sie liefert der Politik die Rechtfertigung, Re-Institutionalisierung, Werkstattförderung oder Kostensenkung durch Segregation als Fortschritt zu verkaufen. Was wir aber brauchen, ist kein „Neustart“ unter alten Bedingungen – sondern eine klare Rückbesinnung auf das, was Inklusion wirklich meint: Eine Gesellschaft, in der niemand ausgesondert wird, weil er angeblich anders ist.
Die Erklärung trifft den richtigen Ton. Die politischen Entscheidungsträger müssen daran gemessen werden, ob sie wirklich inklusiv d.h. nicht ableistisch handeln, oder die menschenfeindlichen Parolen der AFD einfach nur umsetzen….
Martin Theben