Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Eine spannende Wahlnacht hat so manche Überraschungen bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 mit sich gebracht und bei einigen Kandidat*innen und Parteien für Zittern in Sachen Wahlausgang gesorgt. Bereits bei den Prognosen von ARD und ZDF um 18:00 Uhr wurde deutlich, dass die CDU/CSU zwar als stärkste Fraktion im Bundestag hervorgehen wird, aber nicht so stark abschneidet, wie lange prognostiziert würde und dass die SPD einen massiven Einbruch der Wähler*innenstimmen und das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte verzeichnen muss. Klar war um 18:00 Uhr auch, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppeln dürfte und eindeutlig der prozentuale Gewinner der Wahl wird, sowie dass die LINKE es mit guten Werten wieder in den Bundestag schafft. Alles andere, ob die FDP es wieder und das BSW es erstmals in den Bundestag schafft, welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ergeben und welche Abgeordnete es genau in den Bundestag schaffen, diese Entscheidungen zogen sich bis tief in die Nacht. Laut Vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleitung werden im zukünftigten Bundestag die FDP und das BSW nicht vertreten sein.

Mainz (kobinet) „Chronisch ignoriert“ ist ein investigativer Dokumentarfilm über ein dunkles Kapitel in der Medizingeschichte. Der Film wird am 25. Februar auf arte ausgestrahlt und steht ab heute, 24. Februar 2025, bereits in der Mediathek zur Verfügung. „Warum wird eine verheerende, multi-systemische Erkrankung wie ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) seit Dekaden ignoriert, psychologisiert und missverstanden? Weltweit erkrankt waren bis zum Pandemiebeginn über 25 Millionen Menschen. Mit LongCovid kommen Abermillionen hinzu. Doch es folgt kein Umdenken: nach wie vor werden die schwer erkrankten Menschen von Politik, Wissen- und Ärzteschaft, der Pharmaindustrie und Gesellschaft ignoriert und ohne Hilfe allein gelassen“, darum geht es u.a. in dem Dokumentarfilm.

Bad Kreuznach (kobinet) Der Bewohner*innenrätin der kreuznacher diakonie, Michaela Seinsoth, ist es wichtig, dass sich auch behinderte Menschen für die Demokratie einsetzen und Hindernisse bei der Wahl aus dem Weg geräumt werden. Daher wirkt Michaela Seinsoth bei der heutigen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als aktive Wahlhelferin im Wahllokal „Luthersaal“ auf dem Campus der Stiftung kreuznacher diakonie mit. Die 55-Jährige Bad Kreuznacherin setzt sich dafür ein, dass jede und jeder auch sein Recht auf eine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wahrnimmt. Sie möchte Politiker*innen den Rücken stärken, die sich für die Umsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe einsetzen. Ihre Sorge ist, dass bereits erreichte Fortschritte wieder zurückgenommen werden. Michaela Seinsoth engagiert sich seit vielen Jahren für mehr Mitbestimmung und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und weiß, dass noch ein langer Weg gegangen werden muss, um die Ziele der Behindertenrechtskonvention Realität werden zu lassen, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung kreuznacher diakonie.

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 ist es soweit: die Bundestagswahl findet statt und auch viele behinderte Menschen werden in die Wahllokale gehen rollen oder humpeln. „Wie barrierefrei war das Wahllokal, in dem du gewählt hast? Gab es Stufen am Eingang? Keine eindeutigen Beschilderungen? Zu wenig Platz auf Gängen oder zwischen Wahlkabinen? Mach mit und fülle das Formular zum Barriere-Check aus. Wir wollen lernen, was euch bei der Wahl vor Ort am meisten behindert hat“, heißt es dazu von den Sozialhelden im Rahmen der Wheelmap, die zur Bundestagswahl unter dem Motto „WahlLokal oder #QualLokal?“ einen Barriere-Check durchführen wollen und hierfür einen Fragebogen entwickelt haben.

Bochum (kobinet) Eine Gruppe tauber Menschen hat die Wahlprogramme von fünf Parteien zu bestimmten Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: AfD, CDU, Grüne, Linke und SPD (alphabetisch sortiert). Berücksichtigt wurden die Parteien, die gute Chancen haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die Wahlprogramme wurden zu den folgenden Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: Bildung, Migration, Rente, Arbeit, Klima, Inklusion und Gebärdensprache. Darauf hat Gudrun Kellermann aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion „JASOZIAL!“ zur Bundestagswahl in Berlin am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2025) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die INTERVAL GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer Erforschung des Persönlichen Budgets beauftragt. Hierfür werden noch behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gesucht. „Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 wurde für Leistungsberechtigte die Möglichkeit geschaffen, Teilhabeleistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) statt, wie bis dahin, nur in Form von Dienst- oder Sachleistungen zu erhalten. Das Persönliche Budget verfolgt das Ziel, Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem Leistungsberechtigte in der Rolle als Käuferinnen und Käufer von (Dienst-) Leistungen oder als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Assistenzkräften ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Auf die zögerliche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wurde u. a. mit Beratungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen oder zielgruppenspezifischen Angeboten, zum Beispiel in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, reagiert. Die Zahlen sind auf solche Initiativen hin teils deutlich angestiegen, verbleiben aber dennoch auf insgesamt niedrigem Niveau“, heißt es zur Ausgangssituation für die Evaluation.

MÜNCHEN (kobinet) Der Freistaat unterstützt mit mehr als vier Millionen Euro die Neustrukturierung und den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in der Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Mir ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich zusammenwohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen: Mittendrin statt nur dabei – für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Daher investieren wir in den Bau der Einrichtung wie in Irchenrieth in Weiden aus voller Überzeugung.“

München (kobinet) Im Bayerischen Landtag findet heute, am 20. Februar 2025, eine Sachverständigen-Anhörung statt, zu der die beiden Landtagsausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Gesundheit, Pflege und Prävention eingeladen haben. Nach Informationen des Lebenshilfe-Landesverband Bayern geht es dabei um die Frage: Wie ist die Situation bei Wohnen und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Bayern?

Bremen (kobinet) „Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen“, heißt es in einem Bericht des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck werben die Leitungen der anteilig bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten in Deutschland für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur“, heißt es nach Informationen des Weser Kurier in dem Aufruf, den die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte veröffentlichte.

Berlin (kobinet) Auf die Broschüre „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“, die zum dritten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ erschienen ist, hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, aufmerksam gemacht. „Mit dem Bundesprogramm rehapro wollen wir Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Dafür erproben wir innovative Angebote und fördern auch die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ziel von rehapro ist es, wirksame Ansätze zu identifizieren und in das Regelangebot der Jobcenter und Rentenversicherungsträger zu übernehmen. Erste Ergebnisse zeigen, dass wir damit bereits auf einem guten Weg sind. Die Erkenntnisse aus den rehapro-Modellprojekten sollen allen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugutekommen“, schrieb der Staatssekretär.

Berlin (kobinet) Eine teilhabepolitische Bilanz in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, vor kurzem veröffentlicht. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellte sich für uns als CDU/CSU-Fraktion in unserer neuen Rolle in der Opposition die Herausforderung, die Teilhabepolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Inhaltlich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere auf den Themenbereichen Inklusiver Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit sowie dem Bundesteilhabegesetz“, heißt es in der Einführung der veröffentlichten Bilanz von Wilfried Oellers.

Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie. Hass löst keine sozialen Probleme – Solidarität schon. Geh wählen, noch kannst du!“ Dieses Kurzstatement von Thomas Künneke hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 49 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 50 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.

Berlin (kobinet) Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen.“ Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.

Hannover (kobinet) „Tina Deeken: Freiwasserschwimmen bei zwei Grad Außentemperatur“, so titelte der NDR einen Filmbericht über die Behindertensportlerin des Jahres 2023, die an der Eisschwimm-WM in den Dolomiten teilgenommen hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Für den Sozialverband VdK NRW ist es ein Desaster, dass die Pflegepolitik im aktuellen Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielt. Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen von IT.NRW, wonach in unserem Bundesland Ende 2023 6,6 Prozent mehr Menschen in Einrichtungen Sozialhilfe bezogen als ein Jahr zuvor stellt der Landespräsident des VdK NRW, Horst Vöge fest. „Es ist ein Skandal, dass Personen ohne Ersparnisse in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten“.

Stuttgart (kobinet) Am 11. Februar 2025 war es wieder so weit, das zweite Stuttgarter Job-Speed-Dating fand statt. Nachdem pünktlich um 10 Uhr Andreas Lapp-Zens für das veranstaltende Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) einleitende Worte an alle Anwesenden gerichtet hatte, übergab er das Wort an Jennifer Langer, die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie bedankte sich bei den Veranstaltern für die Durchführung eines weiteren Job-Speed-Dating für Menschen mit verschiedenen Behinderungen und zählte die beteiligten Unternehmen wie CAP Märkte Stuttgart, Stuttgarter Straßenbahnen, Thieme Verlagsgruppe, L`Osteria Restaurantkette, Agentur für Arbeit, KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Diözese Rottenburg–Stuttgart namentlich auf.

Düsseldorf / Münster (kobinet) Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen appellieren an die im Gesundheitswesen Beschäftigten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Stimme abzugeben und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. „In Nordrhein-Westfalen arbeiten aktuell über 20.000 ausländische Ärztinnen und Ärzte. Seit Jahren ist unser Gesundheitssystem geprägt von Internationalität und Vielfalt. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und den damit verbundenen interkulturellen Blick auf unsere Patientinnen und Patienten erleben wir in unserer täglichen Arbeit als ausgesprochen bereichernd“, sagte Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

BERLIN (kobinet) Die U18-Wahl ist eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen des Deutsche Bundesjugendrings und des Deutsche Kinderhilfswerkes in Deutschland. Die Wahlergebnisse sind nicht als repräsentativ für junge Menschen zu verstehen. Sie sind dennoch beachtenswert, denn sie geben einen Eindruck der politischen Meinung der Jugend in Deutschland.

HANNOVER (kobinet) Nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg ist die aktuelle Debatte emotional aufgeladen: Es wurde gefordert, dass die Gesellschaft vor Menschen mit psychischen Erkrankungen geschützt werden müsse. Die Innenministerinnen und Innenminister möchten prüfen lassen, wie Sicherheitsbehörden leichter Informationen zu Menschen mit psychischen Erkrankungen abfragen können. Der Landesfachbeirat Psychiatrie Niedersachsen (LFBPN) ist ein Gremium von weisungsungebundenen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Psychiatrie, Psychologie, Psychotherapie, Politik, Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, äußert sich zu der aktuellen Debatte über psychische Erkrankungen im Zusammenhang mit den Attentaten und der bevorstehenden Bundestagswahl.