Kategorie: Nachricht

Wien / Washington (kobinet) Die Hetze und die damit verbundenen Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie gegen benachteiligte Gruppen werden immer skurriler und auch für behinderte Menschen schädlicher. In einem Bericht von Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt es: „Am 29. Jänner 2025 ereignete sich in der Nähe von Washington, D.C., ein tragisches Flugzeugunglück, bei dem eine Passagiermaschine mit einem Militärhubschrauber kollidierte. Bei dem Absturz kamen vermutlich 70 Menschen ums Leben. Obwohl die genauen Ursachen des Unglücks noch unklar sind, machte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz die Diversitätspolitik früherer Regierungen für das Unglück verantwortlich. Er behauptete, dass die Förderung von nicht-weißen, nicht-männlichen und behinderten Personen zu minderqualifiziertem Personal, etwa bei Fluglotsen, zum Unglück geführt habe. Mehrfach kritisierte er die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem wichtigen Bereich. Dies reiht sich in seinen seit dem ersten Amtstag geführten Kampf gegen Diversität und Inklusion ein.“

Berlin (kobinet) Bereits am 29. Januar 2025 hat Friedrich Merz und die Fraktion der CDU/CSU ihr Versprechen und damit ein Tabu gebrochen, keine Anträge in den Bundestag einzubringen oder darüber abzustimmen, die ohne die Zustimmung der AfD nicht verabschiedet werden können. Damit wurde mit Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und AfD ein Entschließungsantrag zur Asylpolitik durchgesetzt. Heute, am 31. Januar, versuchte Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD zur Asylpolitik zu verabschieden. Dies scheiterte jedoch an den fehlenden Stimmen aus der CDU/CSU und FDP, so dass der Antrag nach langen und hitzigen Diskussionen mit 349 Nein-Stimmen gegenüber 338 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 Abgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, scheiterte. Während aus den Reihen der Behindertenbewegung Erleichterung über dieses Ergebnis besteht, bleibt der bittere Nachgeschmack, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und des BSW bereit waren, sich eine Mehrheit mit der AfD zu besorgen.

BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines  Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten“, heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit“, „Gewaltschutz“, „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion“ und „Nicht-Diskriminierung“.

Berlin / Wien (kobinet) An einem Bahnhof in Berlin stirbt ein Rollstuhlfahrer beim Versuch, in die U-Bahn einzusteigen. Wie konnte das passieren? Dieser Frage geht Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag nach. „Ein tragischer Unfall ereignete sich am 18. Jänner 2025 in einem U-Bahnhof am Berliner Brandenburger Tor. Ein 68-jähriger Rollstuhlfahrer blieb beim Entsteigen in den U-Bahn-Waggon im Spalt zwischen Bahn und Bahnsteig hängen und wurde von der U-Bahn mitgeschleift. Der Mann prallte am Ende des Bahngleises gegen eine Absperrung und fiel anschließend in das Gleisbett. Der 68-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Bonn (kobinet) In Deutschland gibt es fast 1.700 Reha-Kliniken. Als Reha-Patient*in dürfen Sie mitbestimmen, in welcher Klinik ihre Reha stattfinden soll. Aber wie bekommen Sie die Reha in Ihrer Wunsch-Klinik? Und was können Sie tun, wenn der Reha-Träger Ihre Wunsch-Klinik ablehnt? Ein neuer Text des Familienratgeber der Aktion Mensch bietet dazu einige Infos.

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) warnt eindringlich davor, die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen aufgrund knapper öffentlicher Kassen einzuschränken. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“, der heute, am 30. Januar 2025, im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll.

Berlin (kobinet) Es war schon spät, als am Abend des 29. Januar 2025 der Tagesordnungspunkt 14 mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation gegen 22:10 Uhr aufgerufen wurde. Und spät ist es auch, dass ein Bundestagsbeschluss zur Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur erst 80 Jahre nach den Greueltaten und Morden an behinderten Menschen angepackt wurde. Dies wurde in der Diskussion im Bundestag auch deutlich. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, forderte die politisch Verantwortlichen auf, dem einstimmig beschlossenen Antrag nun auch entsprechende Haushaltsmittel folgen zu lassen.

Bremen (kobinet) Ampel-Aus, Regierung zerbrochen, Parlament aufgelöst – Neuwahl. Politisch haben sich in letzter Zeit die Ereignisse überschlagen. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welche Parteien treten zur Wahl an – und was steht in ihren Programmen? Wie funktioniert die Wahl eigentlich? Und was hat es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich? Zur Klärung all dieser und weiterer Fragen organisiert der Martinsclub Bremen am 12. Februar von 16:30 bis 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zur diesjährigen Bundestagswahl. Treffpunkt ist die Geschäftsstelle des Martinsclub im Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen. „Wir möchten alle, die sich mit Politik noch nicht so gut auskennen, fit machen für den anstehenden Urnengang. Denn die demokratische und politische Teilhabe ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je“, findet Organisatorin Jana Kolkowski, Fachleitung Teilhabe beim Martinsclub.

ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Staatsvertrag der Länder zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Unklarheiten, mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen hingewiesen. Er empfiehlt den Abgeordneten, dem von der früheren Landesregierung ausgehandelten Vertragswerk nicht zuzustimmen, sondern auf Nachverhandlungen zu dringen.

STUTTGART (kobinet) Wie eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit Stand Ende 2024 zeigt, ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Baden-Württemberg mit durchschnittlich rund 3.582 Euro pro Monat am höchsten. Dieser setzt sich aus den Kosten für Pflege (2.081 Euro), Unterkunft und Verpflegung (1044 Euro) und Investitionskosten (457 Euro) zusammen. Die Pflegekassen übernehmen nach Wohndauer gestaffelt Leistungszuschläge, sodass der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten durchschnittlich 1.127 Euro beträgt. Diese hohen Pflegekosten führen dazu, dass im Land aktuell rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit einer Vollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt, könnten die Betroffenen von den Kosten für die reine Pflege vollständig befreit werden. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang, das von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben wurde.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Januar begangen wurde, findet heute, am 29. Januar 2025 um 10:30 Uhr eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde an der Tiergartenstraße 4 statt. Die Kranzniederlegung wird von dem blinden Autor Bernd Kebelmann und dem Musiker Dietmar Gräf begleitet. In diesem Jahr liegt der Fokus dieses Gedenkens besonders auf den blinden Opfern. Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht. Gegen 20:40 Uhr findet dann eine 45minütige Debatte im Bundestag mit anschließender Beschlussfassung zum Antrag mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren“ statt.

Berlin (kobinet) Das Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) setzt sich ein für die bessere Nutzung und Umsetzung des Budgets für Arbeit und Ausbildung sowie für andere Möglichkeiten für eine Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Beim 5. Treffen des Netzwerks wurden eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl formuliert, die nun in den Wahlkamof und die weitere Diskussion eingebracht werden sollen. Dies teilte Wiebke Schär vom Projekt Budget Kompetenz mit, das die Arbeit des Netzwerks unterstützt.

Franfurt (kobinet) Dass beim Thema Behinderung und Arbeit noch einiges zu tun ist, aber auch einiges mehr möglich ist, das geht aus der Schwerpunktberichterstattung der Frankfurter Rundschau vom 27. Januar 2025 in ihrem Wirtschaftsteil hervor. „Behinderung und Inklusion: So gelingt die Integration in Arbeit“ lautet der Titel eines Beitrags von Anna Laura Müller in der Frankfurter Rundschau. Dieser wird ergänzt durch ein Interview mit Ottmar Miles-Paul, der im letzten Jahr über 20 Veranstaltungen mit Buchlesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in verschiedenen Städten Deutschlands, in Luxemburg und in Österreich durchgeführt hat. Das Interview mit ihm hat Anna Laura Müller wie folgt getitelt: „Behinderung und Werkstätten: ‚Oft eine Schein-Diskussion’“.

STUTTGART (kobinet) Der Verein ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart auf der Messe Caravan, Motor, Touristik wie in den Jahren zuvor wieder den Goldenen Rollstuhl für herausragende barrierefreie Angebote in verschiedenen Kategorien verliehen. Die Veranstaltung war gut besucht und stieß auf äußerst positive Resonanz.

HAMBURG (kobinet) „Besser als nichts, jedoch unzureichend“, urteilt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Seine ausführliche Stellungnahme übermittelte der BdB an alle Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Entwurf wird am 29. Januar 2025 im Rechtsausschuss beraten.

Düsseldorf (kobinet) Die wissenschaftliche Begleitforschung zum nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulversuch hat positive Effekte des Lernens in langjährigen Beziehungen von Klasse 1-10 ohne Selektion empirisch ermittelt. Als Konsequenz aus den Ergebnissen stellen die Wissenschaftler:innen, Pof. Christina Huf und Prof. Till-Sebastian Idel, in ihrem Abschlussbericht an das Ministerium die frühe Trennung nach Klasse 4 grundsätzlich in Frage. Darauf weist das nordrhein-westfälischen Bündnis Eine Schule für alle hin und fordert, entsprechende gesetzliche Veränderungen.

Münster (kobinet) „Politische Kräfte, die im großen Stil Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitsfachkräfte mit ausländischen Wurzeln in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen, schaden Deutschland gleich doppelt“, warnte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, zum Auftakt der ersten Arbeitssitzung der Kammerversammlung in der neuen Amtsperiode. Das Unwort Remigration so zu verwirklichen, wie sich das ein Teil des politischen Spektrums denke, würde das Gesundheitswesen vor bisher nicht erlebte Probleme stellen.

Berlin (kobinet) Die Leistungsform „persönliches Budget“ erlebt durch die Novellierungen in der außerklinischen Intensivpflege aktuell einen richtigen Hype. Am 5. März, am 12. März und am 19. März 2025 bietet der Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) jeweils von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Online-Workshops zu diesen Thematiken an. „Jeder Veranstaltungstag widmet sich einem bestimmten Teilthema und wird dieses intensiv beleuchten. Wir erheben eine Teilnahmegebühr von 35 € pro Termin, bei gleichzeitiger Buchung aller drei Termine bezahlen sie insgesamt 90 €. Für Nutzer*innen der außerklinischen Intensivpflege, die sich eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht leisten können, gibt es einen Soli-Topf mit Warteliste. Sollten Sie also einer Person die Möglichkeit geben wollen teilzunehmen, freuen wir uns, wenn sie unseren Soli-Topf mit einer Spende unterstützen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltungen.

Großschweidnitz (kobinet) m 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Deutschland wird seit 1996 deshalb an diesem Tag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der Landesanstalt Großschweidnitz ging am 27. Januar 1945 das Sterben unvermindert weiter. Die Lebensbedingungen in der überfüllten Anstalt waren katastrophal. Das Personal reagierte darauf mit einer Intensivierung der Morde. Von den über 5.500 Opfern der NS-Krankenmorde in Großschweidnitz starben mehr als 1.600 in den letzten Kriegsmonaten 1945. Am 27. Januar 2025 findet auf dem Anstaltsfriedhof Großschweidnitz ein gemeinsames Gedenken statt.